Bericht zur Ortschaftratsitzung am 03.04.2019

TOP 1
Einwohnerfragestunde

►Umleitung Kreisverkehr:
Ein Bürger bringt vor, dass durch die Umleitung der Straßenverkehr in der Hölderlinstraße stark zugenommen habe.
Es wurde eine Verkehrszählung durch die Anwohner gemacht. Diese ergab, dass am Donnerstag, von 16 – 18 Uhr, 250 Fahrzeuge und gestern, Dienstag, 280 Fahrzeuge durch die Hölderlinstraße fuhren. Es seien viele ortsfremde Kennzeichen, die durch die Hölderlinstraße eine Abkürzung nehmen.
Der Bürger schlägt die Anbringung eines Einbahnstraßenschildes sowie eines 30er-Schild vor.

OV Baur erklärt, dort sei bereits Zone 30. Die Ortsverwaltung sei bereits im Gespräch mit dem Ordnungsamt, um bei der Umleitung nachzusteuern.
Die LKWs aus Richtung Bondorf sollen aus dem Ort gehalten werden. Hier müsse das Landratsamt mit eingebunden werden, da es sich um eine Kreisstraße handle. Das könne noch dauern.
Der Vorsitzende nimmt die Anregungen auf und gibt diese weiter.

Eine Anwohnerin aus der Höllsteigstraße gibt an, dass die Höllsteigstraße mit LKWs zu hoch frequentiert sei. Die Beschilderung stehe teilweise auf der Fahrbahn, womit diese noch zusätzlich verschmälert werde.
Die Anwohnerin berichtet, dass es heute ein Autounfall mit einer Nachbarin gegeben habe.
Sie fragt an, wer für eventuelle Straßenschäden aufkomme und welche Maßnahmen die Anlieger unternehmen können.

Der Vorsitzende antwortet, die Beschilderung zur Autobahn war anfangs fehlerhaft und wurde bereits korrigiert.
Er gibt weiter an, dass dies verdeutliche, wie hoch das Verkehrsaufkommen in Ergenzingen sei. Die LKWs sollen überörtlich umgeleitet werden. Die Umsetzung liege in der Hand des Ordnungsamts, dies in die Wege zu leiten dauere einfach seine Zeit. Die verkehrsrechtliche Anweisung müsse ordnungsgemäß erfolgen. Die Straßenschilder können nicht einfach auf Privatgrundstücke gestellt werden.
Tiefbauamtsleiter Klein ergänzt, die Stadt sei für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich.
OV Baur gibt an, der Verkehr wurde seitens der Verwaltung unterschätzt, insbesondere die Zahl der LKW.

Ein Bürger äußert, die Umleitung sei eine Einschränkung der Lebensqualität und eine Zumutung sowie für Kinder nicht tragbar.
Die Bauarbeiten hätten verzögert werden sollen, da die Planung der Umleitung durch den OR nicht korrekt veranlasst wurde.
OV Baur gibt an, die Umleitung werde nicht vom Ortschaftsrat beschlossen, hier sei die Verwaltung zuständig.

Eine Bürgerin meint, dies sei eine Grenzerfahrung für alle. Es gebe eine blinde Anwohnerin in ihrer Straße, die nicht mehr verkehrssicher die Straße queren könne.
Es wurde Kritik am desolaten Zustand der Straße geäußert.

Der Vorsitzende äußert, die Höllsteigstraße könne, aufgrund der Grundstücks-verhältnisse, nicht entsprechend gerichtet werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, mit allen Anliegern nach der Baumaßnahme ein vor Ort-Termin zu machen, um mögliche Schäden in der Höllsteigstraße zu erheben.
Er ergänzt, die Ortsverwaltung sei Verbesserungsvorschlägen seitens der Bürgerschaft zur Umleitung immer offen.

►Ladestationen Ergenzingen:
Ein Bürger fragt an, wann die öffentlichen Ladestationen in Ergenzingen kämen. Diese seien bei den aktuellen Diskussionen zum Klimawandel zu bedenken.

OV Baur erklärt, dass Ladestationen im Gewerbegebiet Ergenzingen – Ost am P+M Parkplatz geplant war und untersucht wurde. Die Untersuchungen ergaben, es sei nicht ausreichend Strom für eine Ladestation vorhanden. Des Weiteren sei das Förderprogramm des Landes ausgelaufen.
Die Thematik wird nochmals aufgenommen und weitergeben.

►Müll:
Eine Bürgerin gibt an, dass vor dem Dachser-Gelände ein Grundstück unter den Stromleitungen verdreckt und voller Müll sei.
Laut Herr Klein sei dies Ausgleichsfläche und gehöre der Stadt.
Die Bürgerin merkt an, der Beitrag zur Natur sei nicht gegeben, dies sei ein schlechtes Vorbild durch die Stadt.

OV Baur erklärt, dass die Müllproblematik so nicht bekannt gewesen sei.
Die Fläche solle in regelmäßigem Rhythmus durch die Technischen Betriebe gepflegt werden.

Ein Bürger ergänzt, dass die Bäume auf der alten B14 nicht mehr gepflegt werden, dazu gebe es doch ein Ökö-Konto.
OV Baur gibt an, dass das Öko-Konto nicht zur Pflege diene. Der Zustand der Bäume werde überprüft.

Eine Bürgerin gibt an, dass es in den beiden Gewerbegebieten keine Müllbehälter gebe. Durch die LKW-Fahrer entstehe ein großes Müllproblem.
OV Baur meint, die Müllproblematik durch die Fahrer der parkenden LKW sei bekannt. Müllbehälter sollen in einem gesunden Maß aufgestellt werden, sie werden jedoch auch für die Entsorgung von Hausmüll missbraucht. Man könne die Leute nur bedingt zur richtigen Müllentsorgung herziehen.
Es werden notwendige Müllbehälter entlang der Mercedesstraße aufgestellt.

►Hundekotbeutel mit Mülleimer:
Eine Bürgerin regt an, beim Rathaus ein Mülleimer mit Hundekotbeutelstation anzubringen, damit im Ortskern eine Station vorhanden sei.

OV Baur äußert, ein Standort innerorts werde geprüft.

►Feldweg nach Eutingen:
Ein Bürger gibt an, dass für Landwirte an der Ecke Baisinger Weg/Horber Straße kein Durchkommen sei, obwohl dort Parkplätze ausgewiesen wurden.

OV Baur gibt an, sich die Kreuzung nochmals anzuschauen. Im Zuge vom Baugebiet Öchsner II müsse dies überprüft werden.
Der Vorsitzende merkt weiter an, die Fahrzeuge parken dort einfach verkehrswidrig. Man prüfe die Ausweisung von nur noch einseitigen Parkplätzen bzw. ein einseitiges Parkverbot.

TOP 2
Bekanntgaben

►Umleitung Kreisverkehr:
Es wurden Nachbesserungen für die Umleitung während der Baumaßnahme Kreisverkehr veranlasst und teilweise schon umgesetzt.

►Bushaltestellen Gosbertstraße:
Die Umbauarbeiten an den Bushaltestellen Gosbertstraße laufen parallel zur Baumaßnahme Kreisverkehr. Die Aufstellfläche der Bushaltestellen wird breiter als bisher, somit verschmälert sich die Fahrbahn.

►Umzug Verwaltungsstelle.
Die Verwaltungsstelle ist vom ehem. Notariat ins Rathaus zurückgezogen.
Einige Bauarbeiten müssen noch erledigt werden, bspw. die Fertigstellung des Haupteingangs mit der Treppe und der Eingangsbereich des Aufzugs.

►Nutzungsordnung Mensa:
Auf Anfrage einer ORin zur Veröffentlichung der Nutzungsordnung für die Mensa wird diese seitens der Stadt nicht veröffentlicht.

►Kommunalwahlen am 26.05.2019:
Die Amtszeit für die Gemeinderäte und Ortschafsräte endet am Tag der Kommunalwahlen um 24 Uhr.
Am 09.07.2019 ist die konstituierende Sitzung des GR. Ca. eine Woche später soll die konstituierende Sitzung des OR mit Wahl des Ortsvorstehers sein.
Die Bestätigung des Ortsvorstehers durch den GR wird am 24.09.2019 erfolgen.

►Haushaltsanmeldungen 2020:
Die Haushaltsanmeldungen für 2020 werden dieses Jahr in den Mai vorgezogen.
Für Ergenzingen ist die Beratung im OR am 15.05.2019.

►Ferienprogramm:
Die Ortsverwaltung wird einen Kinderzirkus anbieten. Dieser dauert drei Tage und am letzten Tag werden die Kinder eine Vorführung abhalten.
Hierfür werden je Tag zwei ehrenamtliche Helfer benötigt.
Interessierte können sich bei der Ortsverwaltung melden.

►Integrationsbeauftragte für Ergenzingen:
Frau Merz und Herr Gheorghiu vom Landratsamt werden als Integrationsbeauftrage in der Sitzung im Mai teilnehmen.

TOP 3
Sanierung/Umgestaltung Friedhof, 4. Bauabschnitt

• Beratung und Beschlussfassung
  

OV Baur übergibt für die Planung vom Friedhof das Wort an Frau Widmaier.

Frau Widmaier erklärt die Gesamtplanung der Bauabschnitte anhand einer Präsentation.

Der Bereich Nord wird anhand von Vorher-nachher-Bildern aufgezeigt.
Das vorhandene Pflaster vom bisherigen Hauptweg im Friedhof reicht aus, um die Parkplätze im Bereich Nord zu pflastern.
OV Baur gibt an, dass man mit vorhandenen Mitteln möglichst viel erreichen wolle. Die Zusage mit freiwilligen Helfern die Pflaster vom bestehenden Weg herauszunehmen und zu säubern, so dass diese wieder verlegt werden können, sei ein Zeichen der Beteiligung der Ortschaft.

Eine ORin möchte wissen, wie eine Abgrenzung angebracht werden könne, um die Fläche auf der linken Ausfahrt zu sichern.
Tiefbauamtsleiter Klein gibt an, es werden die Kosten für das Einschottern der Fläche mit dem Schaden abgewogen. Ein Schotterrasen werde dort angestrebt.

Ein OR möchte wissen, weshalb die Pfosten beim Grüngut innen angebracht wurden.
Da diese beim Ausräumen mittels Fahrzeug beschädigt werden könnten.
Frau Widmaier erklärt, dies sei ein Wunsch des Fachamtes gewesen und die vorhandene Fläche reiche aus.

Frau Widmaier führt weiter aus, das Gelände weise ein Gefälle von 6 % auf. Dies könne nicht geändert werden. Dadurch werden die Parkplätze ein Gefälle haben.

Der zentrale Weg zur Friedhofsfläche oben beinhaltet einen Höhenversatz von 30 – 35 cm, der ausgeglichen werden soll.
Der neuen Gießwasserbrunnen soll eine Frischwasserversorgung von vorne erhalten. In diesem Zuge wird ein Schacht installiert.

Die Kriegsgräber werden neu eingefasst und neu bepflanzt. Die Pflege wird durch die Technischen Betriebe übernommen. Die Grabsteine der Kriegsgräber werden gerichtet und neu aufgestellt.
Bei den Birken wird situativ entschieden, wie weit die Pflaster an den Baum angebracht werden. Da die Wurzeln erst bei der Baumaßnahme einsehbar sind.
Die bestehenden Birken werden nicht gefällt, sondern erhalten. Andere Birken wurden aufgrund von Krankheit gefällt.

Es gibt noch Gräber mit einer Liegezeit bis 2033. Um diese Gräber muss die Baumaßnahme herum gestaltet werden.

Die alte Grüngutsammelstelle wird aufgelöst und die Toröffnung geschlossen.
OV Baur gibt an, dass man die Fläche auch zum Parken nutzen könne.
Die Planungen wurden diesbezüglich bereits im OR besprochen.

Im Bereich Wegspange nach Osten wird der Weg, sofern die finanziellen Mittel ausreichen, mitsaniert.
Der Silberahorn wird möglicherweise gefällt oder eine Kronensicherung angebracht. Die Entscheidung steht noch aus, da die Sicherheit des Baumes bedenklich ist. Sollte eine Fällung notwendig sein, wird für ein Ersatz gesorgt.

OV Baur gibt an, der Silberahorn sei ein gespaltener Baum, Kindergräber befinden sich in unmittelbarer Nähe. Hier solle als Vorschlag ein neuer Baum gesetzt werden, bei dem Baumgräber angelegt werden können.

Eine ORin äußert, dass die Spange mitgemacht werde, sei positiv, aber die Baumfällung werde von der Bevölkerung negativ gesehen.
Frau Widmaier erklärt, in der Nähe könne eine große Linde gepflanzt werden. Es werde für adäquaten Ersatz gesorgt.
Eine ORin gibt an, der Vorschlag und die Lösung seien gut. Die Sicherheit stünde im Vordergrund und sei wichtig.
Eine ORin fragt an, ob man bei den Bäumen festgelegt sei.
Frau Widmaier meint, eine Festlegung gebe es nicht, jedoch sei die Linde dort sehr gut eingebracht.

Sie erklärt abschließend, die Gebührenkalkulation werde mit den verfügbaren Mitteln ausgereizt.

Der OR beschließt die Ausführung des 4. Bauabschnitts für den Friedhof, wie von Frau Widmaier vorgestellt, einstimmig.

OV Baur bedankt sich bei Frau Widmaier für die Vorstellung.

TOP 4
Kreisverkehr K 6939 zu den Gewerbegebieten Höllsteig und Ergenzingen – Ost

• Baubeschluss
  

OV Baur führt in die Thematik ein und übergibt das Wort an Tiefbauamtsleiter Klein.

Herr Klein stellt das Thema anhand einer Präsentation vor.

Durch den Bau eines Kreisverkehrs kann die Verkehrssituation im Gewerbegebiet und von Seebronn kommend entspannt werden.
Da dieser Bereich bisher außerhalb des Orts war, kam bislang kein Kreisverkehr infrage. Nun ist die Situation anders gelagert, aufgrund der Flüchtlingssituation wurde das Ortsschild versetzt, weshalb ein Kreisverkehr gebaut werden kann.

Bis 25.000 PKWs können pro Tag einem kleinen Kreisel befahren.
Es gab hierzu Verkehrsuntersuchungen, aus Richtung Gosbertstraße und Seebronn. Die Leistungsfähigkeit ist ausreichend.
Die Inseln werden kleiner, so dass die Straße Richtung Seebronn verschmälert wird.
Es wird kein Überweg für Fußgänger Richtung Seebronn entstehen. An den anderen drei Ausfahrtsseiten sind behindertengerechte Querungshilfen vorgesehen.
Die Fahrbahnbreite wird sieben Meter betragen und eine Erhöhung des inneren Kreisverkehrs mit Bepflanzung ist vorgesehen.

Ein OR fragt an, ob der Kreisel beleuchtet werde.
Herr Klein prüft, ob der Bereich der Fußgängerquerungen beleuchtet werden kann. Diese Beleuchtung sei sinnvoll.

Ein OR möchte wissen, ob ein Hochboard gefordert werde.
Tiefbauamtsleiter Klein gibt an, ein Hochboard sei unerlässlich, da die Fahrzeuge sonst in den Dreck fahren.

Herr Klein fasst zusammen, die Geschwindigkeit in den Ort werde durch den Kreisverkehr reduziert und die Kreuzungssituation entschärft.
Für die Baumaßnahme sind 580.000 Euro im Haushalt für 2019 eingestellt, dies werde ausreichen.

Ein OR erfragt den zeitlichen Ablauf und die Bedingungen der Baumaßnahme.
Herr Klein antwortet, die Baumaßnahme solle dieses Jahr umgesetzt werden, nach der Baumaßnahme des innerörtlichen Kreisverkehrs.
Für den Bau des Kreisverkehrs werde eine Vollsperrung für ein paar Tage notwendig.

Ein OR gibt zu bedenken, dass man die Zufahrt für die Feuerwehr bedenken solle.
Eine ORin regt an, die ansässigen Firmen per Schreiben zu informieren mit der Bitte um Weitergabe an die Lieferanten.

Eine andere ORin möchte wissen, ob die Anlieger seitens der Verwaltung informiert werden und wie sich Fahrradfahrer in den Kreisverkehr einfügen.
Herr Klein erklärt, dass bei dieser Maßnahme per Mitteilungsblatt und Zeitung informiert werde. Es werde davon ausgegangen, dass die Radfahrer sich in den Kreisverkehr integrieren. Dies sei gewollt, jedoch können die Radfahrer auch über die Querung fahren.

Der OR beschließt die Zustimmung der Planung zum Kreisverkehr an der K 6939 zu den Gewerbegebieten „Höllsteig“ und „Ergenzingen – Ost“ in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen einstimmig und empfiehlt dies dem GR.

OV Baur bedankt sich bei Herrn Klein für die Vorstellung.

TOP 5
Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken

• Beratung und Empfehlungsbeschluss
  

Der Vorsitzende erklärt die Problematik und übergibt an Fraktionsvorsitzenden der CDU/UB Rudolf Schäfer.

Herr Schäfer trägt vor, für die Stadtteile, in vorliegenden Fall Ergenzingen, sollen künftig Punkte vergeben werden. Dies solle als Bonus für die ansässigen und langjährigen Einwohner im Ort sein, diese Einwohner möchte man im Ort halten.
Der Vorschlag sei pro zehn Jahre Wohnsitz im Ort ein Punkt zu vergeben. Es sollen maximal drei Punkte vergeben werden.

OV Baur äußert, dass dies keine spezielle Regelung für Ergenzingen sein solle. Die örtlichen Punkte sollen für jeden Stadtteil gelten, auch für die Kernstadt.
Eine Regelung für die ganze Stadt müsse kommen, es werde keine „Lex Ergenzingen“ geben.
Er gibt weiter an, dass es diesbezüglich vom EuGH eine Entscheidung gebe. Eine „Einheimischen“ Bevorzugung sei möglich, diese müsse im Verhältnis sein.
In dem Urteil sei eine zeitliche Begrenzung von fünf Jahren vorgegeben, die berücksichtigt werden dürfe. Die Berücksichtigung dürfe 50 % der vergebenen Punkte nicht übersteigen. Eine Berücksichtigung vom Ehrenamt bei der Vergabe sei auch zulässig.
Die Stadt und die Ortsvorsteher beschäftigen sich derzeit mit der Thematik.
Die Anregungen des OR könne dem GR als Empfehlung vorgelegt werden.

Eine ORin merkt an, dass es künftig keine privaten Bauplätze mehr geben werde.
Durch eine Änderung wolle man Ergenzinger in Ergenzingen halten.

OV Baur erfragt, wie die vorgeschlagene Staffelung anders gestaltet werden könne, da der große Zeitraum so nicht zulässig sei. Der Rahmen werde durch den EuGH mit fünf Jahren als Einwohner vorgegeben.

Eine ORin fragt an, ob die anderen bisherigen Punkte wegfallen.

Verwaltungsstellenleiterin Stopper merkt an, dass umliegenden Kommunen Ehrenamt und aktive Teilnahme im Verein bepunkten.
Eine ORin äußert, dass eine Definition von Ehrenamt schwierig sei.

OV Baur fasst zusammen, es solle lokale Punkte geben. Hier solle die Obergrenze von drei Punkte bei fünf Jahren sein.

GR Beser regt an, die Punkte höher anzusetzen und schlägt bei fünf Jahren Wohnort im betreffenden Gebiet fünf Punkte vor.

Eine ORin regt an, bei Punktgleichheit könnte ein Ehrenamt ausschlaggebend sein.
Der Vorsitzende gibt an, dass bei Punktgleichheit der OR unter neutralen Gesichtspunkten entscheide.

Der OR beschließt einstimmig die Empfehlung, die Vergaberichtlinien dahingehend zu ändern, dass bei einer Einwohnerschaft von mindestens fünf Jahren zusätzlich fünf Punkte den jeweiligen Einwohnern der Stadtteile oder Kernstadt vergeben werden.

TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

entfällt

TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Umleitung Kreisverkehr:
Ein OR äußert, der massive Protest in der Einwohnerfragestunde sei überraschend und verständlich. Es solle eine überörtliche Umleitung mit Hinweis auf Sperrung der Ortsdurchfahrt installiert werden.
Die Umleitung im Ort solle am ehemaligen Hirsch vorbei am DRK-Heim führen.
Der Ortschaftsrat sei gefordert, obwohl dieser nicht entscheide.

OV Baur gibt an, dass mit dem Ordnungsamt gesprochen werde, wie der Verkehr im Ort geteilt werden könne. Aus Richtung Baisingen kommend solle der Verkehr auf der Ortsumfahrung umgeleitet werden. Die Umsetzung dauere leider gewisse Zeit, sei aber so besprochen.

Ein OR sieht das Parkverbot nicht als förderlich. Da hier die Autos noch besser durchkämen und nicht auf der Umgehung fahren.

Eine ORin gibt zu bedenken, dass bei einer Umleitung über den Lößweg das DRK bei Einsätzen Probleme bekommen könnte.

Ein OR regt an, Beschilderungen mit der Sperrung der Ortsdurchfahrt anzubringen.
Der Verkehr solle aus dem Ort gehalten werden. Die Kurve der Stehelinstraße sei durch die Verkehrsschilder und die Fahrzeuge, die die Kurve schneiden, sehr gefährlich.

Verwaltungsstellenleiterin Stopper gibt an, dass die Halbschranke in der Auberlinstraße seit Beginn der Baustelle täglich verschoben werde.
Hier müsse jeden Tag die Halbschranke wieder gestellt werden. Dies sei unzulässig und führe zu Verkehrsbehinderungen.

Eine ORin gibt an, die Firmen sollen bei einer überörtlichen Umleitung angeschrieben werden.

►AnkoX Höllsteig:
Ein OR erfragt den Baubeginn der Fa. AnkoX.
Hier liegt der Verwaltung keine Kenntnis vor. Es wird nachgefragt.

TOP 8
Verschiedenes

►Sprunggrube:
Die Sprunggrube auf dem Sportgelände soll vor Pfingsten gerichtet werden.

►Feinbelag Höllsteig:
Der Feinbelag wurde nach den Glasfaserarbeiten wieder angebracht.
Wünschenswert wäre gewesen, die Anlieger von den Bauarbeiten vorab zu informieren, da diese teilweise nicht von ihrem Grundstück fahren konnten.

►Ausscheiden aus dem OR von Frau Yildiz:
Fraktionsvorsitzende Holzmann wünscht die Richtigstellung, dass sie das Ausscheiden von Frau Yildiz und das Nachrücken von Herrn Wagner der Verwaltung mitgeteilt, bevor dies der Presse mitgeteilt wurde.
Dies wurde im Bericht zur letzten Sitzung im Mitteilungsblatt anders dargestellt.