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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18.12. und Mittwoch, 19.12.2018 diese Themen behandelt:
- Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: Am 04.12.2018 hat der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 71, Unterjesinger Straße 20 in Wurmlingen mit einer Gesamtfläche von 711 m² beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 620.000 Euro für das Rathausprojekt. Die Deckung erfolgt über den Haushaltsplanentwurf 2019 sowie über die Änderungsliste der Verwaltung.
- Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eigegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Untere Wiese – Erweiterung“ in Rottenburg am Neckar-Baisingen hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Der ergänzten Begründung zum Bebauungsplan wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan „Untere Wiesen – Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden mehrheitlich als Satzung beschlossen.
- Die Beschaffung von 25 Parkscheinautomaten wurde mehrheitlich an die Firma Gleichauf GmbH vergeben.
- Die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig beschlossen.
- Der Wirtschaftsplan 2019 der Hospitalstiftung wurde einstimmig beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde die Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsliste. Mehrheitlich beschlossen wurde der Finanzplan 2018 – 2022 einschließlich Investitionen / Investitionsfördermaßnahmen.
20.12.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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