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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01.12.2020
Diese Themen wurden behandelt:
- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Der Betriebsausschuss der WBR hat einstimmig beschlossen, eine nicht zu realisierende privatrechtliche Forderung in Höhe von 10.340 Euro niederzuschlagen. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Forderung in Höhe von 17.434 Euro niederzuschlagen. Der Verwaltungsausschuss hat einer überplanmäßigen Aufwendung beim Zuschuss an den Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie (WTG) mit 130.000 Euro einstimmig zugestimmt. In der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2020 wurde Frau Manuela Beck zur Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Außerdem wurde der Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH einstimmig eine Verlängerung der Bauverpflichtung bis zum 31.12.2024 gewährt.
- Das Seniorenzentrum i-Dipfele wurde vorgestellt.
- Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.
- Mehrheitlich zugestimmt wurde der 4. Änderung der Hebesatzsatzung. Der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht sich dadurch von 370 v. H. auf 400 v. H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 350 v. H. auf 360 v. H.
- Einstimmig beschlossen wurde, dass sie Stadt Rottenburg am Neckar den Verein Wir im Ländle e. V. mit einer einmaligen Spende in Höhe von 20.000 Euro unterstützt. Mit dieser Spende soll ein Schulprojekt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei unterstützt werden.
- Einstimmig beschlossen wurden überplanmäßige Mehrausgaben bei der Hospitalstiftung im Bereich der Materialaufwendungen von 1.150.000 € für den Einsatz von Arbeitnehmerüberlassungen im Jahr 2020 sowie 28.000 Euro aufgrund von Corona-Mehrbelastungen. Die Deckung erfolgt teilweise über Minderausgaben bei den Personalkosten in Höhe von 850.000 €. Somit verbleibt ein Defizit in Höhe von ca. 326.000 €, welches als Verlust auf den Wirtschaftsplan 2021 vorgetragen wird.
- Mehrheitlich zugestimmt wurde der Realisierung des Bauvorhabens von 30 Mietwohnungen und einer Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Gebhard-Müller-Straße 26/Kurt-Georg-Kiesinger-Straße 15 auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der vorgestellten beigefügten Baukostenermittlung zu Kosten von 6,166 Mio. Euro, davon 5,499 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen (Baubeschluss). Die WBR übernimmt das Baugrundstück mit einer Fläche von 2.882 m² zum Preis von ca. 721.000 Euro von der Stadt in das Anlagevermögen. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,53 Mio. Euro zum Abschluss vorstehender Verträge wurde mehrheitlich bewilligt.
- Die Malerarbeiten für das Bauvorhaben der WBR im Mischgebiet Dätzweg, Yalovastraße, wurden zum Angebotspreis von 196.490 Euro einstimmig an die Firma Albert Raisch, Pfalzgrafenweiler, vergeben.
- Einstimmig beschlossen wurde die Einführung der Förderrichtlinie „Ökologisches Bauen – Energieeffizienz & Artenschutz am Haus“ zum 01.01.2021.
- Der Sachstandsbericht zum Schlachthof wurde zur Kenntnis genommen.
02.12.2020 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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