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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Diese Themen wurden behandelt:
- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020 wurden bekanntgegeben:
- - Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb der unbebauten Grundstücke Flst. Nr. 2156 und 2159 in Rottenburg am Neckar - Gemarkung Rottenburg mit einer Grundstücksfläche von 1.457 m² bzw. 933 m².
- - Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 7466 Markung Rottenburg am Neckar mit einer Gesamtfläche von 4.018 m².
- - Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf von zwei Baugrundstücken im Baugebiet Kreuzerfeld-Süd mit einer Größe von 306 m² bzw. 351 m².
- - Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Moriz über das Grundstück Flst. Nr. 7621/2 auf Gemarkung Rottenburg mit einer Grundstücksfläche von 53 a 90 m². Auf dem Grundstück soll die 7-gruppige Kindertagesstätte mit Familienzentrum St. Remigius errichtet werden.
- - Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb der unbebauten Grundstücke Flst. Nr. 2156 und 2159 in Rottenburg am Neckar - Gemarkung Rottenburg mit einer Grundstücksfläche von 1.457 m² bzw. 933 m².
- Einstimmig beschlossen wurde, der kommissarischen Bestellung von Herrn Stefan Daub zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Schwalldorf, bis zur regulären Wahl an der nächsten Abteilungshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Schwalldorf, zuzustimmen.
- Die Studie zur Radschnellverbindung Tübingen-Rottenburg am Neckar wurde zur Kenntnis genommen.
- Der Antrag der CDU Fraktion,
- - dass sich die Stadt Rottenburg für eine Radschnellverbindung zwischen den Städten Tübingen und Rottenburg am Neckar ausspricht wurde einstimmig angenommen.
- - dass sich die Stadt Rottenburg gegen die Realisierung der Vorzugstrasse des Radschnellwegs Tübingen-Rottenburg am Neckar entlang der B 28 neu über Weilheim, Kilchberg, Bühl und Kiebingen ausspricht wurde mehrheitlich angenommen.
- - dass das Land Baden-Württemberg gebeten wird, in die weitere Planung des Radschnellwegs Tübingen-Rottenburg am Neckar nur noch die beiden Varianten über Siebenlinden – Rittweg Hirschau sowie die rückgebaute L370 einzubeziehen wurde mehrheitlich angenommen.
- - dass sich die Stadt Rottenburg für eine Radschnellverbindung zwischen den Städten Tübingen und Rottenburg am Neckar ausspricht wurde einstimmig angenommen.
- Das Projekt „Zuhause in Seebronn-wir gestalten Zukunft“ wurde befürwortet und dem Antrag beim Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ einstimmig zugestimmt.
- Die Informationen zum geplanten Verfahren Vergabekriterien für Grundstücke für Baugemeinschaften im "Dätzweg" wurden zur Kenntnis genommen.
- Einstimmig beschlossen wurde, die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Menold Bezler für die Beratung sowie das Vergabemanagement bei Konzeption und Umsetzung einer kombinierten Planungs- und Bauvergabe für ein Pflegeheim in Ergenzingen nebst Entwicklung und Bebauung der Restgrundstücksfläche („Investorenprojekt“) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOB/A mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in Höhe von circa 350.000 € (inkl. MwSt).
- Abschließend wurde der Bericht zur Wirtschaftsförderung zur Kenntnis genommen.
08.07.2020 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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