Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020

Diese Themen wurden behandelt:

  • Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben: Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet „Dätzweg II“ an die Firmen Elektro Zug GmbH, Teichstraße 7, Rottenburg; Scheck Bad + Heizung, Mechthildstraße 68, Rottenburg und Der Elektromann, Kai Dirks/Alexander Freund GmbH, Carl-Borgward-Straße 18, Rottenburg. Mehrheitlich beschlossen, dass die Aufträge an die Fa. Hajdari Stuckateurbetrieb, 74078 Heilbronn, über die Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmverbundsystem (WDVS), und die Putz- und Stuckarbeiten, Innenputz, für das Bauvorhaben der WBR im Mischgebiet Dätzweg im Rahmen eines Vergleichs unter Verzicht auf gegenseitige Forderungen aufgehoben.
  • Der Sachstandsbericht zum Schlachthof wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einstimmig mit der Umsetzung des Maßnahmenplans beauftragt.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Übernahme von zwei Ausfallbürgschaften zu Gunsten der Volksbank Herrenberg Nagold-Rottenburg mit insgesamt 52.000 Euro für den Sportverein Wendelsheim 1930 e. V.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde, die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung festzusetzen. Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.
  • Einstimmig zugestimmt wurde der Sanierung/Modernisierung der 12 Bestandswohnungen und dem Ausbau einer weiteren Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes Sofienstraße 4 in Rottenburg am Neckar zu den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Mio. Euro zu (Baubeschluss). Einstimmig zugestimmt wurde der Beauftragung der weiteren Planungsleistungen mit Gesamtkosten von ca. 500.000 Euro und der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca. 320.000 Euro.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung einer Interimsschule für die Werkrealschule Hohenberg am Standort La-Bienne-Weg 21 und Tübinger Straße 68 in der Zeit von voraussichtlich 09/2021 bis 09/2024.
  • Für den Neubau der Kindertagesstätte mit Familienzentrum St. Remigius wurden folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
    • Teilfreigabe der für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehenen Verpflichtungermächtigungen mit 3,2 Mio. Euro
    • Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Adolf List Bauunternehmung GmbH & Co. KG in Reutlingen in Höhe von 1.539.292,33 Euro
    • Vergabe der Bauleistungen für die Sanitär- und Lüftungsarbeiten an Kern Haustechnik GmbH in Pfalzgrafenweiler in Höhe von 203.284,27 Euro.
    • Vergabe der Bauleistungen für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Henning & Maier GmbH in Reutlingen in Höhe von 471.454,08 Euro.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Vergabe des Auftrags zur Lieferung von IT-Hardware für 7 Grundschulen sowie Einrichtung einer paedML Linux Musterlösung für 5 Grundschulen an die Firma Conetis GmbH, Horb im Gesamtvolumen von 172.000 Euro brutto.
  • Einstimmig beschlossen wurde, die Straße „Burkhardtstraße“ in Rottenburg am Neckar-Bieringen gemäß § 5 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als Straße gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz zu widmen.
  • Der Antrag von FaiR und Linke, dass jeder Haushalt, der die Kreisbonus-Card besitzt bzw. eine Berechtigung für die Nutzung der Rottenburger Tafel besitzt, einen Restaurant-Gutschein über 50 Euro erhält, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von 20.000 Euro wurde mehrheitlich angenommen. Der Fonds besteht bis längstens 30. Juni 2021. Aus ihm kann in begründeten Einzelfällen Hilfe bis zu einer Höhe von maximal 300 Euro (Einzelpersonen) bzw. bis 600 Euro (Familien) geleistet werden.
  • Der Finanz- und Budgetbericht für das I. und II. Quartal 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich beschlossen wurde eine außerplanmäßige Auszahlung für das Förderprogramm „Familienfreundliches Bauen“ mit 175.000 Euro.
29.07.2020

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore