Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.11.2023

Folgende Themen wurden behandelt:

• Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Gudrun Lambrecht-Rauscher kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Behindertenbeirat vorliegt. Die Berufung als Nachrückerin zum ehrenamtlichen Mitglied in den Behindertenbeirat wurde einstimmig beschlossen.
  

• Im Bestattungswesen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
  

- die 6. Änderung der Friedhofsordnung
- die Feststellung des bereinigten Rechnungsergebnisses und des
gebührenrechtlichen Ergebnisses der Jahre 2018 bis 2022
- die Gebührenkalkulation vom 13.11.2023
- die Neufassung der Bestattungsgebührensatzung zum
01.01.2024

• Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Achalmstraße", Rottenburg am Neckar – Seebronn. Einstimmig zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen und der Begründung zum Bebauungsplan.
  

• Der 1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Bereich des Bebauungsplans „Beim Megezerweg“, Rottenburg am Neckar – Wurmlingen und der Begründung wurde einstimmig zugestimmt.
  

• Vom Gemeinderat wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-PV Hofgut Martinsberg“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet, beschlossen. Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung einzuleiten.
  

• Die Änderung zum 01.01.2024 der Entgeltordnung für die Volksbank Arena wurde mehrheitlich beschlossen. Die Benutzungsordnung, der Mietvertrag sowie die Geschäftsbedingungen für die Vermietung der Volksbank Arena wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.
  

• Mehrheitlich beschlossen wurde die Änderung der „Regelungen für die Überlassung von Sport-/Mehrzweckhallen, Bürgersälen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungsräumen der Stadt Rottenburg am Neckar - Miet- und Mietnebenkosten“ zum 01.01.2024.
  

• Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Benutzungsordnung für Schulräumlichkeiten und Räumlichkeiten von Kindertagesstätten der Stadt Rottenburg am Neckar zum 01.01.2024.
  

• Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates trägt die Grundschule Wurmlingen ab dem 01.01.2024 die Bezeichnung „Uhlandschule Wurmlingen, Grundschule“.
  

• Einstimmig beschlossen wurde die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wohnbau Rottenburg am Necker (WBR) für das Wirtschaftsjahr 2022 und das Ergebnis der örtlichen Prüfung. Dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt.
  

• Für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 wurde Herr Erster Bürgermeister Thomas Weigel zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie die Hauptamtsleiterin, Frau Silvia Seeliger, zur stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Beisitzenden und deren Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss auf Vorschlag der Fraktionen / Gruppierungen des Gemeinderats.
  

• Einstimmig beschlossen wurde, dass die Herstellung des Schartenwegs in Rottenburg am Neckar-Schwalldorf den bebauungsplanersetzenden Anforderungen entspricht. Ebenfalls einstimmig wurde das Bauprogramm beschlossen. Das Teilstück des Schartenwegs beginnend von der Coburgstraße mit der Flurstücknummer 233/1 wurde nach endgültiger Herstellung und Übergabe an den öffentlichen Verkehr, mit einstimmigem Beschluss als Ortsstraße gewidmet.
  

• Der eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Der Haushaltsplanentwurf wurde detailliert erläutert und Fragen des Gemeinderats beantwortet (Raschelrunde).