Bericht zur OR-Sitzung vom 20.10.2021 in Eckenweiler

Ortsvorsteherin Carmen Hess begrüßte eingangs alle Anwesenden und eröffnete dann die Tagesordnung.

1.) Bauvorhaben zur Kenntnisgabe
  • -Aufbau von zwei Dachgauben auf das bestehende Wohnhaus und Ausbau
des Dachgeschosses/ VEREINFACHTES VERFAHREN
Flurst.-Nr. 366/5, Seerosenstraße 14

Frau Hess erläuterte kurz das Bauvorhaben und gab dieses anschließend zur Einsichtnahme an den Ortschaftsrat aus.

2.) Ergebnisse der Verkehrsschau vom 03.09.2021

Frau Hess nahm einen kurzen Rückblick auf die Verkehrsschau/Ortsbegehung und bedankte sich nochmals bei den Ortschaftsratsmitgliedern, die daran teilgenommen haben.

Zwischenzeitlich liege der Bericht des Ordnungsamtes vor, anhand dessen erläuterte sie die einzelnen Punkte:

Eyacher Straße /Friedhof
An dieser Stelle sei die Sichtbarkeit von Kindern problematisch wegen der Friedhofsmauer. Darüber hinaus sei dieser Bereich schlecht beleuchtet.
Es solle daher geprüft werden, ob in der Eyacher Straße ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden sollte um Gefahrensituationen beim Queren der Straße durch Fußgänger (insbesondere Schulkinder) zu vermeiden. Bei den Stadtwerken werde angefragt, ob ein sukzessiver Austausch der Beleuchtung in LEDs möglich sei.
Ein Ausbau der Eyacher Straße sei erst im Jahre 2024 im Zuge einer großen Lösung im Haushalt vorgesehen. Erfreulicherweise sei der Friedhof nicht denkmalgeschützt, weshalb die Mauer entfernt werden könne. Auch die Grabsteine müssten dann entfernt werden. Hier werde man sich mit den Angehörigen in Verbindung setzen.
Börstinger Straße
Wegen oftmals nicht eingehaltener Geschwindigkeitsbeschränkung sollen zwei Verkehrszeichen auf der Straße markiert werden: „Zone 30“ und „Spielende Kinder“.
Vorab sollen jedoch noch Messungen durchgeführt werden.
Bushaltestelle
Die Bushaltestelle werde irgendwann umgebaut. Dies könne jedoch nur mit dem Ausbau der Eyacher Straße zusammen als große Maßnahme durchgeführt werden.
Fliederstraße
Ein dort häufiger abgestelltes Fahrzeug befinde sich lt. Ordnungsamt ausreichend weit von der Einmündung entfernt, deshalb bestehe keine Gefahrensituation.
Rössle-Areal
Frau Hess möchte Kontakt mit den Eigentümern aufnehmen und einen Vertrag zur Räum- und Streupflicht des Schulweges zunächst für den kommenden Winter abschließen.
Heißgräte/Seerosenstraße
Das verblichene Schild „Sackgasse“ soll ausgetauscht werden.
Kirche – Überquerung
Hier bestehen schlechte Sichtverhältnisse beim Queren der Straße. Einen Spiegel sah das Ordnungsamt hier als keine Option.
Deshalb soll die Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen geprüft werden.

Die Verkehrsabteilung werde gemeinsam mit der Polizei nach Möglichkeiten suchen (ggf. Markierungen von Schulwegen) um die Situation zu entschärfen.

Beim Stadtteilbesuch von Herrn OB Neher am 15.09.2021 wurde beim Ortsrundgang darüber hinaus noch besprochen, dass beim Feuerwehrgerätehaus ein Halteverbot in Richtung Bieringen angeordnet werden soll. Die genaue Ausführung soll noch näher mit dem Abt.-Kommandanten besprochen werden. Von Kirchenbesuchern werde ein großer Teil der Straße zugeparkt, leider auch Gehwege.

Frau Hess ergänzte, dass man sich bezüglich des Betonbelages auf der Eyacher Straße an den Tiefbauamtsleiter gewandt habe. Eine weitere Stelle solle noch nachgemeldet werden.

3.) Unterstützung einer Bürgeraktion
  • - Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde
Frau Hess erklärte einleitend, dass neben der Außenrenovierung der Kirche weitere Dinge (z. B. Turmuhr, Hahn) erneuert werden mussten. Sie gab einen kurzen Überblick über das Kostenvolumen und die Finanzierung, wobei die Gemeinde auch Eigenmittel beisteuern müsse. Deshalb habe die Evang. Kirchengemeinde einen Antrag über € 5.000 Bürgergeld gestellt. Auch die Innensanierung solle baldmöglichst in Angriff genommen werden.
Für das Jahr 2021 stehen im Haushalt nur € 2.830 Bürgergeld zur Verfügung (keine Restmittel vom Vorjahr vorhanden). Weitere Anträge liegen derzeit nicht vor.

Nach einer kurzen Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, der Kirchengemeinde den Betrag von € 2.830 zuzusagen.

4.) Verschiedenes

Frau Hess informierte über folgende Themen:

a) Zensus 2022
Für den Zensus 2022 sucht die Stadt noch Erhebungsbeauftragte. Dieser Aufruf werde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
b) Neuer Bücherschrank
Auf eine Anregung hin soll der vorhandene Bücherschrank, der noch aus dem alten Rathaus stamme, durch einen neuen mit Rollen ersetzt werden.
Da noch Mittel vorhanden seien, soll ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.
c) Geschwindigkeitsmessbericht
Am 03.09.2021 wurde in der Haigerlocher Straße eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Lt. Messprotokoll gab es bei insgesamt 215 gemessenen Fahrzeugen 36 Überschreitungen. Die höchste Geschwindigkeit betrug 54 km/h (erlaubt 30 km/h).
d) Lärmaktionsplan
Für Eckenweiler gebe es hier keinen Handlungsbedarf, da schon fast im gesamten Ort (Ausnahme Kreisstraßenabschnitt in der Böblinger Straße) Tempo 30 gelte.
e) Änderung beim Mitteilungsblatt
Der Nussbaum-Verlag plane aus Kostengründen die Zusammenlegung von Mitteilungsblättern. Voraussichtlich werde zu dem gemeinsamen Mitteilungsblatt mit Ergenzingen noch Baisingen hinzukommen. Als positiv bewerte sie die zusätzlichen Informationen aus den Nachbarorten.

5.) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Es wurden folgende Wortmeldungen vorgebracht.

Ein Ortschaftsrat wies darauf hin, dass im Friedhof im Eingangsbereich bei dem großen Kreuz ein wild gewachsener Busch entfernt werden sollte.

Frau Hess bejahte dies und sagte zu, die Technischen Betriebe damit zu beauftragen.

Eine Ortschaftsrätin brachte vor, dass beim ehem. Gasthaus „Rössle“ die Straßenlampe defekt sei.

Frau Hess erklärte, dass dies auf kürzestem Wege über „Meldo“ weitergegeben werden könne (alternativ über die Verwaltungsstelle).

Weiterhin wurde die Anschaffung von einigen Biertischgarnituren für den Außenbereich angesprochen, die bei bestimmten Events eingesetzt werden könnten.

Lt. Frau Hess scheitere dies derzeit vor allem an fehlendem Lagerplatz. Sie werde jedoch evtl. Möglichkeiten prüfen.

Darüber hinaus wurde diese Ortschaftsrätin darauf angesprochen, dass der aus Eutingen kommende Schulbus für die weiterführenden Schulen schon ziemlich voll sei, wenn er in Eckenweiler ankomme. Hier sollte ggf. ein größerer oder gar weiterer Bus eingesetzt werden.

Frau Hess teilte mit, dass diese Sachlage der Stadt zuständigkeitshalber gemeldet werden müsse.

Eine Wortmeldung bezog sich auf verstopfte Ablaufschächte, die wohl nur teilweise geleert wurden.

Frau Hess sagte zu, hier nochmals nachzufassen.

Es wurde weiterhin angefragt, ob die Kosten für den Beschriftungsentwurf für das ehem. Molkereigebäude berechnet werden dürfen.

Auch dieses wurde von Frau Hess bejaht.

Ein Ortschaftsrat monierte, dass die Beleuchtung am Buswartehäuschen derzeit nicht funktioniere.

Frau Hess räumte ein, dass dies am Solarbetrieb liege. Es solle geprüft werden, ob eine hochwertigere Ausführung mit einem entsprechenden Akku Abhilfe schaffen könne.

Darüber hinaus zeigte dieser Ortschaftsrat verschiedene Mängel bzw. Widersprüchlichkeiten bei 2 Bushaltestellen in Ergenzingen Richtung Bahnhof auf.

Ein anwesender Gemeinderat aus Ergenzingen räumte ein, dass hier noch keine ideale Endlösung vorliege und im Laufe der Zeit mit weiteren Verbesserungen zu rechnen sei.







09.11.2021 - Verwaltungsstelle Eckenweiler


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