Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021

Diese Themen wurden behandelt:

  • Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: Beschlossen wurde der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 1626/6 mit ca. 2.800 m² im Gewerbegebiet „Wasenäcker“ in Seebronn an die Janina Partzsch und Marcel Hoch Immobilien GbR aus Rottenburg. Außerdem wurde der Einräumung einer Kaufoption auf weitere ca. 980 m² als weitere Teilfläche des Grundstücks für den Zeitraum von drei Jahren zugestimmt.
  • Die außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 186.197 Euro im Rahmen der Beschaffung von Corona-Testkits wurden zur Kenntnis genommen.
  • Die Anti-Müll-Kampagne wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und deren Umsetzung befürwortet.
  • Der Entwicklung der Hochschule für Forstwirtschaft nach dem vorgelegten Bebauungskonzept wurde mehrheitlich zugestimmt. Dieses Konzept soll Grundlage für den zu erstellenden Bebauungsplan sein.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde der Bebauungsplan „Kinderhaus Seebronn“ sowie der Textteil und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet als Satzung. Mehrheitlich beschlossen wurden die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan. Mehrheitlich zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) einschließlich Gebührenverzeichnis (Satzungsbeschluss).
  • Die von der Flurbereinigungsbehörde geplante Verlagerung von Ausgleichsflächen im Flurbereinigungsverfahren in das Dreieck zwischen der L 360 und der B 28 wurde zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich beschlossen wurde die Übernahme eines mit den verlegten Ausgleichsflächen zusammenhängenden zusätzlichen Grünflächenanteils von 0,3 ha im Rahmen der Flächenzuteilung im Flurbereinigungsverfahren und die Erhöhung des freiwilligen Beitrags der Stadt im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens von 230.000 Euro auf 245.000 Euro.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan 2021 der Hospitalstiftung.
  • Dem Jahresabschluss 2019 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde der Umbau der Nahwärmeversorgung des Hohenberggeländes (Verlegung des Pufferspeichers, Umbau der Verteilung, Verlegung der Nahwärmeleitungen) und der Umbau der Hausanschlüsse zur Stromversorgung im Zusammenhang mit dem Abbruch der Hohenberg-Werkrealschule. Einstimmig bewilligt wurde eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 500.000 EUR zum Umbau der Infrastruktur Wärme und Strom. Die Stadt beauftragt die Stadtwerke mit den Planungs- und Ausführungsarbeiten für den Umbau des Wärmeversorgungssystems.
25.03.2021 - Geschäftsstelle Gemeinderat


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Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore