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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17. und 18.12.2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 17.12.2019 und Mittwoch, 18.12.2019 folgende Themen behandelt:
Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:
- Mehrheitlich beschlossen wurde, der Firma Dachser für das Flst. Nr. 7069/12 Markung Ergenzingen, eine Verlängerung der Bauverpflichtung bis zum 31.12.2022 zu gewähren.
- Einstimmig beschlossen wurde, Herrn Klaus Maier die Ehrenmedaille der Stadt Rottenburg am Neckar in Silber zu verleihen.
- Frau Quintana Leiva wurde zur hauptamtlichen Ortsvorsteherin für die Ortschaft Ergenzingen gewählt. Frau Quintana Leiva wurde zur hauptamtlichen Ortsvorsteherin für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte bestellt. Der Ortsvorsteherin von Ergenzingen wird eine Dienstaufwandsentschädigung in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen auf Nachweis bis zu jährlich 2.650 € gewährt.
- Frau Jasmin Rauhaus-Höpfer wurde einstimmig als sachkundige Einwohnerin in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss berufen (Vertreterin Gesamtelternbeirat Schulen). Als Stellvertreterin wurde Frau Gabriele Hoffmann berufen.
- Die Digitalfunkausstattung wurde einstimmig an die Firma Feuchter anhand des Nebenangebots für 258.173,- Euro vergeben.
- Einstimmig beschlossen wurde, das Löschgruppenfahrzeug LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar Abt. Kiebingen durch ein Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 10 zu ersetzen. Den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells, Aufbau und Beladung mit zusätzlichen Nebenoptionen erhält die Firma Magirus, Ulm, zum Preis von insgesamt 272.939,- Euro. Für Beladung, die nicht im Nebenangebot enthalten, wird ein Auftrag an die Firma Barth über 8.487,- Euro vergeben. Für Unvorhergesehenes, Schleuderketten, Einbau der zusätzlichen Beladung und die Kennzeichnung/Beklebung des Fahrzeugs werden 5.000 € eingeplant.
- Die Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wurde einstimmig beschlossen.
- Die Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) wurde einstimmig beschlossen.
- Einstimmig zugestimmt wurde dem Wirtschaftsplan 2020 der Wohnbau Rottenburg am Neckar.
- Einstimmig zugestimmt wurde dem Wirtschaftsplan 2020 der Stadtentwässerung Rottenburg am Neckar.
- Einstimmig zugestimmt wurde dem Wirtschaftsplan 2020 der Technischen Betriebe Rottenburg am Neckar.
- Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig zugestimmt.
- Mehrheitlich beschlossen wurde die Haushaltssatzung 2020 einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsliste.
- Mehrheitlich beschlossen wurde der Finanzplan 2019 – 2023 einschließlich Investitionen / Investitionsfördermaßnahmen.
19.12.2019 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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