Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats am 30. Januar 2014

Mitteilungen der Ortsvorsteherin

Die Vorsitzende berichtet, dass das Stadtplanungsamt den Beschluss des Ortschaftsrates vom 12.12.2013 in Sachen Änderung der Bebauungspläne Mittlere Kreuzlesäcker und Untere Kreuzlesäcker wie folgt beschieden habe:
Die Entscheidungen über Befreiungen obliege nicht dem Ortschaftsrat, sondern ausschließlich der Baurechtsbehörde. Eine Empfehlung zur Änderung der Bebauungspläne müsse über den Gemeinderat beschlossen werden, eine solche Empfehlung überstütze das Stadtplanungsamt jedoch nicht.
Sie verliest das Schreiben vom 21.01.2014.
OR Stopper bittet um Vorlage des Schreibens, damit er direkt mit BM Weigel Kontakt aufnehmen könne. Er bittet zudem, diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten OR-Sitzung aufzunehmen.

Sie berichtet weiter, dass das Tiefbauamt den Ausbau des Glasfasernetzes in Kiebingen plane und hierfür im Ort 7 Verteilerschränke aufstellt.

Zudem teilt sie mit, dass die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadt Rottenburg am Neckar zum 01.01.2014 in Kraft getreten ist.
Demnach enthalten Mitglieder des Ortschaftsrates für Sitzungen
- bis zu 3 Stunden 25 €
- von 3-6 Stunden 40 €
- von mehr als 6 Stunden 47 €.


Sie bittet für den Pflegeeinsatz am Biotop in Richtung Rottenburg am kommenden Samstag ab 9.00 Uhr um rege Teilnahme.


Unterstützung von Bürgeraktionen

Die Vorsitzende berichtet, dass auch im diesjährigen Haushalt wiederum 10.224 € zur Unterstützung von Bürgeraktionen bereit stehen.

Bereits im Oktober 2013 hat der Pauluschor einen Antrag auf Unterstützung der konzeptionellen Jugendarbeit bei der Ausfahrt zum internationalen Chortreffen der Pueri Cantores in Paris vom 09.-13.07.2014 in Höhe von 2.000 € eingereicht.

Die Vorsitzende beantragt, die Entscheidung über diesen Antrag zurückzustellen, bis in der Vereinsvorständebesprechung am 03.04.2014 die weiteren möglichen Anträge von Kiebinger Vereinen und Institutionen diskutiert werden.
Das Gremium stimmt dieser Vorgehensweise zu.


Informationen zur Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V und zur Pflegewohngruppe

Die Vorsitzende berichtet kurz über die Grundstruktur des Projektes:
1. Einrichtung einer Pflegewohngruppe mit 24-stündiger Betreuung in 10 Einzelzimmern mit Waschbecken, 4 Zimmer im EG, 6 Zimmer im OG (davon 1 DZ) plus gemeinsamen Wohnbereich. Der besondere Akzent: kein "kleines Altenheim", sondern "Wohngruppen", Betreuung: - durch Fachpflege/ Sozialstation und geschultes Personal (Verein), Ziel: Einzug 2015

2. Die Vorsitzende berichtet über die Vorbereitungen für die Vereinsgründung der "Dorfgemeinschaft Kiebingen" am 5. Februar im Vereinsraum. Der Verein wird zwei Aufgabenbereiche haben: 1: Ausbau und Aufbau der Nachbarschaftshilfe in Kiebingen, z.B. durch Besuche, Tagesangebote für Unterstützungsbedürftige und auch Angebote für pflegende Angehörige und weitere Angebote für alle Generationen. 2. Aufbau und Organisation der ambulanten Pflegewohngruppe und der Alltagsbegleitung in der Gruppe.


Informationen zum Jubiläumswochenende der Partnerschaft mit Lion-sur-Mer vom 14.-17.02.2014 in Kiebingen

Die Vorsitzende berichtet, dass eine Delegation mit 67 Personen aus Lion-sur-Mer angesagt ist. Die Vorbereitungen seien im vollen Gange, sie bedankt sich bereits jetzt bei allen Beteiligten und Vereinen und stellt das vorgesehene Programm kurz vor.

Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

OR Edelmann: Die Schlauchbrücke der Baustelle im Unterdorf ist nach wie vor nicht ausreichend ausgeleuchtet und beschildert, zudem seien die Schläuche teilweise undicht, wodurch sich bei der kalten Witterung der letzten Tage Glatteis gebildet habe.

Verschiedenes

Die Vorsitzende berichtet abschließend von OR Raidt, welcher in den vergangenen Wochen auf den Philippinen war um dort Erdbebenopfern zu helfen. Er werde in einer öffentlichen Veranstaltung über seine Erfahrungen auf den Philippinen berichten.