Inhalt
Bericht von der Sitzung des Kiebinger Ortschaftsrates vom 22. Januar 2015
Entwicklung Schulgelände, Ausweisung eines Baugebietes, Freiraumplanung im Unterdorf
Mitteilungen der Ortsvorsteherin
Die Vorsitzende verliest ein Schreiben von Madame Isabelle La Forgue-Desguet, Bürgermeisterin von Lion-sur-Mer. Diese berichtet von den Eindrücken des Attentates in Paris vom 07.01.2015. Madame La Forgue - Desguet werde vom 27.02. – 02.03.2015 mit 6 Beigeordneten / Ratsmitgliedern nach Kiebingen kommen, um über die Fortführung der Partnerschaft zu sprechen. Über das Mitteilungsblatt werde noch ein genauer Ablauf des Besuches mitgeteilt.
Die Vorsitzende berichtet von einer Geschwindigkeitsmessung an der Ortsdurchfahrt. Demnach wurden innerhalb einer Stunde 21 Überschreitungen festgestellt, die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 51 km/h.
Die Vorsitzende berichtet von der Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2014, in welcher die Haushaltsanmeldungen für 2015 abschließend beraten wurden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden insgesamt 395.000 € für das Projekt Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V., Bürgertreff und Wohngruppe einstimmig beschlossen.
Zudem wurde für die Sanierung der Schulküche sowie des Wickelbereichs im katholischen Kindergarten Don Bosco 70.000 € zur Verfügung gestellt.
Zustimmung zur Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Abteilungskommandanten der Feuerwehr Abteilung Kiebingen
Am 10.01.2015 wurde Herr Stefan Baur einstimmig zum 1. Stellvertreter des Abteilungs-kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen von der Hauptversammlung gewählt.
Ebenfalls am 10.01.2015 wurde Herr Manuel Gonser mehrheitlich zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen von der Hauptversammlung gewählt.
Der Ortschaftsrat Kiebingen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Wahl von Herrn Stefan Baur zum 1. Stellvertreter und Herrn Manuel Gonser zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Entwicklung des oberen Schulgeländes: Information
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP besonders Herrn Bürgermeister Thomas Weigel. Sie berichtet einleitend, dass der OR mit den örtlichen Vereinen seit ca. 2 Jahren eine Nutzungsmöglichkeit für die nicht mehr benötigten Schulräume gesucht habe. Auch wurde geprüft, ob evtl. eine gewerbliche Nutzung in Frage käme. Nachdem alle Überlegungen zu keinem Ergebnis geführt haben, sei die logische Konsequenz daraus, sich von dem Gebäude zu trennen.
BM Weigel berichtet, dass sich das Baudezernat ebenfalls seit dieser Zeit mit neuen Plänen für dieses Areal beschäftige. Es gebe vom Stadtplanungsamt insgesamt 31 Skizzen mit verschiedensten Einteilungen der Bauplätze. Einige davon möchte er heute vorstellen. Eine Erschließung sei absolut unproblematisch, da alle Versorgungsleitungen vorhanden seien, für eine evtl. notwendige Stichstraße stehen im Haushalt 2015 ebenso Mittel zur Verfügung wie für den Abriss des Schulgebäudes. Ein Anschluss der Häuser an das neue Blockheizkraftwerk in der Schule sei möglich und würde den Eigentümern große Vorteile bringen.
Es müsse selbstverständlich als erstes geklärt sein, ob der Trachtenverein mit der angebotenen Unterbringung in den Schulräumen (Erdgeschoss neuer Schulteil) einverstanden sei.
Fragen der Ratsmitglieder werden von BM Weigel und Ortsvorsteherin Schröder-Kappus beantwortet, unter anderem:
Da der bisherige Schulhof ebenfalls Bauland werden soll, muss ein neuer Platz dafür hergestellt und gestaltet werden.
Die Bebauung soll ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 34 BauGB erfolgen, dies bedeutet dass sich die Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügen müssen (Einfamilienhaus, auch Doppelhaushälfte, 2 Stockwerke, ca. 9-10 Meter Firsthöhe).
Der zeitliche Ablauf kann noch nicht konkretisiert werden, im Jahr 2015 wären jedoch die größten Schritte (Abriss, Festlegung der Einteilung der Plätze) machbar.
Ein Beschluss des OR über den Abriss der Schule sei rechtlich nicht erforderlich, nachdem der GR bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.
Die geplante Feuerwehrzufahrt für die Schule werde mit den Fachämtern und der Feuerwehr noch besprochen und entsprechend eingeplant.
Nach abschließender Diskussion im Gremium sind sich alle einig, dass das Stadtplanungsamt Vorschläge erarbeiten soll, in welchen zwei Doppelhaushälften sowie 4 Einzelhäuser geplant werden können. Diese Pläne sollen im März 2015 im Ortschaftsrat erneut vorgestellt und diskutiert werden.
Die Überplanung der beiden städtischen Plätze 1921 und 1921/1 im Stäuperle sollen ebenfalls in diesem Zuge abschließend geplant werden, diese könnten evtl. schon früher Interessenten zum Kauf angeboten werden.
Beschluss des Ortschaftsrates zur Ausweisung eines Baugebietes in Kiebingen: Information zum Sachstand
Die Vorsitzende berichtet, dass der Ortschaftsrat Kiebingen im März 2014 beschlossen habe, in Kiebingen ein neues Baugebiet auszuweisen.
BM Weigel erläutert zunächst, dass in der Kernstadt derzeit ca. 200 Wohnungen entstehen und auf dem Markt seien (Areal ehemaliger Vorteilkauf und Areal ehemaliges Möbelhaus Ellsässer). Anhand des alsbald erscheinenden Berichtes der Stadt „Wohnbauland" berichtet er weiter, dass die Stadt plane, in den nächsten Jahren 120 private Bauplätze zurück zu kaufen, da diese entgegen den Vereinbarungen bei der Umlegung nicht innerhalb von 10 Jahren bebaut worden seien. Hierfür stehen im städtischen Haushalt erhebliche Summen zur Verfügung.
Auch aus diesem Grund habe der Gemeinderat vor geraumer Zeit beschlossen, neues Bauland erst auszuweisen, wenn die Stadt alle Flächen gekauft habe. Der Gemeinderat wolle zudem alsbald eine Reihenfolge festlegen, in welchen Stadtteilen –nach der Dringlichkeit- neue Baugebiete geplant werden sollen. Er sehe auch, dass es in Kiebingen wenige private Baulücken gebe und die Plätze im Baugebiet Fünfzehn Morgen II allesamt bebaut sind.
Im Flächennutzungsplan (FLNP) wurden für Kiebingen zwei Gebiete für neues Bauland ausgewiesen:
Schadenweiler Wegle, südlich der Baugebiete Fünfzehn Morgen I + II
Krummes Gewand, östlich der Sonnenbergstraße Richtung Bühler Tal
BM Weigel berichtet weiter, dass die nördliche Seite der Bussardstraße relativ schnell bebaut werden könnte. Hierzu habe die Stadt bereits positive Gespräche mit dem Regierungspräsidium Tübingen geführt und die damit verbundene erforderliche Änderung des FLNP vorab abgestimmt.
Folgender Ablauf ist geplant:
- Beschluss Gemeinderat, in welchen Ortsteilen neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen.
- Prüfung der Befangenheiten im Kiebinger Ortschaftsrat
- Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung, in welchem Gebiet die neue Ausweisung erfolgen soll
- Verhandlungen der Stadt mit den Grundstücksbesitzern zum Kauf der erforderlichen Flächen
Die Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Festlegung durch den Ortschaftsrat, in welchem Gebiet das Baugebiet geplant werden soll, schon vor der Sitzung des Gemeinderates erfolgen könnte.
**Freiraumplanung im Unterdorf –
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise**
Die Vorsitzende berichtet auch zu diesem Punkt einleitend, dass im März 2015 die ersten Bewohner in die neuen Wohnungen im Unterdorf einziehen werden. Das Haus 1 mit der Wohngruppe und dem Bürgertreff soll im September 2015 fertig gestellt sein.
Bereits im Frühjahr 2013 habe der OR die damaligen Pläne zur Freiraumplanung beraten und beschlossen.
BM Weigel teilt mit, dass mit dem Bereich der Vorstadtstr./Wasenstraße/Unterdorf/Bereich vor dem Sportlereingang noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werde.
Die weiteren Bauabschnitte sollen in Absprache mit dem OR und den Anwohnern in diesem Jahr fertig geplant und in den Folgejahren folgen.
Bürgerfragestunde
Ein Einwohner berichtet, dass er seit 7 Jahren mit seiner Familie in Kiebingen wohne und hier gern Bauland erwerben würde. Mit allen Eigentümern von unbebauten Flächen habe er bereits Gespräche geführt – bislang ohne Erfolg. Wenn in Kiebingen nicht alsbald neues Bauland angeboten werden könne, müsse er sich wohl für Flächen außerhalb Kiebingens entscheiden. Da dies anderen jungen Familien ebenfalls so ergehen, sehe er die Zukunft von Kindergarten und Schule in Gefahr.
Die Vorsitzende berichtet, dass die Kinderzahlen eindeutig für einen Fortbestand von Kindergarten und Schule sprechen.
Ein weiterer Bürger berichtet, auch er wohne mit zwei Kindern in Kiebingen und sei seit ca. 2 ½ Jahren auf der Suche nach Bauplätzen. Er bittet darum, die vorhandenen Interessenten bezüglich der möglichen Bebauung der Plätze beim Schulareal hinsichtlich des Bedarfs an Einzel- oder Doppelhaushälften abzufragen.
Er bittet zudem um Angabe, wie lange es bis zur Ausweisung eines neuen Baugebietes dauern könne.
Die Vorsitzende berichtet, dass die bisherigen Interessenten bei den weiteren Planungen gehört werden können.
BM Weigel teilt mit, dass er erst nach der ersten Verhandlungsrunde mit den Eigentümern der Grundstücke eine Aussage bezüglich der Dauer des Verfahrens getroffen werden könne.
Ein weiterer Bürger: Für ihn stellt die mögliche Ausweisung des neuen Baugebietes Schadenweiler Wegle eine Chance dar, um an der Ortseinfahrt aus Richtung Rottenburg einen Kreisverkehr zu errichten. Dies hätte nach dem Bau der B28 zur Folge, dass sich der Verkehr im Ort noch mehr beruhigen würde.
Verschiedenes
Die Vorsitzende berichtet, dass im Ort alsbald Arbeiten zum Einbau von DSL-Leitungen für eine schnelleres Internet in Kiebingen durchgeführt werden. Die entsprechenden Stellen seien bereits markiert worden. Herr EBM Derbogen gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr in Kiebingen ein schnelleres Internet angeboten werden könne.
Die Vorsitzende verliest ein Schreiben von Madame Isabelle La Forgue-Desguet, Bürgermeisterin von Lion-sur-Mer. Diese berichtet von den Eindrücken des Attentates in Paris vom 07.01.2015. Madame La Forgue - Desguet werde vom 27.02. – 02.03.2015 mit 6 Beigeordneten / Ratsmitgliedern nach Kiebingen kommen, um über die Fortführung der Partnerschaft zu sprechen. Über das Mitteilungsblatt werde noch ein genauer Ablauf des Besuches mitgeteilt.
Die Vorsitzende berichtet von einer Geschwindigkeitsmessung an der Ortsdurchfahrt. Demnach wurden innerhalb einer Stunde 21 Überschreitungen festgestellt, die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 51 km/h.
Die Vorsitzende berichtet von der Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2014, in welcher die Haushaltsanmeldungen für 2015 abschließend beraten wurden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden insgesamt 395.000 € für das Projekt Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V., Bürgertreff und Wohngruppe einstimmig beschlossen.
Zudem wurde für die Sanierung der Schulküche sowie des Wickelbereichs im katholischen Kindergarten Don Bosco 70.000 € zur Verfügung gestellt.
Zustimmung zur Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Abteilungskommandanten der Feuerwehr Abteilung Kiebingen
Am 10.01.2015 wurde Herr Stefan Baur einstimmig zum 1. Stellvertreter des Abteilungs-kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen von der Hauptversammlung gewählt.
Ebenfalls am 10.01.2015 wurde Herr Manuel Gonser mehrheitlich zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen von der Hauptversammlung gewählt.
Der Ortschaftsrat Kiebingen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Der Wahl von Herrn Stefan Baur zum 1. Stellvertreter und Herrn Manuel Gonser zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Entwicklung des oberen Schulgeländes: Information
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP besonders Herrn Bürgermeister Thomas Weigel. Sie berichtet einleitend, dass der OR mit den örtlichen Vereinen seit ca. 2 Jahren eine Nutzungsmöglichkeit für die nicht mehr benötigten Schulräume gesucht habe. Auch wurde geprüft, ob evtl. eine gewerbliche Nutzung in Frage käme. Nachdem alle Überlegungen zu keinem Ergebnis geführt haben, sei die logische Konsequenz daraus, sich von dem Gebäude zu trennen.
BM Weigel berichtet, dass sich das Baudezernat ebenfalls seit dieser Zeit mit neuen Plänen für dieses Areal beschäftige. Es gebe vom Stadtplanungsamt insgesamt 31 Skizzen mit verschiedensten Einteilungen der Bauplätze. Einige davon möchte er heute vorstellen. Eine Erschließung sei absolut unproblematisch, da alle Versorgungsleitungen vorhanden seien, für eine evtl. notwendige Stichstraße stehen im Haushalt 2015 ebenso Mittel zur Verfügung wie für den Abriss des Schulgebäudes. Ein Anschluss der Häuser an das neue Blockheizkraftwerk in der Schule sei möglich und würde den Eigentümern große Vorteile bringen.
Es müsse selbstverständlich als erstes geklärt sein, ob der Trachtenverein mit der angebotenen Unterbringung in den Schulräumen (Erdgeschoss neuer Schulteil) einverstanden sei.
Fragen der Ratsmitglieder werden von BM Weigel und Ortsvorsteherin Schröder-Kappus beantwortet, unter anderem:
Da der bisherige Schulhof ebenfalls Bauland werden soll, muss ein neuer Platz dafür hergestellt und gestaltet werden.
Die Bebauung soll ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 34 BauGB erfolgen, dies bedeutet dass sich die Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügen müssen (Einfamilienhaus, auch Doppelhaushälfte, 2 Stockwerke, ca. 9-10 Meter Firsthöhe).
Der zeitliche Ablauf kann noch nicht konkretisiert werden, im Jahr 2015 wären jedoch die größten Schritte (Abriss, Festlegung der Einteilung der Plätze) machbar.
Ein Beschluss des OR über den Abriss der Schule sei rechtlich nicht erforderlich, nachdem der GR bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.
Die geplante Feuerwehrzufahrt für die Schule werde mit den Fachämtern und der Feuerwehr noch besprochen und entsprechend eingeplant.
Nach abschließender Diskussion im Gremium sind sich alle einig, dass das Stadtplanungsamt Vorschläge erarbeiten soll, in welchen zwei Doppelhaushälften sowie 4 Einzelhäuser geplant werden können. Diese Pläne sollen im März 2015 im Ortschaftsrat erneut vorgestellt und diskutiert werden.
Die Überplanung der beiden städtischen Plätze 1921 und 1921/1 im Stäuperle sollen ebenfalls in diesem Zuge abschließend geplant werden, diese könnten evtl. schon früher Interessenten zum Kauf angeboten werden.
Beschluss des Ortschaftsrates zur Ausweisung eines Baugebietes in Kiebingen: Information zum Sachstand
Die Vorsitzende berichtet, dass der Ortschaftsrat Kiebingen im März 2014 beschlossen habe, in Kiebingen ein neues Baugebiet auszuweisen.
BM Weigel erläutert zunächst, dass in der Kernstadt derzeit ca. 200 Wohnungen entstehen und auf dem Markt seien (Areal ehemaliger Vorteilkauf und Areal ehemaliges Möbelhaus Ellsässer). Anhand des alsbald erscheinenden Berichtes der Stadt „Wohnbauland" berichtet er weiter, dass die Stadt plane, in den nächsten Jahren 120 private Bauplätze zurück zu kaufen, da diese entgegen den Vereinbarungen bei der Umlegung nicht innerhalb von 10 Jahren bebaut worden seien. Hierfür stehen im städtischen Haushalt erhebliche Summen zur Verfügung.
Auch aus diesem Grund habe der Gemeinderat vor geraumer Zeit beschlossen, neues Bauland erst auszuweisen, wenn die Stadt alle Flächen gekauft habe. Der Gemeinderat wolle zudem alsbald eine Reihenfolge festlegen, in welchen Stadtteilen –nach der Dringlichkeit- neue Baugebiete geplant werden sollen. Er sehe auch, dass es in Kiebingen wenige private Baulücken gebe und die Plätze im Baugebiet Fünfzehn Morgen II allesamt bebaut sind.
Im Flächennutzungsplan (FLNP) wurden für Kiebingen zwei Gebiete für neues Bauland ausgewiesen:
Schadenweiler Wegle, südlich der Baugebiete Fünfzehn Morgen I + II
Krummes Gewand, östlich der Sonnenbergstraße Richtung Bühler Tal
BM Weigel berichtet weiter, dass die nördliche Seite der Bussardstraße relativ schnell bebaut werden könnte. Hierzu habe die Stadt bereits positive Gespräche mit dem Regierungspräsidium Tübingen geführt und die damit verbundene erforderliche Änderung des FLNP vorab abgestimmt.
Folgender Ablauf ist geplant:
- Beschluss Gemeinderat, in welchen Ortsteilen neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen.
- Prüfung der Befangenheiten im Kiebinger Ortschaftsrat
- Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung, in welchem Gebiet die neue Ausweisung erfolgen soll
- Verhandlungen der Stadt mit den Grundstücksbesitzern zum Kauf der erforderlichen Flächen
Die Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Festlegung durch den Ortschaftsrat, in welchem Gebiet das Baugebiet geplant werden soll, schon vor der Sitzung des Gemeinderates erfolgen könnte.
**Freiraumplanung im Unterdorf –
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise**
Die Vorsitzende berichtet auch zu diesem Punkt einleitend, dass im März 2015 die ersten Bewohner in die neuen Wohnungen im Unterdorf einziehen werden. Das Haus 1 mit der Wohngruppe und dem Bürgertreff soll im September 2015 fertig gestellt sein.
Bereits im Frühjahr 2013 habe der OR die damaligen Pläne zur Freiraumplanung beraten und beschlossen.
BM Weigel teilt mit, dass mit dem Bereich der Vorstadtstr./Wasenstraße/Unterdorf/Bereich vor dem Sportlereingang noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werde.
Die weiteren Bauabschnitte sollen in Absprache mit dem OR und den Anwohnern in diesem Jahr fertig geplant und in den Folgejahren folgen.
Bürgerfragestunde
Ein Einwohner berichtet, dass er seit 7 Jahren mit seiner Familie in Kiebingen wohne und hier gern Bauland erwerben würde. Mit allen Eigentümern von unbebauten Flächen habe er bereits Gespräche geführt – bislang ohne Erfolg. Wenn in Kiebingen nicht alsbald neues Bauland angeboten werden könne, müsse er sich wohl für Flächen außerhalb Kiebingens entscheiden. Da dies anderen jungen Familien ebenfalls so ergehen, sehe er die Zukunft von Kindergarten und Schule in Gefahr.
Die Vorsitzende berichtet, dass die Kinderzahlen eindeutig für einen Fortbestand von Kindergarten und Schule sprechen.
Ein weiterer Bürger berichtet, auch er wohne mit zwei Kindern in Kiebingen und sei seit ca. 2 ½ Jahren auf der Suche nach Bauplätzen. Er bittet darum, die vorhandenen Interessenten bezüglich der möglichen Bebauung der Plätze beim Schulareal hinsichtlich des Bedarfs an Einzel- oder Doppelhaushälften abzufragen.
Er bittet zudem um Angabe, wie lange es bis zur Ausweisung eines neuen Baugebietes dauern könne.
Die Vorsitzende berichtet, dass die bisherigen Interessenten bei den weiteren Planungen gehört werden können.
BM Weigel teilt mit, dass er erst nach der ersten Verhandlungsrunde mit den Eigentümern der Grundstücke eine Aussage bezüglich der Dauer des Verfahrens getroffen werden könne.
Ein weiterer Bürger: Für ihn stellt die mögliche Ausweisung des neuen Baugebietes Schadenweiler Wegle eine Chance dar, um an der Ortseinfahrt aus Richtung Rottenburg einen Kreisverkehr zu errichten. Dies hätte nach dem Bau der B28 zur Folge, dass sich der Verkehr im Ort noch mehr beruhigen würde.
Verschiedenes
Die Vorsitzende berichtet, dass im Ort alsbald Arbeiten zum Einbau von DSL-Leitungen für eine schnelleres Internet in Kiebingen durchgeführt werden. Die entsprechenden Stellen seien bereits markiert worden. Herr EBM Derbogen gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr in Kiebingen ein schnelleres Internet angeboten werden könne.
13.02.2015 - Verwaltungsstelle Kiebingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
