Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2025 folgende Themen behandelt:

Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurden folgende in der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2024 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:

• Der Stiftungsrat (Gemeinderat) stimmt dem Erwerb Grundstück und Wohnhaus Gartenstraße 18 in 72108 Rottenburg am Neckar, Flst. Nr. 346/15 der Hospital Stiftung zu.
  
• Der Stiftungsrat (Gemeinderat) stimmt einer Abänderung des Pachtvertrags zwischen der Hospital Stiftung und der Hospital Pflege gGmbH (Aufnahme Haus am Seltenbach) zu.
  
• Der Stiftungsrat (Gemeinderat) stimmt zu, die Pachtzahlung um den Differenzbetrag zur tatsächlichen Belegung der Hospital Pflege gGmbH in einer Abmangelbeteiligung auszugleichen.
  
• Vom Gemeinderat wurde der Wirtschaftsplan 2025 der Hospital Pflege gGmbH einstimmig genehmigt.
  

Beantwortet wurden die Anfragen von:

• Herrn Stadtrat Bischof und Frau Stadträtin Clauss zur Möglichkeit, am Ende der Paradeisstraße eine Rampe statt / neben der Treppe auf dem öffentlichen Grundstück anzulegen
  
• Frau Stadträtin Wiech zur Errichtung von Treppenstufen auf dem Spielplatz Hohenberg
  
• Herrn Stadtrat V. Raidt zur Möglichkeit einer Resolutionsbeschlusses des Gemeinderates zur Entschädigung von durch Biber verursachten Schäden
  
• Frau Stadträtin Löffler zur Möglichkeit, eine Sammelaktion von Kronkorken durchzuführen, als Spendenaktion zugunsten krebskranker Kinder.
  

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Vertreter des Gesamtelternbeirats Schulen, Herrn Petros Bojakos und die Stellvertreterin Gesamtbeirat Schulen, Frau Zeynep Koc als sachkundige Einwohner in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zu berufen.

Einstimmig wurde die Vergabe eines Gerätewagens Transport (GW-T) für die Feuerwehr Rottenburg am Neckar, Abteilung Bad Niedernau mit einem Gesamtvolumen von 254.168,10 €, beschlossen. Für die Beschaffung wurde einstimmig die Inanspruchnahme der eingeplanten Verpflichtungsermächtigung beschlossen. Zusätzlich fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, für die Beschaffung die darüber hinaus benötigten Mittel, über eine weitere überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, zur Verfügung zu stellen.

Vom Gremium wurde mehrheitlich beschlossen, die Richtlinien der Stadt Rottenburg am Neckar für die Unterstützung von Bürgeraktionen zu ändern. Zukünftig werden die Bezirksbeiräte Nord und Süd über die Vergabe für Anträge aus der Kernstadt beraten. Die Fördermittel werden sich in Höhe von 0,25 % der Gesamtsumme nach dem Ergebnishaushalt des Vorjahres richten.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, auf Antrag der CDU - Fraktion, das Ordnungsamt und die Technischen Betriebe zu beauftragen, mit dem Abfallzweckverband des Landkreises Tübingen Kontakt aufzunehmen und diesen zu bitten, die Einrichtung eines Wertstoff- bzw. Recyclinghofs zu prüfen.

Geschäftsstelle Gemeinderat