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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2019
Folgende Themen wurden behandelt:
- Diese nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Herr Dennis Ströbele wurde zum stellvertretenden Leiter des Tiefbauamts gewählt. Frau Theresa Binder wurde zur stellvertretenden Leiterin des Ordnungsamts gewählt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Verteilung der Sitze in Gremien auf die Fraktionen und Gruppierungen. Einstimmig bestellt wurden die Mitglieder und Stellvertreter*innen folgender Gremien: Verwaltungsausschuss / Betriebsausschuss Wohnbau, Ausschuss für Bauen und Nachhaltigkeit / Betriebsausschuss Technische Betriebe / Betriebsausschuss Stadtentwässerung, Ständiger Umlegungsausschuss, Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, Aufsichtsrat Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH, Hospitalausschuss, Betriebsausschuss WTG, gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, Behindertenbeirat und Integrationsbeirat. Die Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Bauen und Nachhaltigkeit / Betriebsausschuss TBR / Betriebsausschuss SER, in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss sowie in den Betriebsausschuss WTG wurde einstimmig beschlossen.
- Die Ergebnisse des Entwurfes des Landschaftsplans (Analyse, Ziele, Leitbild, Bürgerbeteiligung und Handlungsprogramm) wurden zur Kenntnis genommen.
- Der Zwischenbericht zum Konzept Parkraumbewirtschaftung wurde zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich beschlossen wurde, dass die vorgestellten Korrekturmaßnahmen noch im laufenden Jahr umgesetzt werden.
- Der Planungsauftrag für den Neubau der 7-gruppigen Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum Str. Remigius wurde einstimmig an das Architekturbüro Jasarevic, 86415 Mering für die Objektplanung erteilt. Das Büro wird stufenweise beauftragt, zunächst bis zur Genehmigungsphase die Leistungsphasen 1-4 (Planungsbeschluss). Darüber hinaus sollen die Fachplanungen Tragwerksplanung; Technische Gebäudeausrüstung H, L, S; Technische Gebäudeausrüstung E; Brandschutz; GaLa-Planung beauftragt werden, damit möglichst zeitnah die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung bearbeitet werden kann.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Übernahme einer Ausfallbürgerschaft in Höhe von 29.000 Euro für den Tennisclub Hailfingen e. V.
17.07.2019
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