Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2024

Diese Themen wurden im Gremium behandelt:

  • Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 wurden bekannt gegeben: Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen zu, die Stelle der Schulleitung an der Sophie-Scholl-Schule Hailfingen mit Frau Stefanie Stegmeyer zu besetzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den durch die Hospitalstiftung im Juli 2023 an die Hospital Pflege gGmbH gewährten Kassenkredit in Höhe von 300.000 € in eine Kapitaleinlage umzuwandeln. Der Gemeinderat stimmte außerdem einstimmig der Veräußerung der Teilfläche von ca. 2.600 qm abgehend vom Grundstück mit der FlSt. Nr. 7468 (Sportplatz Kreuzerfeld) zu.
  • Der Gemeinderat wählte einstimmig als ehrenamtliche erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters StRin Dr. Ulrike Sauer (CDU-Fraktion).
  • Die ehrenamtlichen Ortsvorsteher*innen und Stellvertreter*innen wurden entsprechend den Vorschlägen der Ortschaftsräte gewählt.
  • Herr Timo Wachendorfer wurde einstimmig zum hauptamtlichen Ergenzinger Ortsvorsteher für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte bestellt.
  • Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu und ebenfalls stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Begründung und dem Umweltbericht zum Bebauungsplan zu. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Bebauungsplan „Höllsteig - 2. Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet.
  • Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Vergabe der Architektenplanung für die Leistungsphasen 1 – 4 des Neubaus des Fachklassentrakts des Eugen-Bolz-Gymnasiums an das Architekturbüro BJW Architekten Part mbH in Zimmern ob Rottweil und für die Landschaftsplanung an die Landschaftsarchitektenplaner „faktorgruen“ in Rottweil. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Bewilligung und Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.700.000 EUR für das Projekt Eugen-Bolz-Gymnasium, Neubau Fachklassen.
  • Der Bericht des Behindertenbeauftragten Hr. Erlewein wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Zimmermann- und Holzbauarbeiten für die Martha-und-Wilfried-Ensinger-Halle an die Firma Holzbau Schaible GmbH aus Wildberg mit einem Auftragsvolumen von 1.287.722,24 EUR: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bewilligung und Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.290.000 EUR für das Projekt.
  • Der Gemeinderat zog die Vergabe an sich und vergab einstimmig die Lieferung und Montage der festverbauten Sportgeräte für die Martha-und-Wilfried-Ensinger- Halle an die Firma Gotthilf Benz Turngerätefabrik GmbH &Co.KG aus Winnenden mit einem Auftragsvolumen von 208.414,03 EUR. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bewilligung und Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungs-ermächtigung in Höhe von 208.000 EUR für das Projekt.
  • Die Maßnahmen zur provisorischen Herstellung der Hoffläche und der teilweisen Verkleidung der Außenwand des Schlachthofes wurden zur Kenntnis genommen.
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Eigenbetrieb WTG für das Wirtschaftsjahr 2023 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 95.330,03 EUR zu gewähren.
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührensatzung).
  • Der Gemeinderat nahm den Finanzbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig außerplanmäßige Aufwendungen für die Beschaffung von Sirenen mit 300.000 EUR.
25.09.2024 - Geschäftsstelle Gemeinderat

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