Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 12.11.2024

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 folgende Themen behandelt:

• Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurden folgende in der Sitzung des Gemeinderates am 23.10.2024 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:
- In seiner Funktion als Stiftungsrat der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einer Kapitaleinlage in Höhe von 240.000 € zugunsten der Hospital Pflege gGmbH zuzustimmen.
- Mehrheitlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine Reservierungsvereinbarung im DHL Areal für MU10, Baufeld A mit den Baugemeinschaften Kapellenblick und Heimspiel abzuschließen.

• Beantwortet wurden die Anfragen von:
- Frau Stadträtin Diana Arnold (CDU) zur Möglichkeit, Frauenparkplätze im Parkhaus Alte Welt im unteren Parkausbereich einzurichten.
- Herrn Stadtrat Liss (Junge Aktive) zum Rückschnitt von übergreifenden Ästen und Hecken am Fußweg Schelmen
- Herrn Stadtrat Bischof (Grüne) zu Tempo 30 im Bereich Tübinger Straße
- der Fraktion BUNTE/Linke/Partei zu den Kosten und Ausgaben bei der Umgestaltung Schänzle

• Der Gemeinderat hat die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Rottenburg am Neckar für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen.

• Der Antrag der Fraktion BUNTE/Linke/Partei auf Widmung des Grasiger Wegs zwischen der Bertha-Benz-Straße und Einmündung Rolusee als Fuß- und Radweg, wurde von dem Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

• Mehrheitlich wurde von dem Gemeinderat beschlossen, die Befangenheit von Frau Stadträtin Rauser und Herrn Stadtrat Dr. Weber bei Themen zum Rottenburger Schlachthof, aufzuheben.

• Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Rottenburger Schlachthofs informierte zum Sachstand betreffend die Gründung einer Betreibergesellschaft.

• Die Sanierungsmaßnahmen für den Rottenburger Schlachthof zur provisorischen Instandsetzung des Hofes und zur Wandverkleidung der Gebäudehülle mit Edelstahlblechen, wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Kostenübernahme soll in Höhe von maximal 48.000 Euro im Rahmen eines gedeckelten Zuschusses erfolgen.

• Der Antrag der Fraktion BUNTE/Linke/Partei zur Sanierung der Kanalisation des Schlachthofareals mit anschließender Wiederherstellung der glatten Hofoberfläche in einer Tiefe von 6 Metern über die ganze Breite des Betriebsgebäudes, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die rein rechnerischen voraussichtlichen Kosten waren mit 193.000.- € ohne Ingenieurkosten beziffert.

• Der Antrag der Fraktion BUNTE/Linke/Partei auf Durchführung der provisorischen Reparatur des Schlachthofhofes, die Anbringung von Verblendungen an der Gebäudehülle und die Ausführung notwendiger Maßnahmen zur Standsicherheit an der Fassade, wurde von dem Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Der Umfang der Reparaturen war auf 45.000 – 80.000 € geschätzt.

Geschäftsstelle Gemeinderat