Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2026

Folgende Themen wurden behandelt:

• Die Beantwortung der Anfrage von StRin Metzler zur Bushaltestelle DHL-Gelände wurde zur Kenntnis genommen.
  

• Der Gemeinderat hat den Wahlen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar, 2. stellvertretender Abteilungskommandant Dettingen, Abteilungskommandant und 1. stellvertretender Abteilungskommandant Schwalldorf, Abteilungskommandant und 1. stellvertretender Abteilungskommandant Weiler sowie Abteilungskommandant und 1. und 2. stellvertretender Abteilungskommandant Wurmlingen, gemäß § 8 FwG einstimmig zugestimmt.
  

• Mehrheitlich wurde vom Gremium beschlossen die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2026/27 und 2027/28 entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung festzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die freien Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.
  

• Dem Vorschlag der Verwaltung zu den Grundlagen und Abläufen zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, kurz „Bauturbo“ für die Änderung der Hauptsatzung und dem geplanten weiteren Vorgehen wurde mehrheitlich zugestimmt.
  

• Der Gemeinderat hat den im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften "Wiesenäcker-Erweiterung", Rottenburg am Neckar – Wendelsheim vorgeschlagenen Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zugestimmt und die, öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Wiesenäcker - Erweiterung“, die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet einstimmig beschlossen. Der Begründung und dem Umweltbericht zum Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt und einstimmig beschlossen, die Behördenbeteiligung gemäß einzuleiten.
  

• Der Gemeinderat hat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften "Krummes Gewand", Rottenburg am Neckar – Kiebingen und der Begründung einstimmig zugestimmt und den Bebauungsplan „Krummes Gewand“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet vom 12.12.2025 als Satzung einstimmig beschlossen.
  

• Mehrheitlich beschlossen wurde die Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Krummes Gewand“ in Rottenburg am Neckar – Kiebingen aufgrund § 11 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung.
  

• Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, der Empfehlung des Aufsichtsrats zum Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Rottenburg zu folgen und die Weisung an den Oberbürgermeister, den Konzernabschluss 2024 zu billigen, für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen.
  

• Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der WBR für das Wirtschaftsjahr 2024 einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 EigBG entlastet. Zudem wurde beschlossen, den Jahresgewinn auf künftige Rechnung vorzutragen.
  

• Der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar (SER) wurde entsprechend der vorgelegten Festsetzungen einstimmig vom Gremium festgestellt.
  

• Für die Ersatzbeschaffung neuer Membrankassetten in der Filtration, auf der Kläranlage in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen wurde vom Gemeinderat eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 131.512,12 Euro einstimmig bewilligt.
  

• Einstimmig beschlossen wurde, dass das Rechnungsprüfungsamt verschiedene vom Gemeinderat in der Vergangenheit übertragene freiwillige Prüfungsaufgaben nach § 112 Abs. 2 GemO ab dem HH-Jahr 2027 nicht mehr durchführt
  

• Vom Gemeinderat wurde den Finanz- / und Budgetbericht für das I. Quartal 2026 - Stand 02.04.2026 zur Kenntnis genommen.
  

• Abschließend hat der Gemeinderat die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen an sich gezogen und einstimmig beschlossen, die vorgelegten Spenden und ähnlichen Zuwendungen anzunehmen.
  

Geschäftsstelle Gemeinderat