Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2023

Diese Themen wurden behandelt:

- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
a) Einstimmig beschlossen wurde, die Stelle der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Wohnbau Rottenburg am Neckar am 15./16. September mit dem Deputat von 40 % auszuschreiben.
b) Mehrheitlich beschlossen wurde der Erwerb der projektierten Wohngebäude im urbanen Gebiet Dätzweg von Instone Real Development GmbH, Stuttgart, auf dem Flurstück 8484/4 Gemarkung Rottenburg durch den Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg am Neckar.

- Einstimmig zugestimmt wurde dem Ausscheiden von Frau Luca Emma Beck aus dem Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar und dem Nachrücken von Frau Tamara Wiech.

- Einstimmig wurde die Durchführung eines Vergabeverfahrens für den Neubau der Campusmensa Hohenberg (VgV Architekten- und Landschaftsarchitektenverfahren) beschlossen.

- Mehrheitlich wurde der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 der Wohnbau Rottenburg am Neckar (WBR) entsprechend der Festsetzungen, der Liquiditätsplan und das Investitionsprogramm beschlossen

- Mehrheitlich zugestimmt wurde der Beantragung von einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Einlage in die Eigenkapitalrücklage des Eigenbetriebs Wohnbau Rottenburg am Neckar in Höhe von 10.504.500 €. Die Deckung erfolgt durch im Haushalt 2023 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026.

- Es wurde mehrheitlich beschlossen, einen 2. Projektantrag für das Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Martha-und-Wilfried- Ensinger-Halle einzureichen.

- Mehrheitlich beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Höllsteig - 2. Erweiterung“ und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan und dem Umweltbericht zum Bebauungsplan. Die Behördenbeteiligung wird eingeleitet. Mehrheitlich wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen zugestimmt.

- Einstimmig beschlossen wurde, dass die Wahl des Oberbürgermeisters am Sonntag, 17. März 2024 und Sonntag 07. April 2024 (Stichwahl) stattfindet. Ebenso wurde der Zeitpunkt der Ausschreibung, die Einreichungsfrist, Bewerbervorstellung und Bildung des Gemeindewahlausschusses festgelegt. Dem Ausschreibungstext wurde mehrheitlich zugestimmt.

- Einstimmig wurde die Besoldungsgruppe des Ersten Beigeordneten der Stadt Rottenburg am Neckar mit Besoldungsgruppe B 5 festgesetzt. Die Besoldung des weiteren Beigeordneten wird mit der Besoldungsgruppe B 4 und die Dienstaufwandsentschädigung mit 7% des Grundgehaltes festgesetzt.

- Einstimmig beschlossen wurde der Empfehlung des Aufsichtsrates zu folgen und folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen:

a) Der Jahresabschluss 2022 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt.
b) Das Jahresergebnis in Höhe von 500.000 € wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von 1.140.509,11 € der Gewinnrücklage zugeführt. Die Ausschüttung erfolgt zum 20.10.2023.
c) Die Geschäftsführung wird entlastet.
d) Der Aufsichtsrat wird entlastet.

- Einstimmig beschlossen wurde, dass der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar dem Vertreter der Stadtwerke in der Gesellschafterversammlung der roBus GmbH folgende Weisung erteilt: Die Gesellschafterversammlung bestellt Herrn Hubert Hartmann und Herrn Philipp Auer ab 01.10.2023 zu Prokuristen der roBus GmbH.

- Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar, dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWR folgende Weisung erteilt: Die Gesellschafterversammlung bestellt BW Partner mbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023.