Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Dieser nichtöffentlich gefasste Beschluss wurde bekannt gegeben: Der Gemeinderat hat den Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 83/3, Marktplatz 10, Rottenburg am Neckar mit einer Fläche von 275 m² beschlossen.
  • Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Renate Steffens die Voraussetzungen für ihr Ausscheiden aus dem Behindertenbeirat vorliegen. Einstimmig beschlossen wurde, dass bei Herrn Herbert Müller und bei Herrn Karl-Heinz Hahn wichtige Gründe zur Ablehnung des Mandats vorliegen. Frau Elisabeth Eder wurde einstimmig als ehrenamtliches Mitglied in den Behindertenbeirat berufen.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt Rottenburg am Neckar wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ unterstützt und sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt Rottenburg sich dazu bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und dies den zuständigen Behörden mitzuteilen. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  • Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Antrag der Fraktionen Grüne und Junge Aktive „Klimaschutz und Energiewende jetzt voranbringen“ wurden zur Kenntnis genommen. Der Mitgliedschaft im European Energy Award wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Offenlegung und naturnahe Gestaltung des Weggentalbaches mit Neuanbindung an den Neckar im Bereich des Schänzle auf Grundlage der vorgestellten Planung.
  • Der Begründung in der Fassung vom 10.08.2018 zum Bebauungsplan „Höllsteig“ – 2. Änderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan Höllsteig“ – 2. Änderung in der Fassung vom 10.08.2018 wurde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB mehrheitlich als Satzung beschlossen.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass Sanierungsverfahren für das Gebiet „Heberlesgraben“ vorzubereiten und die Durchführung vorbereitender Untersuchungen im Gebiet „Heberlesgraben“ einzuleiten.
23.01.2019


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore