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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.06.2021
Diese Themen wurden behandelt:
- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen, die Stelle der Schulleitung an der Grundschule Oberndorf mit Frau Maria-Isabell Schroeder zu besetzen, wurde zugestimmt. Herr Alexander Widlowski wurde zum stellvertretenden Leiter des Hochbauamtes gewählt. Frau Angelika Thomma wurde die kommissarische stellvertretende Leitung des Amts für Bildung, Kultur und Sport befristet bis 30. Juni 2022 übertragen. Herr Karlheinz Geppert wird befristet bis 31. Dezember 2021 als Mitarbeiter für die Erarbeitung einer Konzeption für die Ausstellung im neuen Museum „Amanhof“ eingestellt.
- Die Fortschreibung der vier Teilbereiche des Nahverkehrsplans und die vorgebrachten Einwendungen wurden zur Kenntnis genommen. Das Landratsamt wurde beauftragt, die vorgebrachten Einwendungen zu prüfen.
- Der Satzung zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2021 wurde mehrheitlich zugestimmt.
- Einstimmig zugestimmt wurde dem Planungsbeschluss für den Neubau der Gemeinde- und Sporthalle in Hemmendorf und der Beauftragung des Architekturbüros Hartmaier und Partner aus Reutlingen/ Münsingen mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 (Baugenehmigung).
- Das Ergebnis der Wirkungsanalyse Tempo 30 wurde zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen wurden der Lärmaktionsplan im Planentwurf und die Beauftragung der Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange.
- Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Hinter den Gärten“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Mehrheitlich beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Hinter den Gärten“ und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften. Mehrheitlich zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan, der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Einleitung der Behördenbeteiligung.
- Einstimmig beschlossen wurde die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Schloss“. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung. Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes, die Begründung zum Bebauungsplan und die Einleitung der Behördenbeteiligung.
- Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 wurde zur Kenntnis genommen und wird danach ortsüblich bekanntgegeben. Der Bericht über die Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamts für die Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH und der Energieversorgung Rottenburg am Neckar GmbH wurde zur Kenntnis genommen.
- Die Ansätze und Empfehlungen zur Erstellung neuer Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Kultur, Jugend, Bildung, kommunale nachhaltige Entwicklung und bürgerschaftliches Engagement wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die noch neu zu erstellenden Richtlinien des jeweiligen Bereiches werden bis Dezember 2022 erstellt.
- Mehrheitlich bewilligt wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 153.289,29 Euro für das Projekt Sanierung Rasensportplätze.
16.06.2021 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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