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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.11.2018
Folgende Themen wurden behandelt:
- Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Herrn Hubert Walz kein Hinderungsgrund für seinen Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
- Einstimmig beschlossen wurde, dass Frau Petra Gaus (Vertreterin Gesamtelternbeirat Schulen) und Herr Ronny Hennig (Stellvertreter Gesamtelternbeirat Schulen) als sachkundige Einwohner in den Sozialausschuss berufen werden.
- Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wasenäcker-Erweiterung“ und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wurden einstimmig beschlossen. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung. Einstimmig zugestimmt wurde der Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der Behördenbeteiligung.
- In der sogenannten Raschelrunde wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 im Detail erläutert.
- Den überplanmäßigen Auszahlungen für den Umbau der Verwaltungsstelle Ergenzingen mit insgesamt 118.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
- Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 350.000 Euro für die Freimachung des Flurstücks 8468 (Entsorgung des Bitumenaufbruchmaterials) wurde mehrheitlich bewilligt.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, die auf der Liegenschaft „Dätzweg“ illegal abgelagerten Haufwerke zu entsorgen. Die Kosten für Entsorgung und Baunebenkosten werden auf 176.000 Euro geschätzt.
- Für das DHL-Gelände wurden die zusätzlichen Ausgaben für die Entsorgung des Bitumenmaterials in Höhe von 100.100 Euro und die zusätzlichen Ausgaben beim Materialeinbau mit 25.500 Euro einstimmig bewilligt.
28.11.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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