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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.09.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Nehle Betz ein Hinderungsgrund und bei Herrn Joschija Merkle kein Hinderungsgrund für seinen Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie von der Fraktion Junge Aktive vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Lena Dittrich ein Hinderungsgrund vorliegt und dass bei Herrn Daniel Schloz ein wichtiger Grund zur Ablehnung des Mandats vorliegt. Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Dr. Christiane Bundschuh-Schramm kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Frau Ursula Sieber die Voraussetzungen für ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegen und dass bei Frau Cornelia Ziegler-Wegner kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
- Frau Erika Piscart wurde mehrheitlich zur zweiten ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt.
- Auf Vorschlag der JA-Fraktion wurde Herr Christian Biesinger zum Beisitzer und Frau Felicitas Löffler zu seiner persönlichen Stellvertreterin in den Gemeindewahlausschuss gewählt.
- Mehrheitlich festgestellt wurde, dass bei Herrn Kenan Bacevac die Voraussetzungen für sein Ausscheiden aus dem Integrationsbeirat vorliegen. Als Nachrückerin wurde Frau Fatima Kahrimanovic berufen.
- Der Kriminalitäts- und Verkehrsbericht 2017 wurde zur Kenntnis genommen.
- Als Grundlage für eine umfassende Stadtkonzeption 2030 wurde mehrheitlich beschlossen, einen breit angelegten, durch ein Planungsbüro begleiteten Bürgerbeteiligungsprozess in allen Ortschaften und 3 - 4 Quartieren in der Kernstadt durchzuführen. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € in 2019 und weitere 100.000 € in 2020 werden bereitgestellt. Dies beinhaltet auch das Deputat (100%) der Koordinator*innenstelle zum 01.01.2019.
- Die Durchführung eines nicht offenen Realisierungswettbewerbs mit vorgeschalteten europaweiten Bewerbungsverfahren für den Neubau einer 7-gruppigen Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum St. Remigius wurde mehrheitlich beschlossen.
- Der Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung für 2019 über 2,16 Mio. Euro für den Neubau der Sophie-Scholl-Grundschule wurde einstimmig zugestimmt.
- Einstimmig beschlossen wurde der Abbruch des Gebäudes Kaiserstraße 8 in Baisingen und dem Neubau von 5 Wohnungen und Räumen für Mensa und Kernzeitbetreuung der benachbarten Grundschule Baisingen zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,724 Mio. Euro.
- Die von der Verwaltung ermittelten Daten zu den Gewerbegebieten in den Ortschaften wurden zur Kenntnis genommen.
- Der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Einrichtung eines „Runden Tisches Nachhaltige Wirtschaftspolitik“ wurde einstimmig zugestimmt.
- Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kreuzerfeld-Süd“ wurde einstimmig der Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss gefasst. Es findet das beschleunigte Verfahren Anwendung. Als Grundlage für die Erarbeitung der Bebauungsplanänderung wurde das städtebauliche Konzept Variante 3) beschlossen.
- Einstimmig beschlossen wurde der Aufstellungs- und Änderungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Höllsteig“. Es findet das beschleunigte Verfahren Anwendung. Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, die Begründung zum Bebauungsplan und die Einleitung der Behördenbeteiligung.
- Einstimmig beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Untere Wiesen - Erweiterung“ sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung. Einstimmig zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der Behördenbeteiligung.
- Die Verwaltung wurde mehrheitlich mit der Anmietung von zwei Toilettencontainern als Provisorium für eine Dauer von circa drei Jahren und Kosten in Höhe von circa 40.000 Euro (zzgl. Verbrauchskosten) beauftragt. Die beiden Container werden am Fußweg von der Josef-Eberle-Brücke in Richtung Haus am Hospitalgarten (Höhe Priesterseminar/Flurstück Nr. 138/3) aufgestellt.
- Einstimmig beschlossen wurde die Gebührenordnung der Stadtbibliothek Rottenburg am Neckar auf Grundlage der Gebührenkalkulation (Satzungsbeschluss).
26.09.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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