Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2021

Diese Themen wurden behandelt:

  • Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
    • Beschlossen wurde die Neubestellung eines Erbbaurechts auf dem städtischen Grundstück, Flst. 4670/3, mit 13.341 m², für das St. Meinrad-Gymnasium. Der Erbbaurechtsvertrag wird mit der Stiftung der Katholischen Schulen Carl-Joseph-Leiprecht und St. Meinrad und dem Bistum Rottenburg-Stuttgart geschlossen.
    • Beschlossen wurde, Herrn Wilfried Ensinger das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.
  • Einstimmig beschlossen wurde, die Beschaffung eines Löschfahrzeugs LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Hailfingen an die Magirus GmbH für die Lose 1, 2 und 3 zum Preis von 300.098,42 Euro zu vergeben. Das Los 4 wird zum Preis von 3.727,08 Euro an die Esser GembH, Mühlheim-Kärlich vergeben.
  • Der Wahl von Herrn Sven Grüninger zum Abteilungskommandanten, Herrn Steffen Baur zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten und Herrn Jens Fuhrer zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Wurmlingen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Zum Bebauungsplan „Engwiesen II – 1. Bauabschnitt“ in Rottenburg am Neckar – Oberndorf wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich zugestimmt. Die erneute Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurde mehrheitlich beschlossen. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung. Mehrheitlich beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet sowie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung und die Einleitung der Behördenbeteiligung. Mehrheitlich zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die erneute Aufstellung des Bebauungsplans „Beim Sportplatz“ in Rottenburg am Neckar – Schwalldorf und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß §13b BauGB Anwendung. Mehrheitlich beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet sowie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung und die Einleitung der Behördenbeteiligung. Mehrheitlich zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan.
  • Einstimmig beschlossen wurde, den Preis pro Tellergericht in den städtischen Mensen für Grundschüler*innen auf 3,00 Euro und für Schüler*innen an weiterführenden Schulen auf 3,50 Euro festzusetzen. Das Defizit zwischen Verkaufspreis und dem Eigenanteil der Eltern pro Tellergericht übernimmt die Stadt. Einstimmig beschlossen wurde, den Zuschuss an die Vereine, die an Grundschulen eine Betreuung anbieten, für die Essensausgabe und Anlieferung um 25%, von aktuell jeweils 363 Euro auf 454 Euro pro Gruppe und Schuljahr, zu erhöhen. Rückwirkend zum 01.01.2021 wird mit der Hospitalstiftung ein „Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an städtischen Schulen“ abgeschlossen. In diesem Vertrag soll ein Verkaufspreis von 4,14 Euro pro Tellergericht für das laufende Jahr 2021 festgelegt werden.
  • Der kommunalen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/22 wurde einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig beschlossen wurde die aktualisierte Version der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertagesstätten.
  • Der aktualisierten Version der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertagesstätten wurde einstimmig zugestimmt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde, die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung –festzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.
  • Die Änderung der Geschäftsordnung der Jugendvertretung wurde einstimmig beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde, die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen für die Einrichtung einer paedML Linux Musterlösung sowie Lieferung von Server und Netzwerkkomponenten für 6 Grundschulen an die Firma Conetis GmbH, Horb mit einem Gesamtvolumen von 107.328,70 Euro zu vergeben.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Realisierung der Kindergarten-Erweiterung (um zwei Gruppen) in dem Gebäude Yalovastraße 11 auf Grundlage der vorgestellten Planung und der Kostenschätzung des Architekturbüros Hähnig - Gemmeke Freie Architekten BDA, Tübingen mit Kosten von ca. 641.339,92 Euro davon ca. 500.000,- Euro als Verpflichtungsermächtigung.
  • Für die Sanierung / Modernisierung des Gebäudes Sofienstraße 4 wurden folgende Vergaben einstimmig beschlossen:
    • Erd-/Entwässerungs-/Rohbauarbeiten an die Fa. HEIM Garten-und Landschaftsbau, Tübingen, zum Angebotspreis von 263.581,13 Euro;
    • Zimmerer-, Dachdecker-, Holzbauarbeiten an die Fa. Christian Eckert, Rottenburg am Neckar, zum Angebotspreis von 466.338,99 Euro;
    • Trockenbauarbeiten an die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG, Reutlingen, zum Angebotspreis von 345.664,06 Euro;
    • Elektroinstallation an die Fa. Elektro Zug GmbH, Rottenburg am Neckar, zum Angebotspreis von 230.382,66 Euro.
    • Dafür wurde die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000 Euro einstimmig bewilligt.
  • Der Jahresabschluss der Wohnbau Rottenburg am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde einstimmig festgestellt.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für das I. – II. Quartal 2021 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig festgelegt wurde ein kalkulatorischer Zinssatz von 5,05 % ab dem Jahr 2022. Dieser Zinssatz gilt grundsätzlich für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rottenburg am Neckar.
  • Einstimmig beschlossen wurde, folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zu erteilen: Der Jahresabschluss 2020 wird wie vorgelegt festgestellt und der Lagebericht genehmigt. Das Jahresergebnis in Höhe von 600.000 € wird an die Stadt Rottenburg am Neckar ausgeschüttet und in Höhe von 402.993,92 € der Gewinnrücklage zugeführt. Die Geschäftsführung wird entlastet. Der Aufsichtsrat wird entlastet.
  • Einstimmig beschlossen wurde folgende Weisung an den Oberbürgermeister für sein Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zu erteilen: Der Konzernabschluss 2020 wird gebilligt.
  • Dem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke wurde einstimmig folgende Weisung erteilt: Die Gesellschafterversammlung bestellt die EversheimStuible Treuberater GmbH, Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021.
28.07.2021 - Geschäftsstelle Gemeinderat


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Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore