Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.10.2020

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Folgende Blutspender wurden geehrt: Erich Neugebauer für 10 Blutspenden und Kai Gräf für 50 Blutspenden.
  • 10 ehrenamtliche Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden in den Integrationsbeirat berufen, nachdem diese durch den Verwaltungsausschuss gewählt wurden. Außerdem wurden drei Vertreter*innen von Institutionen mit Sachkunde in integrationsrelevanten Themenfeldern in den Beirat berufen.
  • Die Konzeption für einen flächendeckenden Ausbau des städtischen Glasfasernetzes als FTTB-Struktur wurde zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich beschlossen wurde, einen Förderantrag für den Ausbau der „Weißen Flecken“-Gebiete zu stellen.
  • Der folgende interfraktionelle Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: Die Pläne für ein interkommunales Gewerbegebiet auf dem Flugfeld bei Baisingen werden nicht weiter verfolgt. Der Regionalverband Neckar-Alb wird aufgefordert, die dafür geplante Änderung von 40,7 ha Vorranggebiet Regionaler Grünzug nicht vorzunehmen.
  • Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Sachstand Gewerbeflächenentwicklung“ wurde zur Kenntnis genommen.
  • Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, eine Bewerbung mit dem Projekt „Ersatzneubau Kreuzerfeldsporthalle“ für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ einzureichen.
  • Die Kostenabrechnung der Mehrzweckhalle Dettingen und der Stadtbibliothek Rottenburg wurden zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Verlegung der Bushaltestellen in Wendelsheim auf Grundlage der vorgestellten Planung (Baubeschluss).
  • Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Neubau der Brücke am Pfarrer-Kottmann-Platz in Dettingen auf Grundlage der vorgestellten Planung (Baubeschluss).
  • Der FTTB-Ausbau im Gewerbegebiet Siebenlinden wurde mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 210.941 Euro einstimmig an die Firma Alb-elektric Huber Freileitungs- und Kabelbau GmbH, Biberach vergeben. Dafür wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 240.000 Euro bewilligt.
  • Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss der Wohnbau Rottenburg am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2019.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Der Jahresabschluss 2019 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt. Das Jahresergebnis in Höhe von 500.000 Euro wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von 275.657 Euro der Gewinnrücklage zugeführt. Die Geschäftsführung wird entlastet. Der Aufsichtsrat wird entlastet.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Der Konzernabschluss 2019 wird gebilligt.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWR zu erteilen: Die Gesellschafterversammlung bestellt die EversheimStuible Treuberater GmbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für die I. bis III. Quartale 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen wurden überplanmäßige Aufwendungen für die Einführung eines digitalen Rechnungsworkflows in Höhe von 134.000 Euro sowie für die Einführung eines digitalen Eingangspostworkflows mit 40.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch die Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

21.10.2020 - Geschäftsstelle Gemeinderat

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore