Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.02.2023

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben: Der Gemeinderat wählte Frau Simone Schmid als weitere Betriebsleiterin für den Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG). Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den im Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke Rottenburg festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 6 Mio. EUR auf 12 Mio. EUR zu erhöhen. Zudem stimmte der Gemeinderat einstimmig der Gewährung eines Kassenkredits mit insgesamt 9,50 Mio. EUR an die SWR zu, von denen 7,00 Mio. EUR noch im Januar 2023 und 2,50 Mio. EUR Mio. EUR im Februar 2023 ausbezahlt werden.
  • Dem Ausscheiden von Herrn Dr. Emanuel Peter aus dem Gemeinderat und dem Nachrücken von Frau Irmgard Kussauer wurde einstimmig zugestimmt.
  • Das Ausscheiden von Frau Elisabeth Eder und Herrn Andreas Thalmüller aus dem Behindertenbeirat wurde einstimmig beschlossen. Dem Nachrücken von Frau Rebekka Nussbaum und Herrn Dr. Ralf Kuemper in den Behindertenbeirat wurde einstimmig zugestimmt.
  • Dem Ausscheiden von Herrn Bousher Al Rawashda aus dem Integrationsbeirat und dem Nachrücken von Herrn Hidayet Uslu wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Südlich des Arbachs“ und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen wurde mehrheitlich zugestimmt. Einstimmig beschlossen wurde die Anwendung des § 4a Abs. 3 BauGB (erneute verkürzte Auslegung), die Begründung zum Bebauungsplan und die erneute Behördenbeteiligung.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Fördermitgliedschaft im Netzwerk „Holz von Hier“ mit einem Jahresbeitrag von 500,00 Euro als Mitglied eines kommunalen Spitzenverbands.
  • Der Auftrag zur Lieferung, Montage und Vermietung der Schulcontainer für die Grundschule Kreuzerfeld in Höhe von 293.693,90 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit der Option der Mietzeitverlängerung wurde einstimmig an die Firma Heinkel Modulbau GmbH, Blaubeuren, vergeben.
  • Die Arbeiten für die Pfosten-Riegel-Fassade aus Aluminium für die Hohenberg-Verbundschule wurden einstimmig an die Firma Bäurle Tore und Elementbau GmbH, Nördlingen mit einem Auftragsvolumen von 279.389,27 Euro vergeben.
  • Einstimmig beschlossen wurde, die Förderrichtlinien „Kaufen-Sanieren-Gestalten“ und „Ökologisches Bauen – Energieeffizienz und Artenschutz am Haus“ aufzuheben, die neue Förderrichtlinie „Nachhaltig Bauen und Sanieren“ in Kraft zu setzen, die zur Verfügung stehenden Restmittel aus den beiden aufzuhebenden Programmen in Höhe von 43.329 Euro zur Abdeckung von Neuanträgen nach dem neuen Programm einzusetzen und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024 für das Zuschussprogramm „Nachhaltig Bauen und Sanieren“ in Höhe von 150.000 Euro.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Änderung der Satzung über die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist.
15.02.2023


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