Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: Der Gemeinderat hat dem Abschluss einer Erneuerungsvereinbarung mit der Erbbaurechtinhaberin der Tiryaki Ro.1 GbR über die Erneuerung des Gebäudes Poststraße 14 (Bahnhofsgebäude) zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der WTG zu erteilen: Der Jahresabschluss 2018 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht 2018 genehmigt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 194.802,12 € wird satzungsgemäß in die Rücklagen eingestellt. Die Liquidatorin wird beauftragt, die Schlussauskehrung gemäß gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung durchzuführen. Dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt. Der Liquidatorin wird Entlastung erteilt.
  • Der Bericht von Herrn Pfeffer, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Neckar-Alb-Donau GmbH (naldo), wurde zur Kenntnis genommen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe SER, WBR und WTG ab dem 1. März 2019 die Änderung des Zuschusses für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Neuregelung der Stellplatzmieten für die Nutzung der Parkplätze im neuen Bewirtschaftungsraum und in den Parkhäusern, den Ausschluss der mehrfachen Begünstigung der Mitarbeiter*innen sowie die Budgetgutschrift für die Personalvertretung.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr.
  • Herr Bürgermeister Dr. Hendrik Bednarz wurde einstimmig als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Eugen-Bolz-Stiftung bestellt.
  • Einstimmig beschlossen wurde, die aufgeführten Personen als sachkundige Einwohnerin in den Sozialausschuss zu berufen: Frau Irma Blank; Stellvertreterin: Frau Karin Klotz (Gesamtelternbeirat Kindertageseinrichtungen)
  • Der Umbau des Jugendhauses Klause wurde entsprechend den vorgestellten Plänen des Architekturbüros plus+ Bauplanung GmbH mit zwei Bauabschnitten 2019 und 2020 einstimmig beschlossen.
  • Die Entwürfe zum Parkhaus Ladestraße und zum Parkhaus Hohenberg wurden zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Dätzweg II – 1. Bauabschnitt“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung. Einstimmig zugestimmt wurde der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Dätzweg II – 1. Bauabschnitt“, der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet, der Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der Behördenbeteiligung.
  • Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Bebauungsplanänderung „Kreuzerfeld-Süd“, die Begründung zum Bebauungsplan und die Einleitung der Behördenbeteiligung.
  • Die Änderung der Bebauungspläne „Siebenlinden I“, „Siebenlinden II“, „Siebenlinden Süd“, „Hasslerstraße“, „Ziegelhütte I“ und „Ziegelhütte II“ wurde einstimmig beschlossen.
  • Die Satzung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des „Gauklerfestes“ am 05.05.2019 und des „Rottenburger Goldenen Oktobers“ am 06.10.2019, jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Festlegung eines kalkulatorischen Zinssatzes von 5,22 % ab dem Jahr 2019. Dieser Zinssatz gilt grundsätzlich für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rottenburg am Neckar.
  • Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig zugestimmt.
21.02.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore