Bericht aus OR-Sitzung am 15.03.2023 in Eckenweiler

Eingangs begrüßte Ortsvorsteher Jörg Heinzelmann alle Anwesenden und eröffnete dann die Tagesordnung.

1.) Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es waren keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.

2.) Änderung der Dorfbildsatzung
-Stellungnahme des Ortschaftsrates

OV Heinzelmann erklärte kurz die Sachlage und berichtete über die Gespräche mit dem Stadtplanungsamt und Informationsveranstaltungen für alle Ortschaftsräte. Seit Mai 2022 habe man sich mit dem Thema in mehreren Gremien befasst. Er erläuterte die Hintergründe, das Ziel und den Ablauf des Verfahrens. Unter anderem gäbe es neue Gesetzte, die bei Dachsanierungen die Installation von Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie vorschreiben, zudem würden die Erfahrungen des Hochbauamtes in den Satzungstext einfließen. Für alle Ortschaften gelte der gleiche Satzungstext, der Geltungsbereich würde je Ortschaft festgelegt. OV Heinzelmann wies ausdrücklich auf die vorherige Beratung durch das Stadtplanungsamt hin, welche für Bauherren Mehrwert schaffe und Fördermöglichkeiten aufzeigen könne.

Der Ortschaftsrat sei aufgerufen, eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgeschlagenen Änderungen abzugeben. Danach werde diese dem Gemeinderat zur einer ersten Beratung vorgelegt.
Anhand einer Präsentation zeigte OV Heinzelmann den Plan mit dem überarbeiteten Geltungsbereich auf, bei der der bisherige Geltungsbereich reduziert wurde und erläuterte die neue Version mit den einzelnen Bereichen. Er betonte, dass diese Satzung immer nur über die Landesbauordnung hinaus gelte, die LBO sei stets Grundlage für Bautätigkeiten.
Nach eingehender Diskussion kam der Ortschaftsrat überein, den von der Stadt überarbeiteten Satzungstext so zu übernehmen. Der Geltungsbereich wurde wie in der Vorberatung übernommen, jedoch mit einer Ausnahme: Der Bereich vom Immenweg bis zum Ende der Haigerlocher Straße bleibt wie bisher im Geltungsbereich. Somit würden dann nur die Westseite der Eyacher Straße, der Rohrdorfer Weg und das „alte Hägle“ (Weitenburger Straße) herausfallen.
Hierüber fasste das Gremium einen einstimmigen Beschluss.

3.) Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Vorschläge des Ortschaftsrates

OV Heinzelmann berichtete, die Bevölkerung sei öffentlich informiert worden. Nun sei man von der Stadtverwaltung öffentlich aufgefordert worden, für die neuen Geschäftsjahre Schöffen vorzuschlagen (für Land- und Amtsgerichte).

Seitens des Ortschaftsrates können jedoch keine Personen benannt werden, die sich bereit erklärt haben, dieses Amt zu übernehmen. Dies wird so an die Stadt gemeldet.


4.) Verschiedenes

OV Heinzelmann informierte über folgende Themen:

Haushaltsanmeldungen 2024
Die Haushaltsanmeldungen müssen bis spätestens 28.04.2023 an die Stadtkämmerei gemeldet werden.
Zum Thema Gebäudeunterhaltung habe er demnächst einen Termin mit dem dafür Verantwortlichen des Hochbauamtes, unter Einbeziehung des Hausmeisters.
Das Gremium solle sich bis zur Haushaltssitzung im April Gedanken machen, was angemeldet werden solle.

Messprotokoll über Geschwindigkeitsmessung am 03.02.2023
Am 03.02.2023 habe in der Haigerlocher Straße auf Höhe des Gebäudes 24 eine Messung stattgefunden. Bei insgesamt 76 registrierten Fahrzeugen gab es 9 Über-schreitungen. Die höchste Geschwindigkeit betrug 52 km/h (zulässig sind 30 km/h).

Verkehrsrechtliche Anordnung wegen Amphibienwanderung
Zum Schutz der Amphibienwanderungen ist ab sofort bis Ende April die Gemeinde-verbindungsstraße von Eckenweiler (ab Friedhof) nach Bieringen (Burkhardtstraße) in der Zeit von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr für den Verkehr voll gesperrt.

Baumaßnahmen
 Der Glasfaser-Ausbau durch die NetCom (Cluster 2) soll Mai/Juni 2023 beginnen und bis April 2024 fertiggestellt sein.
Es soll noch geklärt werden, in welchem Bereich begonnen wird.

 Kabelverlegearbeiten der Netze BW:
Der Sachstand und der Verlauf in Eckenweiler wurden erläutert. Klärungsbedarf bestehe noch bezüglich des Standortes des Verteilerkastens an der Ecke des alten Friedhofes (sollte versetzt werden). Der Beginn der Baumaßnahme solle noch erfragt werden, damit dies zeitnah im Mitteilungs-blatt veröffentlicht werden kann.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Umleitung der Busse durch das Wohngebiet „Heißgräte“ angesprochen, damit ein gefährliches Wenden der Busse auf der Kreuzung vermieden wird.
 Abräumen des alten Friedhofes:
Diese Maßnahme sollte bis zur KW 16 (nach den Osterferien) durch die TBR ausgeführt sein. 3 alte Grabsteine sollen im neuen Friedhof aufgestellt werden, des Weiteren jene Grabsteine gekennzeichnet werden, welche von Angehörigen übernommen werden. Zuvor müsse ein Vororttermin mit dem Tiefbauamt anberaumt werden. OV Heinzelmann möchte bei der Planung mit einbezogen werden.
Vorteilhaft wäre, wenn diese Maßnahme mit den Kabelverlegearbeiten der Netze BW zusammentreffen würde, damit die Straße nur 1 mal gesperrt werden muss.
 Anschluss Abwasserleitung Albblickhof und Hennentalhof
Der Verlauf und die Vorgehensweise dieser Maßnahme wurde erläutert.
Baubeginn sei für September/Oktober bis November vorgesehen.

Fleckenputzaktion am Samstag 18. März 2023
Auf diese Aktion wurde nochmals hingewiesen und um rege Beteiligung gebeten.

5.) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde die schon länger beauftragte Beschriftung und Streichen des Trauf-Gesimses am ehemaligen Molkereigebäude angesprochen.

OV Heinzelmann möchte sich nach dem Ausführungstermin erkundigen.

Darüber hinaus wurde angeregt, bei der Öffnung über der Eingangstür dieses Gebäudes eine Abdeckung anzubringen (Die Öffnung dient zum Durchführen der Leitungen während der Hocketse).
Dies wurde bereits bei der letzten Begehung besprochen und solle veranlasst werden.


OV Heinzelmann wies abschließend noch auf folgende Termine hin:

 Nächster Sitzungstermin des Ortschaftsrates am 19.04.2023
 Sonntag 07. Mai 2023 „Eckenweiler stellt sich vor“ (Dorfhaus-Areal).