Bericht zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 27.02.2020

Mitteilungen des Ortsvorstehers:
•Der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan wurde im Gemeinderat am 18.02.2020 beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr Kiebingen gehört zum Ausrücke Bereich „Mitte“ und damit unterstützen sich die Abteilungen Stadtmitte und Kiebingen gegenseitig. Die Abteilung Kiebingen ist personell und altersstrukturtechnisch ausreichend gemischt und somit gut aufgestellt. Die Motivation der Mannschaft ist außergewöhnlich hoch.
Für die Abteilung Kiebingen wird ein LF 10 beschafft; dieses ersetzt das vorhandene LF 8 (Beschluss Gemeinderat vom 17.12.2019)
Das neue Fahrzeug kommt im Laufe des Jahres.
Weiterhin informiert OV Stopper darüber, dass die Satzung über die Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rottenburg am Neckar (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) zum 01.01.2020 erneuert wurde.

Herr OV Stopper gibt Herrn Abteilungskommandant Haas Gelegenheit zum Verfahren des Feuerwehrbedarfsplanes Stellung zu nehmen: Abteilungskommandant Haas bedankt sich und berichtet dem Gremium. Allen Abteilungen wurde Gelegenheit gegeben sich über eine Onlineumfrage an der Ist-Zustands-Analyse zum jetzt beschlossenen Soll-Bedarfsplan zu beteiligen. Die Abteilung Kiebingen hat zu 100 % daran teilgenommen, daran ist auch nochmals zu erkennen, wie motiviert die Abteilung aktuell ist. Bei den diversen Abfragekategorien hat die Abteilung immer gut oder durchschnittlich abgeschnitten, lediglich bei der Frage nach der Zufriedenheit mit dem Feuerwehrhaus war die Auswertung im orangenen/roten Bereich. Er betont jedoch, dass dies nicht an der Ausstattung des Feuerwehrhauses liegt, da dies ja noch relativ neu ist, sondern an der Tatsache, dass die Mannschaft viel Eigenleistung erbracht hat, ohne den entsprechenden Dank der Stadtverwaltung hierrüber zu erhalten. Dies wurde aber bereits im Feuerwehrgesamtausschuss besprochen. Das Feuerwehrhaus verfügt über 3 Garagen. Der nun beschlossene Soll-Bedarfsplan wird seitens der Feuerwehr umgesetzt. Das vorhandene LF 8 muss altersbeding abgegeben werden. Ein Schlauchwagen der Stadtmitte soll zusätzlich in Kiebingen stationiert werden.
Auf die Frage was mit dem eigenbeschafften Tankfahrzeug geschieht, antwortete Herr Haas dass das Fahrzeug veräußert werden soll. Evtl. könnte das Fahrzeug noch zu Übungszwecken eingesetzt werden.


•Das Ingenieurbüro brenner BERNARD Ingenieure GmbH entwickelt momentan das Radwegekonzept für Rottenburg am Neckar. Hierzu fand am 11.02.2020 ein Workshop mit Referent Herrn Bendias statt. Das Radverkehrskonzept Rottenburg am Neckar ist auf der städtischen Homepage ersichtlich. Ansprechpartner hierzu ist seitens der Stadt Herr Jörg Weber. Herr OV Stopper bittet das Gremium sich hieran zu beteiligen.


•Seitens des Tiefbauamtes wurde die Verwaltungsstelle hierrüber informiert, dass zum Anschluss einer neuen Ampelanlage die Errichtung eines Kabelverteilerschranken und einer Zähleranschlusssäule erforderlich ist. Die beiden Schränke werden auf dem Flurstück 1914/1 im Bereich Stäuperle errichtet.
•An folgender Messstelle wurde innerhalb der letzten Wochen, durch das Ordnungsamt, eine Geschwindigkeitsmesskontrolle durchgeführt:
28.01.2020, 10:00 – 12:03 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Höhe Hausnummer 33, erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, 1000 gemessene Fahrzeuge hiervon 48 Überschreitungen

Empfehlung zur Zustimmung zur Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Abteilungskommandanten der Feuerwehr Abteilung Kiebingen

Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 10 Abs. 13 und 5 der Feuerwehrsatzung werden der Abteilungskommandant und seine Stellvertreter von den aktiven Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.

Am 11.01.2020 wurde Herr Stefan Baur mit 31 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen durch die Jahreshauptversammlung der Abteilung Kiebingen gewählt.

Ebenfalls am 11.01.2020 wurde Herr Manuel Gonser, mit 32 Ja-Stimmen, zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen von der Jahreshauptversammlung gewählt.


Der Ortschaftsrat Kiebingen fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat:
Der Wahl von Herrn Stefan Baur zum 1. Stellvertreter und Herrn Manuel Gonser zum 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottenburg am Neckar – Abteilung Kiebingen wird zugestimmt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Aktuelle Informationen zur Stadtkonzeption 2030
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OV Stopper Frau Karin Frech. Frau Frech ist Koordinatorin der Stadtkonzeption 2030 im Amt für Öffentlichkeit & Bürgerengagement. OV Stopper übergibt Frau Frech das Wort.

Frau Frech erläutert, dass die Phase 1 der Stadtkonzeption mit der Gemeinderatsklausur am 24.01/25.01.2020 abgeschlossen worden ist.

Unter Hinzunahme einer Power-Point-Präsentation erläutert Frau Frech das weitere Vorgehen.
Bei der Gemeinderatsklausurtagung wurden 6 Themenfelder für Themenwerkstätten festgelegt:
•Kultur & Tourismus
Landschaft, Umwelt & Klimaschutz
•Leben und Wohnen im Alter in den Ortschaften
Zusammenleben, Ehrenamt & Vereine
•Ö-Mobilität & alternative Verkehrsmittel
Infrastruktur & Digitalisierung

Die Themenwerkstätten werden an folgenden Wochenenden, jeweils freitags von 17:30 bis 21:30 Uhr und samstags von 10:00 bis 16:00 Uhr, stattfinden:

•15./16. Mai 2020
•19./20. Juni 2020
•10./11. Juli 2020

Dem Gremium werden durch Frau Frech die Ergebnisse der Planwagenaktion und Ideenwerkstatt am 09.10.2019 in Kiebingen ausgehändigt.
Die Ergebnisse werden dann in einzelnen Punkten diskutiert. Einige der vorgestellten Ergebnisse sind folgende:


• Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V. hat in den letzten Jahren ein Dorfgemeinschaftshaus realisiert, dennoch ist die Nachfrage beim Wohnen und Wohnen im Alter noch hoch.

• Außerdem gab es einige Stimmen für ein Versorgungszentrum mit: o Nähe zur Pflege-WG

o Laden, Café, Dinge des täglichen Gebrauchs

o Ärztliche Versorgung

• Projektidee: Gründung eines Dorfladens

• Erhaltung und Sanierung der Sporthalle

•Nachbarschaftshilfe/Gemeinschaftsfahrten/Mitfahrmöglichkeiten organisieren (Mitfahrbank, App-Lösung zum Mitfahren)

• Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt, beim Übergang Schule – Seniorenwohngruppe (Gefahr durch schnelle Radfahrer), sowie in der „Stammlerstraße".

• Ausweisung eines neuen Baugebiets und Mitbestimmung bei Vergabekriterien für Bauplätze: „Quartier 2020" mit Bürgerbeteiligung

• Projektidee: Das Kreuzareal (10 Ar) könnte die Stadt erwerben, Nutzung für Vereine, Kinderbetreuung dort realisieren


Aktuelle Informationen zum Projekt Raumteiler
OV Stopper stellt stellvertretend für Herrn Michael Damaskinakis-Wohlhüter das Projekt Raumteiler in Rottenburg vor.
RAUMTEILER Baden-Württemberg ist ein gemeinsames Projekt des Landes Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg, zahlreicher Kommunen und Initiativen um leerstehenden privaten Wohnraum an Menschen ohne Zuhause zu vermitteln

Die Stadt Rottenburg unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer bei der Suche nach geeigneten Mietern und hilft damit Menschen, die sonst auf dem freien Wohnungsmarkt geringe Chancen hätten.
Das Projekt richtet sich gleichermaßen an Wohnungssuchende sowie an Vermieter die Hilfe bei der Vermietung benötigen.

Bei der Stadt Rottenburg am Neckar ist Herr Damaskinakis-Wohlhüter als Ansprechpartner für dieses Projekt beim Ordnungsamt/Bürgerbüro für Soziales angesiedelt.


Kontaktdaten:
Ordnungsamt / Bürgerbüro für Soziales
E-Mail: raumteiler@rottenburg.de
Telefon: 0171-3161402
07472-162-253


Informationen über Baugesuche
Folgende Bauvorhaben wurden vom Stadtplanungsamt/Baurecht zwischenzeitlich genehmigt:


•Errichtung eines Carports teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche / verfahrenfreies Vorhaben; Flurstück 1907/2


•Anbau an bestehendes Wohnhaus als Ersatzbau für das abzubrechende Stallgebäude, Flurstück 1147/2

Beantwortung von Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
Offene Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte wurden beantwortet.


Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
OR Bachmann:
Er bittet um Mitteilung, in wie weit nun die Planungen der WC-Anlage im Vereinsraum des Schulgebäudes fortgeschritten sind.
OV Stopper teilt hierzu mit, dass es auf Grund platztechnischen Gründen keine weiteren Planungen, als die per Mail vom 29.01.2020 übermittelten Pläne, gibt.
Von ihm, sowie dem Musikverein, ist eine Unterbringung von mehr als einem Urinal im Männer-WC wünschenswert, jedoch auf Grund der Platzverhältnisse nicht möglich.

Weiterhin bittet er um Mitteilung, wann der Ortschaftsrat über das Thema Festplatz berät und beschließt in öffentlicher Sitzung.
OV Stopper teilt hierzu mit, dass er dies in der April-Sitzung vorgesehen hat.

OR Raidt:
Er bittet um Beantwortung seiner Anfrage vom 24.10.2019.
OV Stopper gibt dies nochmals an das Tiefbauamt weiter.

Weiterhin bittet er auch um Beantwortung seiner Anfrage vom 22.11.2018
OV Stopper gibt dies an das Stadtplanungsamt/Baukontrolle weiter.

OR Schwab:
Zwischenzeitlich wurden einige Bäume am Festplatz für den Bau der B28 gefällt. Er bittet um Mitteilung, welche Ausgleichsmaßnahmen hierfür festgelegt sind.
OV Stopper gibt diese Anfrage weiter.

ORätin Schröder-Kappus:
Die neue B28 im Abschnitt zwischen Weilheim und Bühl öffnet am 09.03.2020. Dies entlastet vor allem die Orte Kilchberg und Weilheim.
Um die neue Verkehrsführung und das Verkehrsaufkommen an diesem Tag zu beobachten bittet Frau Schröder-Kappus um Abstellung eines Vollzugsbeamten an diesem Tag in Kiebingen.
OV Stopper gibt diese Bitte an das Ordnungsamt weiter.

Verschiedenes
• Die Verwaltungsstelle hat ein Schreiben eines Bürgers erhalten, der darum bittet, das Bürgergeld des Jahres 2020, und der kommenden Jahre, der Familie Vollmer zu spenden. Dem Gremium ist das Schreiben zugegangen. Der Sachverhalt der Familie Vollmer ist dem Gremium ebenfalls bekannt. Herr OV Stopper teilt dem Gremium mit, dass die Unterstützung der Familie Vollmer ein lobens- und unterstützungswertes Anliegen ist, es für die Vergabe des Bürgergeldes jedoch Richtlinien gibt. Unter anderem muss das Projekt dem Gemeinwohl dienen und solide Rahmenbedingungen aufweisen: nachvollziehbare Projektplanung mit klarer Zielsetzung und zuverlässiger Begleitung der ehrenamtlich Tätigen.
Die Vergabe des Bürgergeldes scheidet daher in Sachen Familie Vollmer aus. Alle Anwesenden sind jedoch herzlich aufgerufen sich am eingerichteten Spendenkonto zu beteiligen, die Bankverbindung kann dem örtlichen Mitteilungsblatt entnommen werden. OV Stopper erläutert hierzu weiterhin, das ein städtisches Spendenkonto sehr aufwendig und kompliziert zu handhaben ist weil alle Spenden vom GR öffentlich angenommen werden müssen. Deshalb habe er, sowie Felix Barth und Tanja Fromme sich entschlossen ein privates Spendenkonto für die Familie Vollmer anzulegen. Frau Tanja Fromme war es auch die die Initiative zur Spendenaktion vor Weihnachten, im Kindergarten, ergriffen hat. Der Spendenkontostand beläuft sich aktuell auf 4.080,00 €. Das Spendenkonto soll noch ca. bis Ostern aufrechterhalten werden. Die Kiebinger Wählervereinigung kündigte noch an die Sitzungsgelder des vergangenen Jahres zu spenden.
OR Bachmann bittet um Prüfung, ob Richtlinien nicht ausgesetzt werden können. OV Stopper sieht keine Prüfung in diese Richtung vor.


•OR Bachmann teilt mit, dass am 02.03.2020 im Sitzungssaal des Kiebinger Rathauses ein 1. Treffen mit allen Interessierten des geplanten Dorfladens im Farrenstall stattfindet. 2 befreundete Architekten haben sich den Farrenstall angeschaut.


•OR Schwab informiert darüber, dass das Gehölz der Gehölzpflege an der Brunnenstube mit dem Gehölz der B28-Maßnahmen gehäckselt wird.


•OR Latus informiert darüber, dass am 14.02. der 6te Teilabschnitt der Pflegemaßnahmen vom Biotop Salve Regina durchgeführt worden ist.


•Die Verwaltungsstellenleiterin teilt mit, dass Frau Emma Flambard am 08.08.2020 ihren 90ten Geburtstag feiert. Eine Delegation ist nicht erwünscht. Die Verwaltung wird ein Fotobuch als Geschenk, sowie eine Glückwunschkarte, vorbereiten.


•Weiterhin teilt die Verwaltungsstellenleiterin mit, dass die Ausführung der geplanten Stelen auf dem Kiebinger Friedhof festgelegt werden müssen. Das Gremium ist daher aufgerufen sich Stelen im Stadtgebiet anzuschauen. Die Stelen auf dem Wurmlinger Friedhof werden gemeinsam mit dem Tiefbauamt angeschaut. Ein hierzu anzuberaumender Termin wird außerhalb einer Ortschaftsratssitzung stattfinden.


•OV Stopper weist auf die Wahl des Integrationsbeirates im Mai 2020 hin. Bewerbungsschluss ist am 24.04.2020.