Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09. und 10.04.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Es erfolgte ein Bericht zu Kunstrasenplätzen.
  • Das Verkehrskonzept für die Stadt Rottenburg am Neckar–Kernstadt wurde vorgestellt.
  • Einstimmig beschlossen wurde, für die Baumaßnahme Sanierung VHS, Bau Musikschule und Ersatzneubau des Kindergartens Gut-Betha ein zweistufiges Planerauswahlverfahren mit Konzeptstudie und Ersteinschätzung der Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage der Vergabeordnung (VgV) durchzuführen.
  • Der Bau eines Kreisverkehrs an der K 6939 zu den Gewerbegebieten „Höllsteig“ und „Ergenzingen-Ost“ in Rottenburg am Neckar- Ergenzingen auf Grundlage der vorgestellten Planung wurde einstimmig beschlossen.
  • Einstimmig bewilligt wurde eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1,1 Mio. € für die Straßenbauarbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnittes im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost. Einstimmig bewilligt wurde eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1,15 Mio. € für die Kanalbauarbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnittes im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost.
  • Der Bebauungsplan „Etzwiesen II“ – 2. Änderung in der Fassung vom 06.02.2019 wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen und der Begründung in der Fassung vom 10.09.2018, ergänzt am 06.02.2019, wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Aufstellung des Bebauungsplans „Engwiesen II – 1. Bauabschnitt“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurde mehrheitlich beschlossen. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung.
  • Der Begründung und dem Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gärtnerei Anima“ wurde einstimmig zugestimmt. Der den vorhabenbezogene Bebauungsplan „Gärtnerei Anima“ in der Fassung vom 18.12.2015 wurde einstimmig als Satzung beschlossen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Wertermittlung) von der Gemeinde Neustetten auf die Stadt Rottenburg am Neckar. Einstimmig zugestimmt wurde der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Wertermittlung) von der Gemeinde Starzach auf die Stadt Rottenburg am Neckar.
  • Mehrere Personen wurden als Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Rottenburg am Neckar für die Amtsperiode vom 01.05.2019 bis 30.04.2023 bestellt. Mehrere Personen wurden als Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses nachbestellt. Die Bestellung erfolgt mit Wirkung zum 15.09.2019 frühestens jedoch mit dem in Kraft treten der Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB von der Gemeinde Neustetten bzw. Starzach auf die Stadt Rottenburg. Die Amtszeit endet am 30.04.2023.
  • Der Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) wurde einstimmig festgestellt. Der Ausgleich der Kostenüberdeckung des Jahres 2014 in Höhe von 100.000 EUR durch die Kostenunterdeckung 2016 (36.317,66 EUR) und 2017 (13.027,26 EUR) mittels Verrechnungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen.
  • Für den Bereich Bestattungswesen wurde das Rechnungsergebnis für das Jahr 2017 mit - 226.504,65 EUR (Unterdeckung) einstimmig festgestellt.
  • Die Eröffnungsbilanz der Stadt Rottenburg am Neckar wurde eingebracht.
  • Der Jahresabschluss 2017 der Stadt Rottenburg am Neckar wurde eingebracht.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Beitrittsbeschluss für den Wirtschaftsplan der Hospitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2019, wie von der Stiftungsbehörde vorgeschlagen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe des Auftrags der Hospitalstiftung für die Lieferung von Trockenprodukte, Fleisch, Fisch, Tiefkühlprodukte usw. für ein weiteres Jahr (01.08.2019 bis 31.07.2020) an die Fa. Chefs Culinar Süd GmbH&Co. KG aus Zusmarshausen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 330.000 €.
  • Auf Vorschlag der SPD wurde Herr Gert Gläser zum neuen stellvertretenden Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl 2019 gewählt.
  • Die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig beschlossen.

11.04.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore