Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Folgende Themen wurden behandelt:

• Gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung wurden folgende in der Sitzung des Gemeinderates am 06.10.2026 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:
  
  • Der Gemeinderat beschloss die Veräußerung des Grundstücks Flst. Nr. 8468/1, Markung Rottenburg, im Baufeld MU10 des Baugebiets „Dätzweg II“ an die Gesellschafter einer in Gründung befindlichen GbR mit dem Sitz Lerchenweg 16/1, 72810 Gomaringen.
    
  • Vom Gemeinderat wurde als Gesellschafterversammlung der Hospital Pflege gGmbH beschlossen, den Jahresabschluss 2025 der Hospital Pflege gGmbH Rottenburg am Neckar und den Lagebericht zu genehmigen, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
    

• Die Beantwortung der Anfrage von StRin Donie zum Standort des Bücherschranks wurde zur Kenntnis genommen.
  

• Es wurden folgende Blutspender*innen geehrt: Lisa-Maria Erck, Michael Geiger, Patrizia Lanz, Lena Rehbein und Friederike Scheck für 10 Blutspenden und Martin Weng für 25 Blutspenden.
  

• Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass Herr Daniel Setzler gemäß § 3 Abs. 11 S. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsbeirats der Stadt Rottenburg am Neckar die Wählbarkeit verloren hat und als Mitglied mit Migrationsgeschichte aus dem Integrationsbeirat ausscheidet. Einstimmig berief der Gemeinderat als Nachrückerin Frau Aida Djulic zum ehrenamtlichen Mitglied mit Migrationsgeschichte in den Integrationsbeirat und Herrn Daniel Setzler als Vertreter von Institutionen mit Sachkunde in integrationsrelevanten Themenfeldern.
  

• Im Hinblick auf die Planungen zur Erweiterung und Umbau der Grundschule Ergenzingen stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Budgeterhöhung in Höhe von 146.000 Euro und einer Erhöhung der Haushaltsmittel von 7,63 Mio. Euro auf 7,776 Mio. Euro zur Umsetzung einer effizienteren und zukunftssicheren Energieerzeugung auf Grundlage von Luft-Wasser-Wärmepumpen in Verbindung mit einer PV-Anlage zu. Zudem wurde den vorgelegten Planungen einstimmig zugestimmt und die Umsetzung der Erweiterung und Umbau der Grundschule Ergenzingen einstimmig beschlossen.
  

• Mehrheitlich wurde die Aufstellung und 1.Änderung der Gestaltungssatzung „Altstadtsatzung – Satzung der Stadt Rottenburg am Neckar zu Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen und des historischen Stadt- und Straßenbildes“ für den in der Planzeichnung umgrenzten Bereich und die öffentliche Auslegung (Planteil + Textteil + Begründung) beschlossen. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchzuführen und die Behördenbeteiligung einzuleiten.
  

• Vom Gemeinderat wurde zum Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften "Wiesenäcker - Erweiterung" - Wendelsheim in Rottenburg am Neckar einstimmig beschlossen, den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Begründung und dem Umweltbericht zuzustimmen. Der Bebauungsplan „Wiesenäcker-Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften wurden für dieses Gebiet als Satzung einstimmig beschlossen.
  

• Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Neustetten über die Durchführung der Vergabeverfahren für den Neubau des Feuerwehrmagazins der Gemeinde Neustetten einstimmig zu. Hierzu wird die Zentrale Vergabestelle ermächtigt, die Vergabeverfahren für das Projekt „Neubau Feuerwehrmagazin Neustetten“ nach Maßgabe der Vereinbarung durchzuführen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
  

• Zudem wurde der Jahresabschluss der WBR für das Wirtschaftsjahr 2025 einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.
  

• Der Gemeinderat stimmte den geplanten Schritten zur Ortsentwicklung Schwalldorf mehrheitlich zu und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Baubeschlüsse vorzubereiten, einzuholen und sukzessive umzusetzen, ebenso die liegenschaftlichen Belange wie folgt zu regeln: Den Kauf des Schwesternhauses durch die Stadt Rottenburg am Neckar vertreten durch den Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg am Neckar von der kath. Kirchengemeinde unter Verrechnung der Nutzungskosten für den Gemeindesaal und die Bücherei, den Abriss des Schwesternhauses und den Neubau des Dorfhauses mit multifunktionaler Nutzung im EG und barrierefreiem Wohnen im OG und DG, die Nutzung des EG des Dorfhauses als Interim für den kath. Kindergarten während der Sanierung dessen Bestandgebäudes. Nach der Sanierung des Kindergartens zieht die Verwaltungsstelle in die neuen Räume im Dorfhaus um. Anschließend wird das Rathaus veräußert.
  

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur dritten Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Satzungsbeschluss).
  

• Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Satzung zur ersten Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Satzungsbeschluss) und die darin enthaltene Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes zum1.1.2027 auf 20 %.
  

• Der Gemeinderat nahm den Finanz- / und Budgetbericht für das I. - III. Quartal 2026 zur Kenntnis.
  

• Der Gemeinderat entschied -im Rahmen seines Ermessens -, dass kein Verfahren zur Auferlegung eines Ordnungsgeldes gegen StRin Carola Däuble eingeleitet wird.
  

• Abschließend wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Haushalt entlasten durch Energieeffizienz“ behandelt.