Bericht von der Sitzung des Kiebinger Ortschaftsrates vom 26.02.2015

Mitteilungen der Ortsvorsteherin

Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Liederkranz/Kirchenchor Kiebingen bekanntlich aufgelöst habe. Das restliche Vereinsvermögen werde gem. Satzung je zur Hälfte der Ortschaft Kiebingen und der katholischen Kirchengemeinde Kiebingen übergeben, die dieses 10 Jahre treuhänderisch zu verwalten haben. Sollte sich innerhalb dieser Zeit ein neuer Verein mit demselben Namen und mit denselben Zwecken gründen, wäre das Vermögen diesem Verein auszuhändigen. Andernfalls haben die Treuhänderinnen das Vermögen für kulturelle Zwecke innerhalb ihres Bereichs zu verwenden. Die Stadtverwaltung habe für diesen Zweck ein Sparbuch angelegt, auf dem alsbald ca. 400 € einbezahlt werden und für 10 Jahre vorgehalten werden.

Der Antrittsbesuch von Frau Bürgermeisterin La Forgue-Desquet aus Lion-sur-Mer verschiebe sich. Die Delegation werde nun vom 13.-15.03.2015 in Kiebingen erwartet.

Wie aus der Presse entnommen werden konnte, wechsle der Rektor der Rohrhaldenschule, Herr Birger Jahn bereits zum 01.04.2015 an die Grundschule Neustetten. Die Modalitäten der Neubesetzung sowie der Übergangszeit werden derzeit mit dem Kulturamt abgeklärt und alsbald dem Ortschaftsrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Zu den Haushaltsanmeldungen 2015 berichtet die Ortsvorsteherin folgendes:
Für die Erneuerung des Holzkreuzes auf dem Friedhof habe das städtische Tiefbauamt bereits einen Auftrag an ein örtliches Unternehmen erteilt.
Für das ebenfalls beantragte Holzpodest im neuen Bauhof im Rathaus-EG habe das Hochbauamt den Technischen Betriebe einen Auftrag erteilt. An den beiden großen Toren des Gebäudes wurde im Auftrag des Hochbauamtes eine Sicherheitsuntersuchung durchgeführt, deren Ergebnis noch aussteht.

Der Begrüßungsflyer der Ortsverwaltung für Kiebinger Neubürger werde derzeit aktualisiert. Ein erster Entwurf werde in den nächsten Sitzungen den Vereinsvorständen und dem Ortschaftsrat vorgestellt.

Abschließend teilt die Vorsitzende mit, dass das Ordnungsamt inzwischen ein Anliegen der Elternvertretung der Schule zur Verkehrssituation Schulweg/Baustelle Unterdorf schriftlich beantwortet habe. Sie verliest einige Auszüge aus diesem Schreiben.

Das Jugendhaus sei in den vergangenen Wochen saniert und aufgeräumt worden. So wurden einige Fenster getauscht, die sanitären Anlagen erneuert, die Innenräume gestrichen und die elektrischen Leitungen und Öfen ausgetauscht. Die Jugendlichen hätten tatkräftig mitgeholfen. Es werde alsbald eine Neueröffnung stattfinden, hierbei sollen auch Angebote für jünger Jugendliche angeboten werden, im Amtsblatt werde dies bekannt gegeben.

Vorstellung des Projekts „Nahwärme in Kiebingen“ durch die Stadtwerke Rottenburg am Neckar

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende Herrn Kling von den Stadtwerken Rottenburg am Neckar.
Zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 05.03.2015 im Kirchengemeindesaal haben die Stadtwerke bereits alle Hauseigentümer von Kiebingen persönlich eingeladen.

Herr Kling führt anhand einer Power-Point-Präsentation kurz die Möglichkeiten sowie die angedachte weitere Vorgehensweise auf.

Anschließend beantwortet er Fragen der Ratsmitglieder.


Informationen zur B28a

Die Vorsitzende berichtet, dass in dieser Woche vom Regierungspräsidium Tübingen Verhandlungsgespräche mit Eigentümern der für den Bau der B28 benötigten Grundstücke im Bereich der Anschlussstelle an der Osttangente im Kiebinger Rathaus geführt wurden.
Der zuständige Mitarbeiter habe ihr im Gespräch das bestätigt, was verschiedene Abgeordnete gegenüber der Presse geäußert hätten: zunächst würden nur die Bereiche der Brücken und dann von Osten her die B 28 gebaut. So sei noch Zeit genug für eine Optimierung der Planung. Ebenso habe sich Herr Lede-Abal ihr gegenüber geäußert.

Sie berichtet weiter von einem Schreiben der IG B28 Kiebingen ist, in welchem ein neuer Vorschlag zur Unterführung der Neckartzsraße ausgearbeitet worden ist.
Sie unterbricht die Sitzung und gibt den Herren Ottmar Raidt und Guido Lohmüller von der IG B28 Gelegenheit, diese Vorhaben vorzustellen.

Diese führen u.a. folgendes aus:

Tieferlegung der Neckarstraße:
Es ist zu prüfen, ob die Neckarstraße von der Bahnunterführung bis zum Feldweg
Nr.195/1 tiefergelegt und als Unterflurführung der neuen B 28 gebaut werden kann.
Das Mitglieder der IG B 28, Guido Lohmüller, wurde gebeten, für eine interne und
vertiefende Beratung entsprechende Pläne zu fertigen.

Technische Daten und Kosten
- Tieferlegung der Neckarstraße auf einer Länge von ca. 90 m
- davon für den Grundwasserbereich (Wanne) ca. 35 m
- Durchfahrtshöhe, wie bei der Bahnunterführung 3,30 m
- Baubreite bei der Bahnunterführung 4,50 m
- nach der Unterführung kann, bzw. sollte die Neckarstraße breiter gebaut werden
- Für die Planung und Ausführung entstehen Kosten von ca. 700 000.-Euro
Zu den Kosten ist anzumerken, dass die Stadtverwaltung GVFG- Mittel beantragen
kann. Die näheren Einzelheiten und Details werden von uns sehr gerne bei einer
Besprechung oder Sitzung vorgetragen und erläutert.
Da östlich und auch auf der Westseite der Neckarstraße mehrere
Allmandgrundstücke angrenzen, sind keine privaten Grundstückseigentümer
betroffen. Und da auch die Ammertal-Schönbuch-Wasserversorgungsgruppe
bezüglich der wasserwirtschaftlichen Belange bei einer Befragung keinerlei
Einwände geltend gemacht hat, gehen wir davon aus, dass nur eine vereinfachte
Planungsergänzung erforderlich wird. Um auch die Verzögerung der
Straßenbaumaßnahme in zeitlichen Grenzen zu halten, könnte zum Beispiel der Bau
in zwei oder mehreren Straßenabschnitten erfolgen.
An dieser Stelle muss einfach nochmals mit Nachdruck daran erinnert werden, dass
schon in den Anfängen vor einigen Jahrzehnten die Linienführung der
L 370 mit dem umstrittenen Brückenbauwerk der Kiebinger Einwohner und natürlich
auch vom Ortschaftsrat unmissverständlich abgelehnt wurde.

Anschießend wird mit der öffentlichen Sitzung fortgefahren:

Nach Beantwortung einiger Fragen der Ratsmitglieder wird vom Gremium folgender Beschlussantrag formuliert:

Der Ortschaftsrat Kiebingen steht weiter zu seinem Beschluss, dass die Variante 3b die beste Lösung für Kiebingen wäre.
Der Ortschaftsrat fordert die Stadtverwaltung Rottenburg a.N. (Verwaltungsspitze und Tiefbauamt) auf, zeitnah die heute vorgestellte Unterflurführung der Neckarstraße unter der B28 durch zu prüfen und mit dem Gemeinderat und dem Regierungspräsidium Tübingen über eine Realisierung zu verhandeln.

Diesem Antrag stimmt das Gremium einstimmig zu.


Informationen zu Baumpflegemaßnahmen

Die Vorsitzende berichtet von drei Verkehrsunfällen auf der Ortsdurchfahrt in den letzten Wochen.
Im Bereich der Stiegelstraße/Rohrhaldenstraße wurde ein Baum komplett umgefahren. Der Wert des Baumes wurde im Auftrag des Tiefbauamtes gutachterlich 2.500 € ermittelt und dem Unfallverursacher in Rechnung gestellt. Eine ersatzweise Neupflanzung sei alsbald geplant.
Am Abzweig Stammlerstraße sei ein Baum angefahren worden. Auch hier wurde der Schaden ermittelt (1.600 €) und dem Verursacher in Rechnung gestellt. Der Baum könne erhalten bleiben, durch die Beschädigung falle in kommenden Jahren ein erhöhter Pflegebedarf an.
Am Ortsausgang Richtung Rottenburg sei an der Lärmschutzwand ebenfalls ein Baum umgefahren worden. Diese Schadenshöhe müsse erst noch ermittelt werden und dann ebenfalls dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Im Bereich der Schule habe das Tiefbauamt die Kronenpflege von drei Bäumen in Auftrag gegeben. Ein Baum im Eingangsbereich der Halle wurde bereits gefällt, da die Standsicherheit nicht mehr gegeben war.
Zudem sei geplant, Obstbäume auf dem städtischen Grundstück Richtung Rohrhalde sowie bei den Vereinsschuppen an der Bahnlinie alsbald fachmännisch schneiden zu lassen.
Bäume im Bereich Stäuperle sollen ebenfalls einen Pflegeschnitt erhalten.