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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.05.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Der Investor Instone Real Estate Development GmbH hat den städtebaulichen Entwurf für einen Teil des Mischgebiets Dätzweg vorgestellt.
- Mehrheitlich beschlossen wurde die erneute Aufstellung des Bebauungsplans „Dätzweg II“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet, die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft im Parallelverfahren.
- Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurde mehrheitlich zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Planung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Wurmlingen an der L372 bis zur Leistungsphase 3 (Entwurf). Das Architekturbüro Duttlinger wird mit der Planung beauftragt.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Hinter den Gärten“ in Rottenburg am Neckar – Wurmlingen und die Aufstellung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften wurde mehrheitlich beschlossen. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung.
- Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Richtlinie zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen, die an einer städtischen Grundschule Betreuung anbieten. Die Änderungen treten zum Schuljahr 2018/19 in Kraft. Der Einrichtung von Schulsozialarbeit für jeweils drei Grundschulen in städtischer Trägerschaft mit einem Stellenumfang in Höhe von jeweils 50% zum 01.01.2019 wurde einstimmig zugestimmt. Anstellungsträger ist die Stadt Rottenburg am Neckar oder ein Freier Träger.
- Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung eines Stützpunktbauhofs Eichenberg und eines Arbeitsteams Neckartal. Die Aufgaben des Fronmeisters in der Ortschaft Weiler durch die TBR Kernstadt übernommen.
- Der Auftrag für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und Tablets für die Stadtverwaltung in Höhe von 152.000 Euro wurde mehrheitlich an die Firma Noritel Mobile Kommunikation GmbH vergeben. Dafür bewilligte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe von 52.000 Euro.
- Einstimmig beschlossen wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Rottenburg am Neckar und der Gemeinde Ammerbuch zur Übertragung der Aufgaben nach § 192 – 197 BauGB (Wertermittlung)
- Der Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Gemeinde Ammerbuch wurde einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Nachbestellung von Mitgliedern des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Rottenburg am Neckar für die Amtsperiode 01.07.2018 – 30.04.2019.
- Der Finanz- / Budgetbericht für das I. Quartal 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung mit 96.000 EUR im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für die Bezuschussung der Maßnahme „Sanierung St. Meinrad Gymnasium“ beschlossen.
16.05.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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