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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
Folgende Themen wurden behandelt:
- Die Eilentscheidung zur Annahme und Vermittlung von Spenden als Hilfe für Künstler*innen in Not aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie wurde bekannt gegeben.
- Mehrheitlich beschlossen wurde das städtebauliche Konzept Variante 1 als Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplans „Schelmen-Nord – 1. Bauabschnitt“. Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Schelmen-Nord - 1. Bauabschnitt“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans „Schadenweiler“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden mehrheitlich beschlossen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde, die Verwaltung und Nutzung der kommunalen Eigenjagd im Bereich des Distrikts 1 „Rammert“ zum 01.07.2020 an die Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg zu übertragen.
- Mehrheitlich beschlossen wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 2.553.240 Euro für das Haushaltsjahr 2020.
- Einstimmig zugestimmt wurde der Übernahme von zwei Kommunalbürgschaften zu Gunsten der Kreissparkasse Tübingen und der Volksbank Herrenberg-Nagold-Rottenburg mit insgesamt 3.904.000 Euro für die Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH.
- Einstimmig angenommen wurden Spenden und ähnliche Zuwendungen.
- Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadtverwaltung für das gesamte Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftungsflächen sämtlicher Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe verzichtet.
- Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt Rottenburg die Erhebung von Betreuungs- und Verpflegungsbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Schulkindbetreuung für die Monate April, Mai und Juni 2020 bei allen Eltern aussetzt, die aufgrund der Corona-Verordnung die Betreuungsangebote nicht nutzen konnten. Ausgenommen sind die Eltern, deren Kinder in der erweiterten Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen ab Mai 2020 aufgenommen sind. Bei den weiterführenden Schulen wird die Erhebung von Betreuungs- und Verpflegungsbeiträgen bis zur Rückkehr zum Regelbetrieb weiterhin ausgesetzt. Die freien Kindergartenträger und Träger der Schulkindbetreuung werden gebeten, ebenso zu verfahren.
- Einstimmig beschlossen wurde, die Richtlinien für die Unterstützung von Bürgeraktionen dahingehend zu ändern, dass Antragsteller*innen auch aufgrund von corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Förderung als Nothilfe beantragen können.
- Es erfolgte ein Bericht über den Architektenwettbewerb Hohenbergschule (Neubau der Werkreal- und Realschule).
- Die Arbeiten zum 2. Bauabschnitt zur Offenlegung der Weggentalbachmündung und zur Ökosystemerschließung im Freizeitpark Schänzle wurden mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 468.761 Euro einstimmig an die Firma MK Ingenieure GmbH aus Biberach vergeben.
01.07.2020 - Geschäftsstelle Gemeinderat
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