Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2021

Bekanntgegeben wurde folgender in der Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2021 nichtöffentlich gefasster Beschluss:

Beschlossen wurde die Neubestellung eines Erbbaurechts auf dem städtischen Grundstück, Flst. 4670/3, mit 13.341 m², für das St. Meinrad-Gymnasium unter Berücksichtigung des Verhandlungsergebnisses bezüglich der Entschädigung bei Beendigung des Vertrags für die Bauwerke. Im Übrigen bleibt es bei den am 06.07.2021 beschlossenen Eckpunkten. Der Erbbaurechtsvertrag wird mit der Stiftung der Katholischen Schulen Carl-Joseph-Leiprecht und St. Meinrad, Bischof-von-Keppler-Straße 5, 72108 Rottenburg am Neckar, und dem Bistum Rottenburg-Stuttgart, Kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts, Eugen-Bolz-Platz 1 in 72108 Rottenburg am Neckar, geschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde das Ausscheiden von Herrn Erwin Raible aus dem Gemeinderat, da die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 GemO vorliegen. Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Renate Holzmann kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie von der FaiR-Fraktion vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.

Herr Jörg Heinzelmann wurde einstimmig als Ehrenamtlicher Ortsvorsteher der Ortschaft Eckenweiler gewählt.

Auf Grundlage der Gebührenkalkulation vom 11.11.2021 wurde einstimmig beschlossen:
a) die Festlegung einer Schmutz- und einer Niederschlagswassergebühr
b) die Festlegung einer Klärgebühr für Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben
c) der Ausgleich der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen
d) die Änderung der Abwasser- und der Entsorgungssatzung.

Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss der WTG und der Bericht über das Geschäftsjahr 2020 wie vorgelegt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag 2020 der WTG bei der Zuschusszahlung 2021 in Abzug zu bringen sowie der Betriebsleiterin Entlastung zu erteilen.

In der „Raschelrunde“ wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 im Detail erläutert.