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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.03.2023
Folgende Themen wurden behandelt:
- Einstimmig beschlossen wurde die 1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Bereich des Bebauungsplans „Beim Megezerweg“ und die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Es findet das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB Anwendung. Der Begründung zum Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt. Einstimmig beschlossen wurde die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung und die Einleitung der Behördenbeteiligung.
- Für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Rottenburg am Neckar wurden für die Amtsperiode vom 01.05.2023 bis 30.04.2027 mehrheitlich Gutachter bestellt.
- Die Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Rottenburg am Neckar wurde einstimmig beschlossen.
- Der Zusammenführung des Standesamtsbezirks Rottenburg am Neckar-Ergenzingen und des Standesamtsbezirks Rottenburg am Neckar zum einheitlichen „Standesamtsbezirk Rottenburg am Neckar“ mit Wirkung vom 01.07.2023 wurde mehrheitlich zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2023 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar und der Finanzplan 2023 - 2027 einschließlich des Investitionsprogramms.
- Der Partnerschaft zwischen Oberndorf und St. Georgen, Österreich wurde einstimmig zugestimmt.
- Der Bericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum weiteren Vorgehen beim Steinbruch Frommenhausen wurde zur Kenntnis genommen.
22.03.2023 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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