Inhalt
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 04.12.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Mehrheitlich beschlossen wurde der Verkauf von städtischen Grundstücken mit insgesamt ca. 4.450 m² im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ in Hailfingen an die Firma BITZER Kühlmaschinenbau GmbH zur Erweiterung des Betriebs. Mehrheitlich beschlossen wurde die Einräumung einer Option mit einer Laufzeit von vier Jahren auf den Kauf von weiteren Flächen (mit ca. 3.750 m²) an die Firma BITZER Kühlmaschinenbau GmbH.
- Der Wahl von Herrn Klaus Welte zum 1. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Wahl von Herrn Michael Frank zum 2. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar wurde einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Rechtsverordnung über die Sperrzeit in Gaststättenbetrieben während der Fasnet 2019.
- Für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 wurde als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses Herrn Ersten Bürgermeister Thomas Weigel sowie als Stellvertreterin Frau Hauptamtsleiterin Silvia Seeliger einstimmig gewählt. Außerdem wurden die Beisitzer*innen und persönlichen Stellvertreter*innen aufgrund der Vorschläge der einzelnen Fraktionen einstimmig gewählt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Richtlinien für die Verleihung der Sportplakette der Stadt Rottenburg am Neckar ab 01.01.2019.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Güterbahnhof-Carré“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden mehrheitlich beschlossen. Der Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde mehrheitlich zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2019 der Wohnbau Rottenburg am Neckar.
- Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2019 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar.
- Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2019 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar.
- Mehrheitlich beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Wohnbau Rottenburg am Neckar.
17.12.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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