Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.05.2022

Diese Themen wurden behandelt:
  • Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekanntgegeben: Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf des mit einem denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück Flst. Nr. 54/6, Schütte 6, Gemarkung Rottenburg
  • Einstimmig beschlossen wurde, Herrn Husam Amer als Vertreter des Jobcenters Landkreis Tübingen in den Integrationsbeirat zu berufen.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Bebauungsplans „Sportgelände Hemmendorf“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung. Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften. Der Begründung zum Bebauungsplan, der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Einleitung der Behördenbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Ebene und Schelmenäcker und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Einstimmig zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan, der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der Behördenbeteiligung sowie der Aufhebung des Ortsbauplans „Ebene und Schelmenäcker“.
  • Einstimmig beschlossen wurde ein Zuschuss in Höhe von 15.000 € an den Verein Wir im Ländle e.V., um ein weiteres Jahr das Kids Center im Rahmen Rottenburger Campschule nahe der syrischen Grenze finanziell zu unterstützen. Eine jährliche Bezuschussung in Höhe von 15.000 € in den Haushaltsmitteln ab 2023 wird in Aussicht gestellt.
  • Einstimmig zugestimmt wurde folgenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt des Hochbauamts 2021:
    • 49.849 € für die Sanierung der Räume im Keller des Gebäudes Marktplatz 26
    • 339.978 € für den Neubau der Verbundschule
    • 46.499 € für die Interimsschule Verbundschule Hohenberg
    • 84.222 € für den Parkplatz Versammlungsstätte Bad Niedernau
    • 40.304 € für die Sanierung des Kindergarten Baisingen
    • 33.824 € für die Sanierung der Verwaltungsstelle Ergenzingen
    • 26.102 € für die Sanierung des Jugendraum Kiebingen
    • 41.204 € für die Garage an der Mehrzweckhalle in Seebronn
    • 155.515 € für das Feuerwehrgerätehaus Wurmlingen .
  • Einstimmig zugestimmt wurde folgenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt des Tiefbauamts 2021
    • 269.742 € für die Breitbandversorgung in der Kernstadt
    • 6.823 € für die Breitbandversorgung des Schulstandortes Ergenzingen
    • 52.675 € für die Breitbandversorgung des Schulstandortes Seebronn
    • 120.389 € zur Erschließung des Baugebiets Dietweg-Ost in Frommenhausen
    • 106.022 € zur Erschließung des Gewerbegebiets Etzwiesen II in Hailfingen
    • 17.695 € zum Ausbau des Schartenweges in Schwalldorf.
  • Die Arbeiten zur Sanierung der Schützenhausbrücke in Bad Niedernau wurden mit einer geprüften Bruttoangebotssummer von 284.620 € einstimmig an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG, Metzingen vergeben.
  • Die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Beim Sportplatz“ in Schwalldorf wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 827.270,08 €, inkl. 4 % Nachlass mehrheitlich an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG, Balingen, vergeben. Dafür wurde die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 480.000 € bewilligt.
  • Der überarbeiteten Satzung über die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Neufassung der Parkgebührensatzung ab 01.01.2023.
  • Einstimmig beschlossen wurde die 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung.
  • Aufgrund des interfraktionellen Antrags zur Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken wurde mehrheitlich beschlossen, dass für ein pflegebedürftiges Familienmitglied genauso viele Punkte vergeben werden wie für ein schwerbehindertes Familienmitglied. Einstimmig beschlossen wurde, dass bereits eine ärztliche Bescheinigung für eine Schwangerschaft als Kind berücksichtigt wird. Die weiteren Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für das I. Quartal 2022 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig beschlossen wurden die Satzung zur 3. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, die Satzung zur 7. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Technische Betriebe, die Satzung zur 3. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie und die Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wohnbau.
  • Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 sowie der Bericht über die Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamts der Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH und der Energieversorgung Rottenburg am Neckar GmbH für das Jahr 2020 wurden zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird ortsüblich bekanntgegeben.
  • Der neuen Satzung für die Jagdgenossenschaft und der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft wurde mehrheitlich zugestimmt. Herr Bürgermeister Dr. Hendrik Bednarz wird mit der Erledigung der aus der Satzung sich ergebenden Aufgaben beauftragt und überträgt seine Zuständigkeit nach § 11 Nr. 3 Buchst. f) der Satzung hinsichtlich des jeweiligen Jagdbogens der jeweiligen Ortschaft auf den jeweiligen Ortschaftsrat.
  • Der Jahresabschluss der WBR für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde entsprechend dem Feststellungsbeschluss einstimmig festgestellt. Einstimmig zugestimmt wurde der Übertragung der Restmittel in Höhe von 3,43 Mio. €.
  • Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ein Konzept für ein 3 stufiges Gebührensystem für Kindertagesstätten ohne Modellphase zu erstellen wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Reduzierung des Elternbeitrags für Inhaber der KreisBonusCard Extra um 25 %. Dieser Beschluss kann auch von den kirchlichen und freien Trägern angewandt werden. Die Benutzungsordnung für die städtischen Kindertagesstätten wird entsprechend erweitert.
  • Der Bericht zum Ökokonto wurde zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich beschlossen wurde, das Ökokonto wie beschrieben auf ein Punktekonto umzustellen.
25.05.2022 - Geschäftsstelle Gemeinderat


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore