Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 16.05.2019

• Das Mokka-Projekt „Unsere Saubere Stadt“ wurde vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
  
• Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Bericht „Weggentalschule und die inklusive Beschulung an anderen Schulen“.
  
• Einstimmig beschlossen wurde, dem Förderverein Alten- und Pflegeeinrichtungen der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Rottenburg e.V. für die Bürgeraktion „Beschaffung von zwei Groß-Sonnenschirme für das Haus am Neckar“, einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.
  
• Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dem FC Rottenburg 1949 e.V. für die Bürgeraktion „Beregnungsanlage für den Theo-Seelmann-Platz Rottenburg“, einen Zuschuss in Höhe von 14.620 € zu gewähren.
  
• Zudem wurde dem RoMärkle e.V. für die Bürgeraktion „Info-Kampagne mit Erklär-/Motivationsfilm zur Vereinförderung mit RoMärkle“ mehrheitlich ein Zuschuss in Höhe von 5.950 € gewährt.
  
• Auch dem Verein der ehemaligen Schüler und der Förderer des Eugen-Bolz-Gymnasiums Rottenburg e.V. wurde für die Bürgeraktion „Schulhofumgestaltung am EBG“ einstimmig ein Zuschuss in Höhe von 19.000 € gewährt.
  
• Zum Neubau 7 - gruppige St. Remigius Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum - Planungsbeschluss LP 1-4 wurde dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, nach der Durchführung des in der Vergabeordnung vorgesehenen Vergabeverfahrens für Dienstleistungen, den Planungsauftrag an das Architekturbüro Jasarevic, 86415 Mering für die Objektplanung nach § 33ff. HOAI zu vergeben. Das Büro soll stufenweise beauftragt werden, zunächst bis zur Genehmigungsphase die Leistungsphasen 1-4 (Planungsbeschluss).
  

Darüber hinaus sollen die Fachplanungen (die nicht unter die Vergabeordnung fallen, da der Auftrag unterhalb des Schwellenwertes liegt)
- Tragwerksplanung
- Technische Gebäudeausrüstung H,L,S
- Technische Gebäudeausrüstung E
- Brandschutz
- GaLa-Panung
beauftragt werden, damit möglichst zeitnah die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung bearbeitet werden kann.

• Zudem wurde dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der kommunalen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20 empfohlen.
  
• Abschließend wurde dem Gemeinderat mehrheitlich empfohlen,
  

1. die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen entsprechend den jeweils geltenden Landesrichtsätzen – mit der darin enthaltenen sog. familienbezogenen Sozialstaffelung – festzusetzen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die verschiedenen Kindergartenträger im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar aufzufordern, die Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt festzusetzen.