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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.10.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Diese Blutspender wurden geehrt: Margarete Berghof und Malte Campsheide für 10 Blutspenden sowie Bruno Gross, Christina Kurfess-Reuhs und Dieter Memmert für 25 Blutspenden.
- Die Planung des Bauvorhabens der WBR von 30 Mietwohnungen und einer Gewerbeeinheit in der Gebhard-Müller-Straße wurde auf der Grundlage des durchgeführten Verhandlungsverfahrens einstimmig an das Architekturbüro ORplan Partnerschaft für Architektur- und Städtebau mbB, Stuttgart, vergeben (Planungsbeschluss). Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst bis zur Leistungsphase 4, Baugenehmigungsplanung. Dafür wurde die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 159.000 Euro einstimmig bewilligt.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Wurmlingen“, die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden mehrheitlich beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Dietweg-Ost“ in Frommenhausen und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften. Gleichzeitig wurde der Einleitung der Behördenbeteiligung und der Begründung zum Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt.
- Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Graf-Bentzel-Straße“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan „Graf-Bentzel-Straße“, die Ergänzungen der Begründung und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden mehrheitlich beschlossen.
- Einstimmig beschlossen wurde die erneute öffentliche verkürzte Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Etzwiesen II“ – 2. Änderung. Gleichzeitig wurde der erneuten Einleitung der Behördenbeteiligung und der Begründung zum Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde der Umbau des 1. Obergeschosses im ehemaligen Molke- und Backhaus Eckenweiler für die Einrichtung einer temporären Kindergarten-Kleingruppe (Baubeschluss) und eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 55.000 Euro.
- Einstimmig beschlossen wurde der Umbau des 1. Obergeschosses im alten Schulhaus in Wurmlingen zur Nutzung einer Kindertagesgruppe als Provisorium (Baubeschluss) und eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 60.000 Euro.
- Der Finanz- und Budgetbericht für das I. bis III. Quartal 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
- Einstimmig beschlossen wurde die Feststellung des Jahresabschlusses und des Berichts über das Geschäftsjahr 2017 der Hospitalstiftung mit Zuführung des Jahresüberschusses zum Verlustvortrag. Dem Hospitalverwalter wurde einstimmig Entlastung erteilt.
- Der Jahresabschluss 2017 der Wohnbau wurde einstimmig festgestellt.
24.10.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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