Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.09.2020

Diese Themen wurden behandelt:

  • Folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss wurde bekannt gegeben: In der Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2020 wurde dem Vorschlag des Regierungspräsidiums, die Stelle der Schulleitung an der Kilian-von-Steiner-Schule (Grundschule) in Bad Niedernau mit Frau Almut Deus zu besetzen, einstimmig zugestimmt.
  • Einstimmig festgestellt wurde, dass bei Herrn Dr. Christian Hörburger die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegen und dass bei Frau Marlene Fischer kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Besetzung der Ausschüsse.
  • Die Eilentscheidung zur Vergabe der Heizungsarbeiten im St. Remigius Kindergarten und Familienzentrum in Höhe von 155.305 Euro an die Firma Hemmer GmbH aus Haigerloch wurde bekannt gegeben.
  • Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt Rottenburg am Neckar die Einrichtung einer neuen zweizügigen Realschule zum Schuljahr 2023/2024 beantragt. Die neue Realschule soll organisatorisch mit der bestehenden Hohenbergschule – Werkrealschule verbunden werden.
  • Einstimmig beschlossen wurde zur Konkretisierung und Optimierung des Wettbewerbsergebnisses des 1. Preises der Hohenbergschule die Durchführung eines Vorprojektes mit dem Architekturbüro K9, sowie den Fachplanungen für Technische Gebäudeausstattung, Tragwerksplanung und Energiekonzept.
  • Der Durchführung eines europaweiten offenen Teilnehmerwettbewerbs nach VgV und eines nichtoffenen Realisierungswettbewerbs für den 1. Bauabschnitt auf dem Kreuzerfeld Schulcampus (Umbau und Erweiterung der Grundschule Kreuzerfeld) wurde einstimmig zugestimmt. Mit der Verfahrensbegleitung wird das Büro Kohler und Grohe mit einem Auftragswert von 61.940 Euro beauftragt.
  • Der Zwischenbericht „Kaufen – Sanieren – Gestalten – Schützen“ wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Einführung einer Energieberatungspflicht für Neubauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, ein Zuschussprogramm „Ökologisches Bauen“ im Wohnungsbau sowie eine Förderung für Holzbauvorhaben zu entwickeln.
  • Der Antrag der FaiR-Fraktion, die Umsetzbarkeit einer Errichtung und des Betriebes von zunächst 4 Windenergieanlagen im Gesamtgebiet der Stadt Rottenburg am Neckar zu prüfen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag für eine konkrete Gebietsabgrenzung, welche die verschiedenen Belange berücksichtigt, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Windenergie als wichtige Säule für die Umsetzung erneuerbarer Energien anerkennt und der Bau von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten durch Investoren befürwortet wird.
  • Einstimmig beschlossen wurde, die Putz- und Stuckarbeiten – Wärmeverbundsystem für das Bauvorhaben der WBR in der Yalovastraße an die Firma FAS-Neagos GmbH, Tübingen, zum Angebotspreis von 412.908 Euro zu vergeben.
  • Der Vergabe der Anschaffung von ca. 600 Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr Rottenburg am Neckar mit einer Gesamtsumme in Höhe von 324.870 Euro an die Firma Fireliner / Consultiv Schutzbekleidung GmbH, Weinstadt wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • Mehrheitlich zugestimmt wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Dätzweg II – 2. Bauabschnitt“. Einstimmig beschlossen wurden die Begründung zum Bebauungsplan sowie der Bebauungsplan „Dätzweg II – 2. Bauabschnitt“ und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet als Satzung.
  • Den Vermarktungsunterlagen mit Vergabekriterien für die Grundstücke der Baufelder MU 9 und MU 10 des Baugebiets „Dätzweg II“ an Baugemeinschaften wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vermarktung auf dieser Grundlage einzuleiten.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Riegelwiese" und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Riegelwiese“.
  • Herr Oliver Kamer, Ammerbuch-Pfäffingen, Bauingenieur B. Sc., wurde als ehrenamtlicher Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Rottenburg am Neckar bis zum Ende der derzeit laufenden Amtsperiode am 30.04.2023 nachbestellt.
  • Einstimmig festgelegt wurde ein kalkulatorischer Zinssatz von 5,14 % ab dem Jahr 2021, der grundsätzlich für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rottenburg am Neckar gilt.

30.09.2020

Zusätzliche Informationen und Dienste

Sitzungssaal mit kreisförmig angeordneten Sitzen und Empore