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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Mehrheitlich beschlossen wurde, dass bei Herrn Simon Wipper die Voraussetzungen für sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegen. Einstimmig beschlossen wurde, dass bei Herrn Werner Vogt kein Hinderungsgrund für sein Nachrücken in den Gemeinderat besteht. Aufgrund des Wechsels wurde einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen.
- Die Berufung dieser Personen als sachkundige Einwohner in den Technischen Ausschuss wurde einstimmig beschlossen: Annette Sinz-Beerstecher (Vertretung: Thilo Wendel), Dr. Hans-Joachim Rosner (Vertretung: Wolfgang Schäfer), Walter Letzgus und Robert Biesinger (Vertretung: Alexander Rist)
- Das Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar wurde eingehend beraten. Ein Beschluss soll in der Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2018 getroffen werden.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Entwidmung des Bereiches der östlichen Königstraße derzeit nicht weiterverfolgt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die östlichen Königstraße zwischen Eugen-Bolz-Platz und Dom einen „Verkehrsberuhigter Bereich“ auszuweisen.
- Die Ergebnisse des Entwurfes (Analyse, Ziele, Leitbild) des Landschaftsplans wurden zur Kenntnis genommen. Der weiteren Beauftragung des Büros HHP wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Vergabe des Auftrags zur Medienlieferung 2018 für die Stadtbibliothek in Höhe von rund 290.000 € (brutto) an die Firma ekz.bibliotheksservice GmbH, Reutlingen wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wurde einstimmig beschlossen.
- Der Wirtschaftsplan 2018 der Hospitalstiftung wurde einstimmig beschlossen.
- Der gemeinsamen Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar mit dem Landkreis Tübingen mit Gesamtauszahlungen von rund 259.000 € wurde mehrheitlich zugestimmt. Dafür wurde für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 je eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 61.250 € beschlossen. Insgesamt beträgt die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 183.750 €.
- Die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig beschlossen.
28.02.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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