Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 11.07.2011

Anmeldungen zum städtischen Haushalt 2012

Mitteilungen des Ortsvorstehers


OV Walz berichtet, dass OB Neher mit Wirkung vom 20.06.2011 eine Dienstanweisung erlassen habe, wonach den Ortschaftsverwaltungen alle Baugesuche und Anträge im Kenntnisgabeverfahren der jeweiligen Ortschaft zur Information übersandt werden. Somit sei auch nach der beschlossenen Änderung der Hauptsatzung gewährleistet, dass die Ortschaftsräte entsprechend Informationen über Bausachen rechtzeitig erhalten.

Er berichtet weiter, dass nach Abschluss der Verlegung von Lehrrohren für die DSL-Versorgung in der KW 28/29 mit dem Einblasen von LWL-Kabeln in Dettingen gerechnet werden könne. Informationen über den künftigen Netzbetreiber liegen noch nicht vor.

Des Weiteren habe E-Plus in ihrer Funkplanung dringenden Bedarf an einer UMTS-Station für den Bereich Hirrlingen – Hemmendorf geltend gemacht. Zur Minimierung der Standortzahl werde die entsprechende Anlage an dem vorhandenen Masten auf dem Kornberg installiert.

Auf dem Friedhof seien neue Doppel- und Einzelgräber angelegt worden. Nach der Sommerpause werden auf dem Friedhof nochmals 9 weitere Einzelgrabfelder eingerichtet.

In der vergangenen Woche habe Förster Neth die durch einen Blitzeinschlag erheblich beschädigte Kiefer am Waldspielplatz aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt.



Anmeldungen zum städtischen Haushalt 2012


Einleitend gibt OV Walz zur allgemeinen Finanzlage einen kurzen Überblick. Nach aktueller Steuerschätzung werde das Bruttoinlandprodukt auch im kommenden Jahr um 3,5 % anwachsen und gebe Hoffnung auf einen nachhaltigen Aufschwung. Dies führe in der gesamten Bundesrepublik bis 2014 zu geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 135 Mrd €. Das Land Baden-Württemberg nehme darüber hinaus knapp 4 Mrd € mehr an Steuern ein.
Eine wichtige Messgröße für den Haushalt der Stadt Rottenburg ist die Schlüsselzuweisung pro Einwohner. Diese wird in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich von 892 € auf 987 € ansteigen.
Bereits 2011 kann die Stadt mit Mehreinnahmen vorwiegend aus Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4 Mio € rechnen. Insgesamt rechnet die Stadt bis 2014 mit Mehreinnahmen von ca. 6 Mio €.
Allerdings waren bereits für 2011 zur Durchführung wichtiger Investitionsmaßnahmen Kreditaufnahmen in Höhe von 1,6 Mio € und eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 2 Mio € vorgesehen. Aufgrund der Mehreinnahmen können diese Beträge ausgeglichen und für 2012 noch 1,2 Mio dem Investitionshaushalt zugeführt werden.
Dies allerdings ist aufgrund des finanziellen Kraftakts, den der Neubau der Hohenberghalle und die Erweiterung des Industriegebiets Ergenzingen-Ost mit einem Volumen von über 9 Mio € einfordern, auch dringend erforderlich.
Für weitere kostenintensive neue Projekte bleibt nach Einschätzung der Stadtkämmerei deshalb keinerlei Spielraum.

Verwaltungsstellenleiter Eberle berichtet, dass in 2012 im Verwaltungshaushalt der Ortschaft Dettingen wiederum 15% bei den Ausgaben eingespart werden müssen. Während mit Einnahmen in Höhe von 10.780 € zu rechnen sei, betragen die laufenden Ausgaben 126.450 €. Hierin enthalten ist jedoch ein großer Posten für die sog. Inneren Verrechnungen des örtlichen Bauhofes, der zweckgebunden einzusetzen ist.

An einmaligen, unabweisbaren Ausgaben sollten nach Rücksprache mit den Einrichtungen und Fachämtern Mittel in Höhe von 13.000 € für folgende Vorhaben beantragt werden:

Bezeichnung Begründung des Antrags auf Sonder-mittel und der Unabweisbarkeit Betrag

KiGa Brandhecke
Experimentiertisch Naturwissenschaften
näherbringen 300,00
Jugend / Sommerferienprogr.
Broschürendruck wird in Dettingen
wieder neu angeboten 250,00
Feuerwehr
Anhängeleiter UVV-Prüfung neue Vorschriften 500,00
Feuerwehr
Erstausstattung neues Mitglied aus der Jugendwehr kommt Tim Härter
zu den Aktiven 1.800,00
Gebäudeunterhaltung
Feuerwehrhaus Holzteile und Fassade 4.000,00
Friedhof
Erstattung Bestattungsuntern. gestiegene Kosten, mehr Sterbefälle 1.400,00
Häckselplatz
Gebühren für Gras-/Laubentsorgung Containermiete, Abfuhr v. Maschinenring 2.000,00
Leistungen für Technische
Betriebe Erhöhung um 2,5% gem. HH-Anschreiben 100,00
Fahrzeuge Bauhof
Unterhaltung gestiegene Kosten 1.800,00
Gebäudeunterhaltung
Kindergarten Streichen des Gruppenraumes 850,00


Das Katholische Verwaltungszentrum Tübingen beantragt für dringende Instand-setzungsarbeiten am katholischen Kindergarten Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 €.

Ferner sei im Rahmen einer Bauschau festgestellt worden, dass beim Kirchturm im östlichen Giebeldreieck in ca. 25 Meter Höhe an der West- und Ostseite der Putz abplatze und auf die Verkehrsfläche am Turmfuß falle. Die bürgerliche Gemeinde ist nach der Vermögensausscheidungsurkunde von 1893 verpflichtet, sich an der Unterhaltung des Kirchturms in Höhe von 60% zu beteiligen. Bislang liegt der Ortsverwaltung keine konkrete Kostenermittlung vor. Die Schäden müssen erst untersucht werden und dann eine Kostenberechnung durchgeführt werden.

Das Gremium stimmt diesen Anmeldungen einstimmig zu.

Für den Vermögenshaushalt 2011 werden folgende Vorhaben angemeldet. Die Reihenfolge entspricht der Dringlichkeit.

Lfd. Nr. Bezeichnung der Investitionen Anmeldung für 2012
(Rangfolge) (ggf. mit Angabe von Gesamtkosten) Euro (€)
1 2 3
1 Hofraum bei den Vereinsheimen
Material für Belag 35.000
2 Schule
Fluchtwegkonzept Kostenermittlung
Fachamt
3 Halle
Ausführung dringend erforderlicher
Arbeiten gem. Sanierungsplan HBA;
Aufnahme in ein "Hallenkonzept III" Kostenermittlung
Fachamt
4 Kindergarten
Sanierung Außenanlage 12.000
5 Schule
Beschaffung von Möbel Kernzeitbetreuung/Hygiene 3.400
6 Kindergarten
Sonnenschutzsegel 900
7 Schule
Erneuerung Hofbelag und Treppen Kostenermittlung
Fachamt
8 Bauhof
Ersatzbeschaffung Motorsäge 900
9 Schule
Internetanschluss Kostenermittlung
Fachamt


Das Gremium bringt zum Ausdruck, dass die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen in der Sporthalle zwingend auszuführen seien, es dürften aber keine Fassaden- bzw. Dacharbeiten vorgenommen werden, die der Forderung nach einem funktionalen Umbau/Erweiterung der bestehenden Schulsport- und Turnhalle in eine Mehrzweckhalle hinderlich wären. Nach wie vor strebt das Gremium eine Überplanung mit dem Ziel an, eine feste Tribüne an der Westseite der Halle einbauen zu können und den Versorgungstrakt den Bedürfnissen einer Mehrzweckhalle entsprechend auszubauen und einzurichten.


Das Gremium stimmt diesen Anmeldungen einstimmig zu.


Abschließend formuliert das Gremium einstimmig die mehrjährige Finanzplanung für die Jahre 2011-2015. Demzufolge wird nach wie vor der / die


• Funktionale Umbau/Erweiterung der bestehenden Schulsport- und Turnhalle in eine Mehrzweckhalle
• Ausbau der Hemmendorfer Straße und Sicherung gegen das Ufergelände des Aischbachs
• Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen

mit hoher Dringlichkeit angestrebt.



Mitteilungen und Informationen über Baugesuche

Die Baurechtsbehörde hat mit Bescheid vom 27.04.2011 die Herstellung eines Dachaufbaus sowie den Anbau eines Balkons in der Beguinenstr. 11, Flst. Nr. 123/5 genehmigt.

Verschiedenes

Das Planfeststellungsverfahren zum Radweg Dettingen – Ofterdingen wird in der nächsten Ausgabe der RoMi öffentlich bekannt gemacht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Verfahrensweg zur Realisierung des Radwegs.
21.07.2011


Zusätzliche Informationen und Dienste

Dorfmitte