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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.01.2021
Folgende Themen wurden behandelt:
- Einstimmig beschlossen wurde, Herrn Florian Tränkle als stellvertretenden sachkundigen Einwohner für den Gesamtelternbeirat Schulen in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zu berufen.
- Der Wahl von Herr Patrick Hartmann zum 3. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar wurde einstimmig zugestimmt.
- Die Ergebnisse der Lärmkartierung wurden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Verfahren zur qualifizierten Lärmaktionsplanung weiter zu betreiben. Demnach wird nun eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h ganztags bzw. eine Verlängerung für folgende Straßenabschnitte auf ihre Wirkung hin untersucht: K 6945 Ergenzingen, L 361 Seebronn, L 356 Baisingen, L 356 Ergenzingen, L 371 Wurmlingen, L 372 Bricciusstraße, L 385 Weiler, FW-1 Sprollstraße, FW-2 Sülchenstraße, FW-3 Seebronner Straße, L 389 Hemmendorf. Ferner wird im Rahmen des Ermessensspielraums eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h nachts für folgende Straßenabschnitte untersucht: L 371 Wendelsheim, L 370 Obernau, L 370 Bieringen.
- Das Konzept für öffentliches und halböffentliches Laden von Elektroautos in Rottenburg am Neckar wurde zur Kenntnis genommen.
- Der Realisierung des Bauvorhabens von 30 Mietwohnungen und einer Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Gebhard-Müller-Straße 26/Kurt-Georg-Kiesinger-Straße 15 auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der vorgestellten Baukostenermittlung zu Kosten von 6.345.700,00 Euro, davon 5.499.000 Euro als Verpflichtungsermächtigungen wurde mehrheitlich zugestimmt. Die WBR übernimmt das Baugrundstück mit einer Fläche von 2.882 m² zum Preis von ca. 721.000 Euro von der Stadt in das Anlagevermögen. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.530.000 Euro wurde mehrheitlich bewilligt.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Besetzung der Verhandlungskommission für das VgV-Verfahren zum Neubau-Vorhaben für ca. 24 Wohneinheiten auf den Grundstücken Sülchenstraße 5 und 7.
- Die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Neubau der Brücke Pfarrer-Kottmann-Platz in Dettingen wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 309.660 Euro mehrheitlich an die Firma BSN GmbH +Co.,KG aus Mössingen vergeben.
- Der Sanierung des Rasenplatzes in Ergenzingen auf Grundlage der vorliegenden Planung wurde mehrheitlich zugestimmt (Baubeschluss).
- Die Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau der Schulstandorte wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 377.880 Euro einstimmig an die Firma IBU Tief-und Hochbau GmbH in 64293 Darmstadt vergeben.
- Der Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Rottenburg am Neckar zum 01.01.2017 wurde zur Kenntnis genommen.
27.01.2021 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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