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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2019
Diese Themen wurden behandelt
- Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: Einstimmig beschlossen wurde die Zustimmung zur Antragstellung auf Verleihung der Medaille für internationale Zusammenarbeit in Silber des Deutschen Feuerwehrverbandes an Herrn Adjutant Jean-Yes Tissot, Saint-Claude, Frankreich und an Herrn Lieutnant Raphael Bailly Bazin, Ravilloles, Frankreich.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Wahl von Herrn Tobias Epple zum Abteilungskommandanten, Herrn Florian Fuhrer zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten und Herrn Joachim Rebmann zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Hailfingen.
- Die von der höheren Forstbehörde vorgeschlagene Forsteinrichtung (periodische Betriebsplanung 2019 bis 2028 für den Stadtwald Rottenburg am Neckar wurde einstimmig beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, den Antrag zur „Aufgabe des Schulgebäudes der Werkrealschule Hohenberg“ beim Regierungspräsidium Tübingen einzureichen, um die Gewährung eines Zuschusses zur Förderung des Schulneubaus beantragen zu können. Die Durchführung eines europaweit offenen Teilnahmewettbewerbes mit dem anschließenden nicht offenen Realisierungswettbewerb für den Neubau einer 2,5-zügigen Werkrealschule nach den Raumvorgaben einer Gemeinschaftsschule am Standort der heutigen Werkrealschule und die Beauftragung des Architekturbüros Kohler und Grohe Architekten mit der Betreuung des Realisierungswettbewerbes mit einem Auftragswert von 75.000 Euro wurde mehrheitlich beschlossen.
- Dem Beitritt zur Wildvermarktungsgenossenschaft Schwarzwald eG wurde einstimmig zugestimmt. Der Genossenschaftsanteil beträgt 300 Euro.
- Die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des BG Untere Wiesen in Baisingen wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 990.173,56 Euro, inkl. 2,0 % Nachlass einstimmig an die Firma Gebr. Strohäker GmbH, Jettingen vergeben. Außerdem wurde die Freigabe der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro für die Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar beschlossen.
- Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Achalmstraße“ in der Fassung und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurde einstimmig beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der Behördenbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Flst. Nr. 1954/2, Achalmstraße 4, Gemarkung Seebronn, bebaut mit einem Wohnhaus und einer Scheune, mit einer Gesamtfläche von 1.736 m² zum vereinbarten Kaufpreis von 350.000 Euro, zzgl. Grunderwerbsteuer mit 17.5000 Euro wurde mehrheitlich beschlossen.
- Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 45.000 Euro für den SV Weiler 1958 e. V. wurde einstimmig zugestimmt.
08.05.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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