Inhalt
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft am 02.02.2021
Folgende Themen wurden behandelt:
1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Rottenburg am Neckar - Weggental, Kernstadt - Herausnahme der Darstellung der geplanten SO - Gartenhausgebiete im Bereich "Ehehalde" und "Hintere Ehehalde" (Änderung 45)
Einstimmig beschlossen wurde, den Entwurf der Änderung Nr. 45 des Flächennutzungsplans 2010 nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie nach § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Stadt Rottenburg am Neckar Gemarkung Frommenhausen im Bereich "Steinbruch" (Änderung Nr. 32)
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen,
• die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 in der Fassung der Begründung vom 19.12.2019 und in der Fassung des Planteils vom 25.11.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
• den § 4a Abs. 3 BauGB – erneute verkürzte Auslegung – anzuwenden, Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden,
• dem Planteil zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen,
• die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
3. Änderung des Flächennutzungsplans (Nr. 41), Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung "Soziale Einrichtung" für ein Kinderhaus in Rottenburg am Neckar - Seebronn
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen und
• den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans zu fassen.
4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Rottenburg am Neckar, Stadtteil Wurmlingen Sondergebietsfläche mit Zweckbestimmung "Kleinflächiger Lebensmittelmarkt Wurmlingen" (Änderung Nr. 44)
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen und
• den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 44 des Flächennutzungsplans zu fassen.
5. Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans 2010 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg am Neckar, Hirrlingen, Neustetten und Starzach
Der Gemeinsame Ausschuss fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss für die Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans.
Einstimmig beschlossen wurde, den Entwurf der Änderung Nr. 45 des Flächennutzungsplans 2010 nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie nach § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Stadt Rottenburg am Neckar Gemarkung Frommenhausen im Bereich "Steinbruch" (Änderung Nr. 32)
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen,
• die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 in der Fassung der Begründung vom 19.12.2019 und in der Fassung des Planteils vom 25.11.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
• den § 4a Abs. 3 BauGB – erneute verkürzte Auslegung – anzuwenden, Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden,
• dem Planteil zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen,
• die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
3. Änderung des Flächennutzungsplans (Nr. 41), Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung "Soziale Einrichtung" für ein Kinderhaus in Rottenburg am Neckar - Seebronn
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen und
• den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans zu fassen.
4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Rottenburg am Neckar, Stadtteil Wurmlingen Sondergebietsfläche mit Zweckbestimmung "Kleinflächiger Lebensmittelmarkt Wurmlingen" (Änderung Nr. 44)
Einstimmig beschlossen wurde,
• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen und
• den Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 44 des Flächennutzungsplans zu fassen.
5. Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans 2010 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg am Neckar, Hirrlingen, Neustetten und Starzach
Der Gemeinsame Ausschuss fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss für die Berichtigungen Nr. 66 und Nr. 67 des Flächennutzungsplans.
02.02.2021 - Geschäftsstelle Gemeinderat
Zusätzliche Informationen und Dienste
