Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2025

Folgende Themen wurden behandelt:

• Die Beantwortung der Anfragen von StR R. Baur zur Ehrenamtskarte der Landesregierung, von StRin Ziegler-Wegner zur Mensasituation in der Volksbank-Arena und von StRin Dr. Ahrens-Diez zum Sachstand der Gäubahn wurden zur Kenntnis genommen.
  

• Den Wahlen verschiedener Feuerwehrabteilungskommandanten und -stellvertretern der Abteilungen Seebronn, Kiebingen, Stadtmitte, Frommenhausen, Oberndorf und Obernau wurde einstimmig zugestimmt.
  

• Einstimmig wurden vom Gremium die Beschaffung von digitalen Meldeempfängern und einer Programmierstation für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar und die Vergabe an die Firma Sinus Nachrichtentechnik GmbH, 71640 Ludwigsburg, zum Preis von 129.939,67 Euro, beschlossen.
  

• Mehrheitlich beschlossen wurde, dem TuS Ergenzingen e.V. für den Bau einer Freilufthalle 300.000 Euro und dem TV Rottenburg 1861 e.V. für seinen Bau einer Freilufthalle 150.000 Euro zu gewähren. Beide Zuschüsse wurden unter der Maßgabe bewilligt, dass die Vereine einer Vereinbarung zur kostenlosen Nutzung der vereinseigenen Infrastruktur durch Schüler*innen aus städtischen Schulen während der Schulzeit oder im Rahmen von Ferienangeboten von bis zu 10 Wochenstunden zustimmen.
  

• Vom Gremium wurden die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Rottenburg für das Jahr 2020 entstandenen außerplanmäßigen Aufwendungen mehrheitlich beschlossen und der Jahresabschluss 2020 mehrheitlich festgestellt.
  

• Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2021 festgestellt.
  

• Einstimmig wurde zudem auch der Jahresabschluss der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2022 festgestellt.
  

• Die überplanmäßigen Aufwendungen 2024 im Grundbudget des Ordnungsamtes in Höhe von 801.749,99 Euro wurden einstimmig beschlossen. Die Deckung ist gewährleistet.
  

• Vom Gemeinderat wurde die Gewährung einer unmittelbaren Zuwendung an die Hospital Pflege gGmbH zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags 2024 mit insgesamt rd. 1.376.938 Euro (626.938 Euro Haushaltsjahr 2024 und 750.000 Euro Haushaltsjahr 2025) einstimmig beschlossen. Dadurch erhöhen sich die außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 2.648.210 Euro. Die Abdeckung des Gesamtbetrags erfolgt durch Mehrerträge 2024 bei der Gewerbesteuer.
  

• Des Weiteren wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, überplanmäßige Ausgaben für Personalaufwendungen in Höhe von 271.550 Euro im Ergebnishaushalt 2023 und in Höhe von 739.000 Euro im Ergebnishaushalt 2024 zu bewilligen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
  

• Im Finanzhaushalt Hochbauamt 2024 wurden vom Gremium folgende über- und außerplanmäßigen Auszahlungen einstimmig bewilligt: Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 108.822 Euro für die Sanierung des Schulgebäudes EBG-Kernstadt. Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.037 Euro für das Projekt Mensa Campus Hohenberg. Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 46.023 Euro für die Photovoltaikanlage Josef-Eberle-Schule. Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 34.042 Euro für den Neubau der Martha-und-Wilfried-Ensinger-Halle. Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 283.293 Euro für den Neubau der MWE-Halle 2. Bauteil. Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 37.210 Euro für die Neuordnung der Nahwärmeversorgung auf dem Hohenberg. Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 12.570 Euro für die Sanierung Kindergarten Baisingen. Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.249 Euro für die Neugestaltung der Außenanlagen GiGE. Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.793 Euro für den Neubau Feuerwehrgerätehaus Wurmlingen. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass die Mittel, die zur Deckung in 2024 herangezogen werden, wieder in 2025 für die Projekte Abbruch/Neubau Siebenlindenstr. 52 und Sanierung Kindergarten Weiler zur Verfügung gestellt werden.
  

• Die Vergabe der Trockenbauarbeiten für das Bauprojekt Martha-und Wilfried-Ensinger-Halle hat der Gemeinderat an sich gezogen und einstimmig an die Firma Stego Projektbau GmbH, 72810 Gomaringen, mit einem Auftragsvolumen von 361.577,78 Euro vergeben.
  

• Vom Gremium wurden im Finanzhaushalt des Tiefbauamtes 2024 folgende über- und außerplanmäßigen Auszahlungen einstimmig bewilligt: Eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 59.632 Euro für die Herstellung des Mini-Kreisels in der Schuhstraße. Eine außerplanmäßige Auszahlung 29.438 Euro zur Erschließung des BG Öchsner II in Ergenzingen sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 138.651 Euro für die Neugestaltung der Dorfmitte in Hailfingen. Die Deckung ist gewährleistet.
  

• Die Arbeiten zur Straßenunterhaltung in der Gesamtstadt wurden vom Gemeinderat einstimmig mit der geprüften Bruttosumme von 191.045,30 Euro an die Firma Clemens Müller GmbH & Co.KG, Straßenbau, 72459 Albstadt, vergeben.
  

• Zur Instandsetzung und zum Ersatzneubau Stützmauer Haldenstraße Bieringen wurden vom Gremium einstimmig die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280.000,00 Euro bewilligt und die Arbeiten mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 501.481,63 Euro an die Firma Stotz Bau GmbH & Co. KG, Balingen, vergeben.
  

• Der Finanz- / und Budgetbericht für das I. Quartal 2025 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
  

• Auf Antrag der Fraktion Bunte/Linke/Partei wurde die Stellungnahme des Landratsamtes zur Machbarkeitsstudie Schlachthof vorgestellt. Der Bericht zum aktuellen Stand wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  

Geschäftsstelle Gemeinderat