Inhalt
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2019
Folgende Themen wurden behandelt:
- Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung von Belegungsrechten für 30 öffentliche geförderte Wohnungen in der Wittenberger Straße um weitere 10 Jahre. Einstimmig beschlossen wurde die Vereinbarung über die Einräumung von Belegungsverschlägen für 20 öffentlich geförderte Wohnungen in der Klausenstraße sowie für Wohnungen in der Willy-Brandt-Straße für 15 Jahre. Einstimmig beschlossen wurde die Pachtvereinbarung für 3 Wohnungen in der Klausenstraße für 30 Jahre. Dem Verkauf eines Grundstücks mit ca. 18.754 m² im Gewerbegebiet „Ergenzingen-Ost“ an die Firma Hald & Grunewald, Herrenberg zum Neubau eines Betriebs wurde einstimmig zugestimmt. Dem Erwerb von ca. 700 m² seitens der Stadt Rottenburg von der angrenzenden Firma Dachser wurde einstimmig zugestimmt. Dieser Tausch dient zur Sicherstellung der Zufahrt und der Erschließung des Grundstücks der Firma Hald & Grunewald.
- Die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt.
- Der Kriminalitäts- und Verkehrsbericht 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
- Der Abschlussbericht des „Runden Tisches Nachhaltige Wirtschaftspolitik“ wurde zur Kenntnis genommen. Das formulierte Leitbild „Willkommen. Qualität. Vielfalt“ und die Kriterien zur Bewertung von Ansiedlungsfragen im gewerblichen Bereich wurden einstimmig beschlossen.
- Der Bericht zur Wirtschaftsförderung wurde zur Kenntnis genommen.
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Herrn Armin Rist die Voraussetzungen für sein Ausscheiden aus dem Behindertenbeirat vorliegen und bei Herrn Werner Vogt kein Hinderungsgrund für seinen Eintritt in den Behindertenbeirat vorliegt. Herr Werner Vogt wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Mitglied in den Behindertenbeirat berufen.
- Die Durchführung einer Einwohnerversammlung am 15.10.2019 um 19 Uhr in der Festhalle Rottenburg am Neckar wurde mehrheitlich beschlossen.
- Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Wurmlingen an der L372 nach den vorliegenden Plänen wurde einstimmig beschlossen. Dafür wurde eine überplanmäßige Auszahlung von 949.000 Euro bewilligt.
- Die Änderung der Hauptsatzung bezüglich einer*s hauptamtlichen Ortsvorsteher*in für die Ortschaft Ergenzingen wurde mehrheitlich beschlossen. Dafür wurde der Schaffung einer Stelle in Besoldungsgruppe A 12 sowie einer Dienstaufwandsentschädigung von 2.650 Euro jährlich zugestimmt.
- Der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Siebenlinden I“ – 5. Änderung, der Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der Behördenbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und der Begründung zum Bebauungsplan „Dätzweg II – 1. Bauabschnitt“. Der Bebauungsplan „Dätzweg II – 1. Bauabschnitt“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden einstimmig als Satzung beschlossen.
- Mehrheitlich zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Öchsner II“, der Begründung und dem Umweltbericht. Der Bebauungsplan „Öchsner II“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden einstimmig beschlossen.
- Die Erstreckungssatzung Neustetten wurde einstimmig beschlossen.
- Die Erstreckungssatzung Starzach wurde einstimmig beschlossen.
- Für den Radweg Dettingen-Ofterdingen wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 407.725 € mehrheitlich bewilligt. Für die Breitbandversorgung in Ergenzingen wurde einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 101.477 € mehrheitlich zugestimmt. Für die Breitbandversorgung in Kiebingen wurde mehrheitlich eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 71.489 € bewilligt.
- Einstimmig bewilligt wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 156.000 € für den Breitbandausbau der Schulstandorte. Die Tiefbauarbeiten dafür wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 1.056.822,76 € an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co.KG, 73037 Göppingen vergeben.
- Ab dem Jahr 2020 wurde einstimmig ein kalkulatorischer Zinssatz von 5,18 % festgelegt, der grundsätzlich für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rottenburg am Neckar gilt.
- Die Verlängerung des Zinssatzes zu den bisherigen Konditionen mit 1,00 % für das von der Stadt Rottenburg an den Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg am Neckar (WBR) gewährte Trägerdarlehen bis zum 31.12.2029 wurde einstimmig beschlossen.
- Der Bericht zum kreditähnlichen Rechtsgeschäft „Gewerbepark Dätzweg“ wurde zur Kenntnis genommen.
- Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig zugestimmt.
26.09.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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