Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.03.2022

Diese Themen wurden behandelt:
  • Die Landesehrennadel wurde an Herrn Norbert Endreß übergeben.
  • Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben: Beschlossen wurde der Verkauf des Quartiers MU 8 im Bereich des künftigen Bebauungsplans „Dätzweg II – 2. BA“ mit einer Fläche von 3.211 m² an die Tiryaki Real Estate Developer. Dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der NetCom BW GmbH und der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH wurde zugestimmt.
  • Der Wahl von Philipp Dahlhaus zum Abteilungskommandanten und Josef Wilhelm zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Eckenweiler wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Wahl von Thomas Leber zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten und Holger Frick zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Stadtmitte wurde einstimmig zugestimmt.
  • Dem 1. Bauabschnitt „Neubau des Kindergartens Gut-Betha/St. Raphael und die Musikschule mit dem Multifunktionssaal“ in der Sprollstraße 24 wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Projektstand des 2. Bauabschnitts „Sanierung der Volkshochschule“ wurde zur Kenntnis genommen.
  • Die Baustelleneinrichtung für das Bauvorhaben VHS, Musikschule, Kindergarten Gut-Betha/St. Raphael wurde mehrheitlich an die Firma PROKLIMA GmbH aus Nürnberg für einen Preis von 165.092,70 Euro vergeben.
  • Die Erdarbeiten für das Bauvorhaben VHS, Musikschule, Kindergarten Gut-Betha/St. Raphael wurden mehrheitlich an die Firma Schäfer Transporte aus Rottenburg für einen Preis von 196.651,12 Euro vergeben.
  • Einstimmig zugestimmt wurde dem Planungsbeschluss für die Baumaßnahme Erweiterung und Modernisierung des Kindergartens Baisingen St. Raphael sowie der Freigabe der Objektplanung und der Fachplanungen bis zur Leistungsphase 4.
  • Mehrheitlich zugestimmt wurde der Umgestaltung der Sofienstraße zwischen Sprollstraße und Graf-Wolfegg-Straße zu einer durchgängigen und bevorrechtigten Fahrradstraße. Dafür erfolgt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 95.000 Euro. Die Deckung erfolgt über Mittel zur Erschließung des BG „Hinter den Gärten“ in Wurmlingen.
  • Der vom Ortschaftsrat Frommenhausen verabschiedeten Stellungnahme zur Steinbrucherweiterung wurde mehrheitlich zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt, diese an das Landratsamt als verfahrensbetreuende Behörde zu übermitteln. Die Stellungnahme der Stadt im Rahmen der Behördenbeteiligung wurde zur Kenntnis genommen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Hinter dem Schloss“ – 4. Änderung sowie des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet. Mehrheitlich zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen, der geänderten Begründung zum Bebauungsplan und der Einleitung der erneuten Behördenbeteiligung.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung und die Vergabe (Anlieferung, Montage, Miete und Rückbau) von drei Schulklassen mit Sanitär- und Nebenräumen in Containerbauweise an die Firma Heinkel Modulbau GmbH, Blaubeuren zu dem Angebotspreis von brutto 190.995 Euro für 24 Monate und der Verlängerungsoptionen von 6.700 Euro/Monat.
  • Die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des BG Engwiesen II, 1. BA in Oberndorf wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 2,49 Mio. Euro mehrheitlich an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co.KG, Metzingen vergeben.
  • Die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung des BG „Hinter den Gärten“ in Wurmlingen wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 1,56 Mio. Euro mehrheitlich an die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co.KG, Metzingen vergeben.
  • Die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Gerberstraße in Obernau wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 1,33 Mio. Euro einstimmig an die Firma EUROVIA Teerbau GmbH, Renningen vergeben.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Übernahme der Gewährsträgerschaft in Höhe von 19,9 Mio. Euro für die Hospital Pflege gGmbH durch die Hospitalstiftung und die Beauftragung an die Geschäftsführung, die Genehmigung der Gewährsträgerschaft laut Stiftungsgesetz beim Regierungspräsidium Tübingen zu beantragen.
  • Die im Rahmen der Offenlage des Lärmaktionsplans eingegangenen Stellungnahmen und deren Wertung wurden zur Kenntnis genommen. Dem Lärmaktionsplan der Stadt Rottenburg am Neckar, Stand 02.03.2022, mit den darin enthaltenen Maßnahmen wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan formal abzuschließen und bei den zuständigen Verkehrsbehörden die Umsetzung der im Lärmaktionsplan festgesetzten Maßnahmen zu beantragen.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass bei betriebsbedingten Reduzierungen der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten die betroffenen Stunden pro Monat addiert und die Elternbeiträge entsprechend der gebuchten Betreuungszeit auf Tage auf- oder abgerundet erstattet werden (max. 20 Tage/Monat). Die Regelung gilt ab 01.02.2022. Dieser Beschluss kann auch von den kirchlichen und freien Trägern angewandt werden. § 6 Abs. 3 der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertagesstätten wird entsprechend geändert.
  • Die Information über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2013 - 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) gemäß § 114 Absatz 4 Satz 2 GemO wurde zur Kenntnis genommen.
30.03.2022


Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore