Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 14.11.2013

Mitteilungen der Ortsvorsteherin:

• Die Ausschilderung des neuen Parkplatzes der Sülchgauhalle und des Sportgeländes ist inzwischen durch die Technischen Betriebe erfolgt. Ebenso wurde die Zufahrt zur Hl.-Geist-Kirche ausgeschildert.
  
• Vom Ordnungsamt wurde der ruhende Verkehr im Bereich Unterdorf/Vorstadtstr. kontrolliert und einige Parkverstöße erfasst. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der Bereich Unterdorf zur „Siedlung“ hin im Stadtplan und den Navigationsgeräten fälschlicherweise als Vorstadtstr. ausgewiesen ist. Das Stadtplanungsamt wurde gebeten, hier tätig zu werden.
  
• Zur Verlegung von Gasleitungen in das Gewerbegebiet Allmandäcker und zur Kläranlage kommt es im Bereich der Arthur-Junghans-Str. bis zum 20.12.2013 zu Verkehrsbe-hinderungen, da die Straße hierfür halbseitig gesperrt werden muss. Das Tiefbauamt hat bereits mit Grundstücksbesitzern Kontakt aufgenommen, da während dieser Zeit der Verkehr teilweise über die Kopfseite von privaten landwirtschaftlichen Grundstücken fahren soll. Das Gremium bittet zu bedenken, dass in diesem Zuge in diesem Bereich auch gleich Rohre für die Glasfaserleitungen zur DSL-Versorgung sowie die Verbesserung der Wasserver-sorgung (fehlender Druck im Bereich des Gewerbegebietes) angestrebt werden sollte.
  
• Das von der Stadt erworbene „Hüttele“ im Unterdorf 12 soll alsbald abgerissen werden, damit die Freiraumplanung in diesem Bereich weiter erfolgen kann.
  

Dem Gremium wird das Baugesuch hierzu in die Runde gereicht.

• Die Vorsitzende berichtet, dass der Paulus-Chor bereits einen Antrag auf Bürgergeld für die Fahrt zum internationalen Chortreffen der Pueri Cantores in Paris vom 09.-13.07.2014 gestellt habe. Der Ortschaftsrat werde hierüber in einer der ersten Sitzungen im Jahr 2014 beraten und beschließen.
  
• Die Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge wurde vergangenen Sonntag dankenswerterweise von den Mitgliedern der Hopfen-Hopser durchgeführt.
  

Es wurden insgesamt 1.354,90 € gesammelt, die Vorsitzende spricht den Helfern ihren Dank aus. 

• Stellungnahme zum Haushaltsplan 2014
  

Die Vorsitzende berichtet kurz von der Vorstellung des Haushaltsplanes in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2013 und macht einige Ausführungen.
Die Schwerpunkte des städtischen Haushaltes liegen demnach bei Investitionen in die Zukunft: Bau Hohenberghalle und Stadtbibliothek, Sanierungsprogramm Königstraße und Bahnhofsbereich sowie Einstellung von Personal für die Kinderbetreuung. Verwaltungsstellenleiter Eberle stellte die unabweisbaren Sonderausgaben des Verwaltungshaushaltes vor. Das Gremium stimmte den Mitteln im Verwaltungshaushalt einstimmig zu.

• Der Ortschaftsrat stimmt auch den bereit gestellten Mitteln im Vermögenshaushalt unter der Vorgabe, die Kosten in Höhe von 50.000 € für den Umbau der Laufbahn beim Sportgelände ebenfalls zu berücksichtigen, weil dies sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport erforderlich ist, einstimmig zu.
  
• Anschl. wird im Gremium eine Diskussion über die mögliche Errichtung einer neuen Blitzanlage an der Ortsdurchfahrt im Bereich der Tempo-30-Zone geführt.
  

Die Vorsitzende soll sich beim Ordnungsamt nach den Kosten hierfür erkundigen, damit im nächsten Jahr über die Beantragung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2015 diskutiert werden kann. Bei dem Ordnungsamt soll nachgefragt werden, ob es über die Verwaltung die Möglichkeit gibt, die bestehenden Anlagen schon früher durch die modernen Kontrollsäulen zu ersetzen. 

• Im Finanzplan der Stadt 2013 – 2017 sind die Kiebinger Vorhaben wie folgt eingetragen:
  

• B 28 neu – Maßnahmen zur Tieferlegung (1 Million €)
HH 2016 (VE 2017): 1.000.000 €
• Verlegung Bahnsteig auf die dem Ort zugewandte Seite
Anmeldung TBA, HH 2015: 220.000 €, HH 2016: 500.000 € (VE)
• Sanierung und Neugestaltung des Unterdorfes
• Sanierung der Ortsdurchfahrt
Tiefbauamt aus Unterhaltungsmaßnahmen
• Sanierungskonzept Kindergarten Don Bosco
Toiletten 42.000 €, Pflasterbelag 20.000 €, Heizung/Innensanierung 85.000 €

im Finanzplan 2017
• Sanierungskonzept Schule und Hallen
Halle: HH 2016: 95.000 €, HH 2017: 45.000 €, später: 336.000 €
Im Gremium wird dies positiv zur Kenntnis genommen.
Die endgültige Beratung des Haushaltes erfolge in der Sitzung des Gemeinderates am 17. und evtl. 18.12.2013.

• Partnerschaft mit Lion-sur-Mer – Festlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum 14.-17.02.2014
  

Die Vorsitzende berichtet, dass sich der Arbeitskreis zur Organisation des Festwochenendes am kommenden Samstag, 16.11.2013 zu einer weiteren Besprechung trifft. Mit den Vertretern der Butzenzunft wurde bereits im Vorfeld über den Samstagabend gesprochen, da geplant ist, die Feierlichkeiten im Rahmen des Butzenballs abzuhalten. Folgende Eckdaten wurden schon festgelegt: Ankunft Freitagabend, Abendessen in den Gastfamilien
Samstagabend: Butzenball, Sonntagnachmittag Besuch des Fasnets-Umzugs in Eutingen, alternativ Besichtigung Umbau Kläranlage sowie ein Ausflug in die nähere Umgebung, welcher von Manfred Sailer organisiert wird.
Am Sonntag:18.00 Uhr offizieller Festakt, anschließend Abendessen und ein ‚bunter Abend‘.
Eine offizielle Einladung wird diese Tage nach Lion-sur-Mer versandt, es wird davon ausgegangen, dass ca. 100 Gäste kommen werden.
Die Unterbringung soll in Gastfamilien erfolgen.
Die Einwohnerschaft wird rechtzeitig über das Amtsblatt über die weiteren Planungen informiert.

• Gasversorgung in Kiebingen - Informationen
  

Am Montag, 11.11.2013 wurde bei einem Pressetermin der Stadtwerke Rottenburg der Beginn der Gasversorgung in Kiebingen durch das Entzünden einer Gasflamme bekannt gemacht. Von den Stadtwerken werden diese Tage alle Kiebinger Haushalte angeschrieben, um zu der Informationsveranstaltung am Freitag, 29.11.2013, 19.00 Uhr im Gemeindesaal alle interessierten Bürger einzuladen.

• In der Schule wird derzeit ein Blockheizkraftwerk mit Gasbetrieb eingebaut, welches neben der Schule auch die Sülchgauhalle sowie das Bauprojekt im Unterdorf (hier wurde mit den Stadtwerken ein Contracting-Vertrag geschlossen) mit Wärme versorgen wird.