Inhalt
Bericht zur Ortschaftratsitzung am 09.10.2019
TOP 1
Einwohnerfragestunde
►Bauarbeiten Gäustraße:
Ein Bürger stellt fest, dass die Busse durch die derzeitigen Bauarbeiten nicht mehr durch die Gäustraße fahren, diese allerdings nicht gesperrt sei.
OV Baur bestätigt, dass durch die heutigen Bauarbeiten die Busse die Straße nicht mehr befahren können und werden. Dies sei so nicht geplant gewesen und sehr ärgerlich. Die Schule wurde heute von der Ortsverwaltung informiert.
Er ergänzt, die Haltestellen Grundschule und in der Gäustraße werden geplant eine Woche nicht mehr angefahren. Die Schüler müssen nun an der Haltestelle Stehelinstraße ein-und aussteigen und zu Fuß zur Schule bzw. in die Stehelinstraße gehen.
►Spielplatz Hofäcker:
Ein Bürger fragt an, weshalb der Spielplatz Hofäcker erst jetzt nach 25 Jahren ausgebaut werde, ob es da ums Prinzip für einen Ausbau gehe und wie der Spielplatz aussehen solle.
Des Weiteren erfragt der Bürger, weshalb der Spielplatz nicht zentraler gebaut werde und ob die Pflege gesichert sei. Die Einsicht auf den Spielplatz hinter den Häusern sei nicht gegeben, so dass man die Kinder nicht im Blick habe.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Spielplatz im Bebauungsplan so enthalten sei, jedoch viele Jahre, auch aus Kostengründen, nicht gebaut wurde. Das Gebiet Hofäcker war eine gesetzliche Umlegung und die Stadt muss den Spielplatz vollständig mit Haushaltsmitteln finanzieren.
Der Spielplatz werde nicht aus Prinzip gebaut. Es gab mehrfach Anfragen nach einem Spielplatz im Baugebiet Hofäcker, mit dem Hinweis auf den Bebauungsplan. Der Ortschaftsrat habe Überlegungen angestellt und entschieden, den Spielplatz maßvoll auszubauen. Es solle ein ortsnaher Spielplatz für Kleinkinder werden, der zu Fuß mit Kindern erreicht werden könne.
OV Baur gibt weiter an, dass die Sichtverhältnisse und der Standort nicht ideal seien. Da ein Kleinkind-Spielplatz geplant sei, seien die Eltern mit vor Ort und können die Aufsicht führen.
Generell werde vorausgesetzt, dass die Pflege der Spielplätze erfolge und gesichert sei.
Natürlich sei ein großer Spielplatz im Ort für ältere Kinder wünschenswert. Der Ortschaftsrat habe dieses Thema auch schon diskutiert und dies bleibe sicher auch weiterhin eine Aufgabe. Benötigt werde ein entsprechend bebaubarer Platz und die nötigen Finanzmittel. Sehr attraktive Spielplätze bringen erfahrungsgemäß auch Probleme mit sich. Es kommen viele auswärtige Besucher, die mit dem Auto anfahren, es können Parkplatzprobleme entstehen und mehr.
TOP 2
Bekanntgaben
►Seniorennachmittag:
Der Seniorennachmittag ab 70 Jahre findet am Mittwoch, 04.12.2019 im Adolph-Kolping-Saal statt.
►Bürgerempfang 2020:
Der Bürgerempfang mit Bürgerehrung ist auf 15.03.2020 um 17 Uhr im Adolph-Kolping-Saal terminiert. Neubürger werden eingeladen.
►Sperrung Gäustraße KW 42:
Die Gäustraße ist in KW 42 für den Busverkehr gesperrt. Lediglich die Haltestelle Bahnhof wird angefahren. Für alle anderen Haltestellen auf der Route Gäustraße gilt Ein- und Ausstieg in der Stehelinstraße (Schlachthäusle).
Aufgrund der aktuellen Arbeiten und der Straßenverhältnisse fährt ab morgen kein Bus mehr.
►Haushaltsanmeldungen Finanzhaushalt:
►Luftqualität/Lärmaktionsplan:
Es wurde bisher keine Messungen der Luftqualität in Ergenzingen durchgeführt.
Lärmaktionsplan liegt nach zwei Jahren Verzögerung vor. Kommune (Stadtplanungsamt) prüft notwendig Maßnahmen, Ergebnisse werden für 2020 erwartet.
Verkehrszählungen beim Zubringer erfolgten 2015 und 2017. Es liegen keine neueren Zahlen vor.
►Stadtkonzeption 2030:
Planwagen-Aktion lief gut. Bürger haben Wünsche, Ideen und Mängel geäußert.
Ideenwerkstatt am Abend fiel enttäuschend aus, lediglich sieben Bürger und sechs Ortschaftsräte waren anwesend.
Hier die Bitte des Ortsvorstehers an die Einwohner, sich am Prozess zu beteiligen.
TOP 3
Ehrung von Mehrfachblutspendern
Jährlich werden Mehrfachblutspender zu bestimmten Anzahlen von Spenden geehrt.
Vier Spender haben ihre Abwesenheit vorab entschuldigt.
OV Baur bedankt sich bei den Spendern für ihre Blutspenden und würdigt die Bereitschaft zur Spende und die damit investierte Zeit. Er betont die Wichtigkeit der Blutspende, da Blut nicht künstlicher hergestellt werden kann. Der Blutspendedienst ist unverzichtbar, funktioniert aber nur, wenn die DRK Ortsvereine die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dies macht der Ortsverein Ergenzingen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich, immer mit sehr hohen Spenderzahlen. An dieser Stelle sei dem DRK-Ortsverein Ergenzingen mit seinen ehrenamtlichen Helfern herzlich gedankt.
Der Vorsitzende vom DRK-Ortsverein Ergenzingen, Herr Strausberger, schätzt die Einsatzbereitschaft ebenfalls und weist auf die Wichtigkeit einer jeden Blutspende hin.
Herr Strausberger zeigt sich beeindruckt von der Anzahl der zu Ehrenden und deren Spenden. Den Ortsverband gibt es dieses Jahr seit 60 Jahren.
Geehrt mit einer Urkunde und einer Ehrennadel sowie einen Präsent werden die Anwesenden Tatjana Dewald für 25 Blutspenden, Egon Müller für 50 Blutspenden und Dieter Deifel und Roland Schneider für jeweils 100 Blutspenden.
Als Mehrfachblutspender werden folgende Personen geehrt:
Herr Strausberger verweist auf den nächsten Termin Blutspendetermin am 12.12.2019.
TOP 4
Bürgergeld – Antrag
ORin C. Renz ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
OV Baur erläutert die Richtlinien zur Vergabe von Bürgergeld und stellt den Antrag vor.
Jugendleiter Kai Kluge hat den Antrag für den Musikverein gestellt. Der Musikverein möchte eine Kinder-/Jugend-Tuba anschaffen, um eine Ausbildung in diesem schweren und großen Instrument zu fördern und zu ermöglichen.
Der Preis für ein Jugendinstrument liegt bei ca. 2.500 €. Der Musikverein bringt ca. 1.000 € durch Instrumentenvergaben ein.
Die Anschaffung einer Tuba ist ein langfristiges Projekt, das vielen Kindern das Erlernen des Instruments ermöglichen soll. Dadurch soll die Besetzung im Register ermöglicht werden.
Herr Kluge erklärt, dass die Instrumente generell refinanziert werden, jedoch hängt der Preis auch von der Größe des Instruments ab. Je größer das Instrument, desto teurer die Anschaffung. Dass die Jugendarbeit Früchte trage, sehe man an der aktuellen Jugendkapelle und beim Jugendkonzert.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Verein bereits in der Jugendarbeit in Kooperation mit der Grundschule unterstützt wurde und auch mit dieser Maßnahme unterstützt werden sollte.
Eine ORin erklärt, dies sei eine wichtige Investition und es sollen die vorgegebenen 50% Bürgergeld gewährt werden.
Ein OR erfragt, wie sich die Einnahmen zusammensetzen.
Herr Kluge erklärt, dass sich durch die unterschiedliche Lebensdauer eines Instruments ein Durchschnittswert ergebe, so dass der Reinvest konstant sei und damit geplant werde. Durch die unterschiedliche Lebensdauer der Instrumente seien die Neuanschaffungen nicht zeitgleich.
Eine ORin regt an, dass dies eine gute Investition sei und die Musikerjugend prüfen könne am Martinsumzug zu spielen. Musikalische Begleitung werde hier immer wieder nachgefragt und die Jungmusiker hätten eine Möglichkeit ihr Können zu zeigen.
Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten in Höhe von 50 % (1.145,- €) für den Musikverein.
TOP 5
Vorstellung Entwurfsplanung und weiteres Vorgehen Spielplätze
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und übergibt die Vorstellung der Entwurfsplanung an Herrn Marose vom Tiefbauamt.
Herr Marose erläutert die Pläne für die Spielplätze „Am Seltengraben“ und „Hofäcker“ anhand einer Präsentation.
Spielplatz Seltengraben, wesentliche Elemente:
Eine ORin erfragt, ob die Rutsche in Edelstahl oder Plastik angeschafft werde.
Herr Marose gibt an, die Rutsche in Edelstahl anzuschaffen und aufgrund der Erwärmung des Materials nicht nach Süden auszurichten.
Eine ORin möchte wissen, ob das Trafohäusle noch in Benutzung sei.
Herr Marose antwortet, dies gehöre nicht der Stadt. Sollte es nicht mehr genutzt werden, könne hier eine Kletterwand angebracht werden.
Der Vorsitzende ergänzt, das Trafohäusle mit Grundstück gehört der EVS. Die aktuelle und künftige Nutzung des Gebäudes werde noch geklärt.
Eine ORin merkt an, dass nicht nur eine Sitzbank, sondern eine Sitzgarnitur mit Tisch zu installieren.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach Möglichkeiten für eine Abdeckung von Sandkästen, da besonders Katzen den Sand gerne als Toilette nutzen.
Herrn Marose ist keine Alternative bekannt und sieht eine Abdeckung als nicht machbar im öffentlichen Raum an. Hier muss die Reinigung angepasst werden.
Eine ORin möchte wissen, welche Hölzer für Sitzgelegenheit und Geräte verwendet werden.
Herr Marose erklärt, dass Douglasie oder Fichte hierfür geeignet seien. Eine Verwitterung könne allerdings nicht gestoppt werden.
Eine ORin erfragt, was passiert, wenn die Einzäunung der Pferdekoppel entfernt werde.
OV Baur erklärt, dass die angrenzende Fläche Bauplätze seien und sollte dort gebaut werden, sei eine Hecke als Begrenzung geplant.
Er regt an, den geplanten Zugang zum Spielplatz an der Bismarckstraße in den Heugärtenweg zu verlegen.
Des Weiteren wird erfragt, ob sich mit der Pflege der Spielplätze die Arbeitskräfte der Technischen Betriebe (TBR) erhöhen werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass dies vor allem bei der TBR liege. Die Vielzahl der Aufträge müsse erledigt werden, wenn notwendig mit mehr Personal.
OV Baur fasst die Anregungen und Wünsche des OR zusammen: Zugang prüfen, Angrenzung Trafostation klären, Abgrenzung zur Pferdekoppel bzw. Bauplatz durch eine Hecke, Sitzgelegenheit mit einem Tisch.
Ein OR fragt an, ob für das naheliegende Betreute Wohnen auch Geräte für ältere Menschen vorgesehen seien.
Der Vorsitzende gibt an, dass vorerst keine Geräte vorgesehen seien, jedoch dies nicht ausgeschlossen und soweit Platz vorhanden auch möglich sei.
Herr Marose nimmt die Vorschläge und Anregungen mit.
Der Jugendausschuss wird sich noch mit den Spielgeräten intensiver beschäftigen.
Da Einigkeit über das weitere Vorgehen besteht, ist kein Beschluss erforderlich.
Spielplatz Hofäcker, wesentliche Elemente:
Eine ORin merkt an, das Spielhaus sollte offen und einsehbar sein, außerdem sollte eine Beschattung geschaffen werden.
Herr Marose gibt an, Bäume zur Beschattung zu pflanzen.
OV Baur ergänzt, man prüfe die Möglichkeit als Ausgleichsmaßnahmen hier größere Bäume zu pflanzen.
OV Baur betont, dass die Angrenzer und Bewohner im Gebiet Hofäcker in die Planung mit einbezogen werden und gerne noch Ideen einbringen können.
Es soll hierzu einen gemeinsamen Termin geben.
Eine ORin erfragt, weshalb der Spielplatz nicht schon früher gebaut wurde.
Des Weiteren wird erfragt, weshalb nicht zwei größere Spielplätze geschaffen werden statt vieler kleiner Spielplätze. Der Standort Hofäcker sei ungünstig.
Der Vorsitzende gibt an, die Stadt hätte den Spielplatz eigentlich schon früher anlegen müssen. Dies wurde durch verschiedene Umstände, auch durch die schlechte Finanzlage, nicht umgesetzt. Das Gelände sei bis heute nicht gerichtet. Das alte Geländer vom ehemaligen sei teilweise noch vorhanden.
Der OR habe sich für den Ausbau des Spielplatzes Hofäcker entschieden und Haushaltsmittel dafür beantragt, die auch genehmigt wurden.
Die Vorstellung von Herrn Marose sei ein Entwurf, der noch geändert werden könne. Abschließend werde der Ortschaftsrat im Rahmen der genehmigten Mittel entscheiden.
Eine ORin erfragt den Zeitplan der Baumpflanzung.
Der Vorsitzende äußert, dass die Pflanzung von der TBR abhängig sei und generell im Herbst oder Frühjahr erfolge.
OV Baur gibt abschließend an, die Anwohner werden möglichst dieses Jahr noch zu einem Dialog eingeladen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Marose für die Vorstellung und hofft auf eine gelungene Spielplatzgestaltung für die Kinder.
TOP 6
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:
►Bauvorhaben: Peter-Schaufler-Straße 16, Flurstück-Nr. 7122/3 und 7122/1
Anbau einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialbereich an die bestehende Logistikhalle, Anlegen von 69 KFZ-Stellplätzen (davon 64 notwendige) und 6 notwendigen (überdachten) Fahrradstellplätzen
►Bauvorhaben: Carl-Zeiss-Straße 6, Flurstück-Nr. 4660/1
Geänderte Ausführung
Neubau Lagerhalle mit Außenlagerfläche
►Bauvorhaben: Mercedesstraße 51, Flurstück-Nr. 7069/1
Erstellung einer Garage für Winterdienstfahrzeuge und Arbeitsgeräte zur Rasen- und Hofpflege.
Anbau eines Abstellraumes und einer Überdachung für die besteh. Raucherfläche
►Bauvorhaben: Utta-Eberstein-Straße 31, Flurstück-Nr. 13
Anbringung von zwei beleuchteten Werbeanlagen auf der Fassade und von zwei Werbefolien auf dem Fenster und der Eingangstür
TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Bushaltstelle Bahnhof:
Nutzung der Bushaltestelle ist nicht gegeben. Die Haltestelle wird nicht konstant von den Bussen angefahren. Dies soll geändert werden.
Der Vorsitzende erklärt, die Wendeplatte sei in einem inakzeptablen Zustand und der Landkreis sträube sich, die Haltestelle am Bahnhof in den Fahrplan aufzunehmen.
Die Wendeplatte sei im Haushalt angemeldet.
Der Landkreis müsse die Haltestelle in den Fahrplan aufnehmen, da die Haltestelle mit Kasseler Borde und Blindenführung zu den Aufzügen ausgestattet sei.
Der Landkreis moniert, nicht in die Planung eingebunden worden zu sein.
OV Baur gibt weiter an, dass möglicherweise an der Gäustraße ein Provisorium installiert werden müsse.
►Lärmaktionsplan:
Es wird erfragt, welcher Lärm im Plan erfasst werde. Man könne nicht nur nach dem Straßenlärm schauen, auch der Lärm durch die Bahn müsse berücksichtigt werden.
OV Baur gibt an, dass die Bahn hier Bestandsschutz habe, jedoch könne man erst bei Änderungen am Fahrplan Maßnahmen ergreifen. Die Berücksichtigung von PKW- und LKW-Lärm sei wichtig.
►Beschädigte Bäume:
Zwei Bäume im Wolfenhauser Weg sind offensichtlich kaputt und mehrere Bäume entlang dem Feldweg der ehemaligen B14 sehen sehr schlecht aus. Dies sollte überprüft und wo notwendig, Bäume gefällt werden.
OV Baur äußert, die Beanstandungen bzw. Mängel zur Prüfung weiterzugeben. Fällung und Rückschnitt der Bäume sei von Oktober bis Februar erlaubt.
TOP 8
Verschiedenes
►Mitfahrbank Lidl:
Eine Mitfahrbank kann nun nach langen Gesprächen mit dem Eigentümer unter der Beschilderung am Lidl an der Einfahrt mit Gehwegplatten aufgestellt werden.
Einwohnerfragestunde
►Bauarbeiten Gäustraße:
Ein Bürger stellt fest, dass die Busse durch die derzeitigen Bauarbeiten nicht mehr durch die Gäustraße fahren, diese allerdings nicht gesperrt sei.
OV Baur bestätigt, dass durch die heutigen Bauarbeiten die Busse die Straße nicht mehr befahren können und werden. Dies sei so nicht geplant gewesen und sehr ärgerlich. Die Schule wurde heute von der Ortsverwaltung informiert.
Er ergänzt, die Haltestellen Grundschule und in der Gäustraße werden geplant eine Woche nicht mehr angefahren. Die Schüler müssen nun an der Haltestelle Stehelinstraße ein-und aussteigen und zu Fuß zur Schule bzw. in die Stehelinstraße gehen.
►Spielplatz Hofäcker:
Ein Bürger fragt an, weshalb der Spielplatz Hofäcker erst jetzt nach 25 Jahren ausgebaut werde, ob es da ums Prinzip für einen Ausbau gehe und wie der Spielplatz aussehen solle.
Des Weiteren erfragt der Bürger, weshalb der Spielplatz nicht zentraler gebaut werde und ob die Pflege gesichert sei. Die Einsicht auf den Spielplatz hinter den Häusern sei nicht gegeben, so dass man die Kinder nicht im Blick habe.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Spielplatz im Bebauungsplan so enthalten sei, jedoch viele Jahre, auch aus Kostengründen, nicht gebaut wurde. Das Gebiet Hofäcker war eine gesetzliche Umlegung und die Stadt muss den Spielplatz vollständig mit Haushaltsmitteln finanzieren.
Der Spielplatz werde nicht aus Prinzip gebaut. Es gab mehrfach Anfragen nach einem Spielplatz im Baugebiet Hofäcker, mit dem Hinweis auf den Bebauungsplan. Der Ortschaftsrat habe Überlegungen angestellt und entschieden, den Spielplatz maßvoll auszubauen. Es solle ein ortsnaher Spielplatz für Kleinkinder werden, der zu Fuß mit Kindern erreicht werden könne.
OV Baur gibt weiter an, dass die Sichtverhältnisse und der Standort nicht ideal seien. Da ein Kleinkind-Spielplatz geplant sei, seien die Eltern mit vor Ort und können die Aufsicht führen.
Generell werde vorausgesetzt, dass die Pflege der Spielplätze erfolge und gesichert sei.
Natürlich sei ein großer Spielplatz im Ort für ältere Kinder wünschenswert. Der Ortschaftsrat habe dieses Thema auch schon diskutiert und dies bleibe sicher auch weiterhin eine Aufgabe. Benötigt werde ein entsprechend bebaubarer Platz und die nötigen Finanzmittel. Sehr attraktive Spielplätze bringen erfahrungsgemäß auch Probleme mit sich. Es kommen viele auswärtige Besucher, die mit dem Auto anfahren, es können Parkplatzprobleme entstehen und mehr.
TOP 2
Bekanntgaben
►Seniorennachmittag:
Der Seniorennachmittag ab 70 Jahre findet am Mittwoch, 04.12.2019 im Adolph-Kolping-Saal statt.
►Bürgerempfang 2020:
Der Bürgerempfang mit Bürgerehrung ist auf 15.03.2020 um 17 Uhr im Adolph-Kolping-Saal terminiert. Neubürger werden eingeladen.
►Sperrung Gäustraße KW 42:
Die Gäustraße ist in KW 42 für den Busverkehr gesperrt. Lediglich die Haltestelle Bahnhof wird angefahren. Für alle anderen Haltestellen auf der Route Gäustraße gilt Ein- und Ausstieg in der Stehelinstraße (Schlachthäusle).
Aufgrund der aktuellen Arbeiten und der Straßenverhältnisse fährt ab morgen kein Bus mehr.
►Haushaltsanmeldungen Finanzhaushalt:
- Neumöblierung Sitzungssaal ist erfolgt
- Neuanlage Spielplatz Hofäcker: Planung wird in der heutigen Sitzung vorgestellt.
- Neugestaltung Parkplätze Albrecht-Wirt-Straße: Soll noch im Herbst kommen.
- 4. Bauabschnitt Friedhof: Baubeginn ab 06.11.2019
- Erweiterung Gewerbegebiet Höllsteig: Kreisverkehr wird aktuell gebaut.
- Erschließung Baugebiet Öchsner II: Aufschüttung mit Erde zur Sicherung des Grundwassers sowie Ermöglichung von Kellerbauten sind erste Maßnahmen.
- Ausbau Spielplatz Seltengraben: Ist in Planung, Einzäunung soll dieses Jahr noch errichtet werden.
- Umgestaltung Pflanzbeete Mercedesstraße: Könnte noch dieses Jahr begonnen werden. Problem ist Firmen zu bekommen.
►Luftqualität/Lärmaktionsplan:
Es wurde bisher keine Messungen der Luftqualität in Ergenzingen durchgeführt.
Lärmaktionsplan liegt nach zwei Jahren Verzögerung vor. Kommune (Stadtplanungsamt) prüft notwendig Maßnahmen, Ergebnisse werden für 2020 erwartet.
Verkehrszählungen beim Zubringer erfolgten 2015 und 2017. Es liegen keine neueren Zahlen vor.
►Stadtkonzeption 2030:
Planwagen-Aktion lief gut. Bürger haben Wünsche, Ideen und Mängel geäußert.
Ideenwerkstatt am Abend fiel enttäuschend aus, lediglich sieben Bürger und sechs Ortschaftsräte waren anwesend.
Hier die Bitte des Ortsvorstehers an die Einwohner, sich am Prozess zu beteiligen.
TOP 3
Ehrung von Mehrfachblutspendern
Jährlich werden Mehrfachblutspender zu bestimmten Anzahlen von Spenden geehrt.
Vier Spender haben ihre Abwesenheit vorab entschuldigt.
OV Baur bedankt sich bei den Spendern für ihre Blutspenden und würdigt die Bereitschaft zur Spende und die damit investierte Zeit. Er betont die Wichtigkeit der Blutspende, da Blut nicht künstlicher hergestellt werden kann. Der Blutspendedienst ist unverzichtbar, funktioniert aber nur, wenn die DRK Ortsvereine die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dies macht der Ortsverein Ergenzingen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich, immer mit sehr hohen Spenderzahlen. An dieser Stelle sei dem DRK-Ortsverein Ergenzingen mit seinen ehrenamtlichen Helfern herzlich gedankt.
Der Vorsitzende vom DRK-Ortsverein Ergenzingen, Herr Strausberger, schätzt die Einsatzbereitschaft ebenfalls und weist auf die Wichtigkeit einer jeden Blutspende hin.
Herr Strausberger zeigt sich beeindruckt von der Anzahl der zu Ehrenden und deren Spenden. Den Ortsverband gibt es dieses Jahr seit 60 Jahren.
Geehrt mit einer Urkunde und einer Ehrennadel sowie einen Präsent werden die Anwesenden Tatjana Dewald für 25 Blutspenden, Egon Müller für 50 Blutspenden und Dieter Deifel und Roland Schneider für jeweils 100 Blutspenden.
Als Mehrfachblutspender werden folgende Personen geehrt:
- Taeko Akimoto – 10 Spenden
- Eva Künnert – 10 Spenden
- Tatjana Dewald – 25 Spenden
- Joachim Kienle – 25 Spenden
- Thomas Künnert – 25 Spenden
- Marcella Maile-Nisch – 50 Spenden
- Michael Molitor – 50 Spenden
- Egon Müller – 50 Spenden
- Frank Baur – 100 Spenden
- Dieter Deifel – 100 Spenden
- Roland Schneider – 100 Spenden
Herr Strausberger verweist auf den nächsten Termin Blutspendetermin am 12.12.2019.
TOP 4
Bürgergeld – Antrag
- Musikverein Ergenzingen
ORin C. Renz ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
OV Baur erläutert die Richtlinien zur Vergabe von Bürgergeld und stellt den Antrag vor.
Jugendleiter Kai Kluge hat den Antrag für den Musikverein gestellt. Der Musikverein möchte eine Kinder-/Jugend-Tuba anschaffen, um eine Ausbildung in diesem schweren und großen Instrument zu fördern und zu ermöglichen.
Der Preis für ein Jugendinstrument liegt bei ca. 2.500 €. Der Musikverein bringt ca. 1.000 € durch Instrumentenvergaben ein.
Die Anschaffung einer Tuba ist ein langfristiges Projekt, das vielen Kindern das Erlernen des Instruments ermöglichen soll. Dadurch soll die Besetzung im Register ermöglicht werden.
Herr Kluge erklärt, dass die Instrumente generell refinanziert werden, jedoch hängt der Preis auch von der Größe des Instruments ab. Je größer das Instrument, desto teurer die Anschaffung. Dass die Jugendarbeit Früchte trage, sehe man an der aktuellen Jugendkapelle und beim Jugendkonzert.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Verein bereits in der Jugendarbeit in Kooperation mit der Grundschule unterstützt wurde und auch mit dieser Maßnahme unterstützt werden sollte.
Eine ORin erklärt, dies sei eine wichtige Investition und es sollen die vorgegebenen 50% Bürgergeld gewährt werden.
Ein OR erfragt, wie sich die Einnahmen zusammensetzen.
Herr Kluge erklärt, dass sich durch die unterschiedliche Lebensdauer eines Instruments ein Durchschnittswert ergebe, so dass der Reinvest konstant sei und damit geplant werde. Durch die unterschiedliche Lebensdauer der Instrumente seien die Neuanschaffungen nicht zeitgleich.
Eine ORin regt an, dass dies eine gute Investition sei und die Musikerjugend prüfen könne am Martinsumzug zu spielen. Musikalische Begleitung werde hier immer wieder nachgefragt und die Jungmusiker hätten eine Möglichkeit ihr Können zu zeigen.
Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten in Höhe von 50 % (1.145,- €) für den Musikverein.
TOP 5
Vorstellung Entwurfsplanung und weiteres Vorgehen Spielplätze
- Beschlussfassung
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und übergibt die Vorstellung der Entwurfsplanung an Herrn Marose vom Tiefbauamt.
Herr Marose erläutert die Pläne für die Spielplätze „Am Seltengraben“ und „Hofäcker“ anhand einer Präsentation.
Spielplatz Seltengraben, wesentliche Elemente:
- Walnussbaum bleibt erhalten
- Umfassungszaun, Zugang über Bismarkstraße
- Für ältere Kinder, Bewegungsspielgerät mit Lümmelbank
- Kleinkindbereich bei Walnussbaum mit Sandkasten, Wippe und Schaukel
- Freifläche für Ballspiele u. a.
- eine Sitzbank
Eine ORin erfragt, ob die Rutsche in Edelstahl oder Plastik angeschafft werde.
Herr Marose gibt an, die Rutsche in Edelstahl anzuschaffen und aufgrund der Erwärmung des Materials nicht nach Süden auszurichten.
Eine ORin möchte wissen, ob das Trafohäusle noch in Benutzung sei.
Herr Marose antwortet, dies gehöre nicht der Stadt. Sollte es nicht mehr genutzt werden, könne hier eine Kletterwand angebracht werden.
Der Vorsitzende ergänzt, das Trafohäusle mit Grundstück gehört der EVS. Die aktuelle und künftige Nutzung des Gebäudes werde noch geklärt.
Eine ORin merkt an, dass nicht nur eine Sitzbank, sondern eine Sitzgarnitur mit Tisch zu installieren.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach Möglichkeiten für eine Abdeckung von Sandkästen, da besonders Katzen den Sand gerne als Toilette nutzen.
Herrn Marose ist keine Alternative bekannt und sieht eine Abdeckung als nicht machbar im öffentlichen Raum an. Hier muss die Reinigung angepasst werden.
Eine ORin möchte wissen, welche Hölzer für Sitzgelegenheit und Geräte verwendet werden.
Herr Marose erklärt, dass Douglasie oder Fichte hierfür geeignet seien. Eine Verwitterung könne allerdings nicht gestoppt werden.
Eine ORin erfragt, was passiert, wenn die Einzäunung der Pferdekoppel entfernt werde.
OV Baur erklärt, dass die angrenzende Fläche Bauplätze seien und sollte dort gebaut werden, sei eine Hecke als Begrenzung geplant.
Er regt an, den geplanten Zugang zum Spielplatz an der Bismarckstraße in den Heugärtenweg zu verlegen.
Des Weiteren wird erfragt, ob sich mit der Pflege der Spielplätze die Arbeitskräfte der Technischen Betriebe (TBR) erhöhen werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass dies vor allem bei der TBR liege. Die Vielzahl der Aufträge müsse erledigt werden, wenn notwendig mit mehr Personal.
OV Baur fasst die Anregungen und Wünsche des OR zusammen: Zugang prüfen, Angrenzung Trafostation klären, Abgrenzung zur Pferdekoppel bzw. Bauplatz durch eine Hecke, Sitzgelegenheit mit einem Tisch.
Ein OR fragt an, ob für das naheliegende Betreute Wohnen auch Geräte für ältere Menschen vorgesehen seien.
Der Vorsitzende gibt an, dass vorerst keine Geräte vorgesehen seien, jedoch dies nicht ausgeschlossen und soweit Platz vorhanden auch möglich sei.
Herr Marose nimmt die Vorschläge und Anregungen mit.
Der Jugendausschuss wird sich noch mit den Spielgeräten intensiver beschäftigen.
Da Einigkeit über das weitere Vorgehen besteht, ist kein Beschluss erforderlich.
Spielplatz Hofäcker, wesentliche Elemente:
- Bolzplatz mit Toren bleibt bestehen
- Kleinkinderbereich ab 3 Jahren wird ausgebaut
- Zugang über Schotterweg bleibt bestehen
- Spielhäusle in Sandfläche umfasst mit liegenden Hölzern und Kieselsteine
- Sitzbank, Rutsche und Schaukel
Eine ORin merkt an, das Spielhaus sollte offen und einsehbar sein, außerdem sollte eine Beschattung geschaffen werden.
Herr Marose gibt an, Bäume zur Beschattung zu pflanzen.
OV Baur ergänzt, man prüfe die Möglichkeit als Ausgleichsmaßnahmen hier größere Bäume zu pflanzen.
OV Baur betont, dass die Angrenzer und Bewohner im Gebiet Hofäcker in die Planung mit einbezogen werden und gerne noch Ideen einbringen können.
Es soll hierzu einen gemeinsamen Termin geben.
Eine ORin erfragt, weshalb der Spielplatz nicht schon früher gebaut wurde.
Des Weiteren wird erfragt, weshalb nicht zwei größere Spielplätze geschaffen werden statt vieler kleiner Spielplätze. Der Standort Hofäcker sei ungünstig.
Der Vorsitzende gibt an, die Stadt hätte den Spielplatz eigentlich schon früher anlegen müssen. Dies wurde durch verschiedene Umstände, auch durch die schlechte Finanzlage, nicht umgesetzt. Das Gelände sei bis heute nicht gerichtet. Das alte Geländer vom ehemaligen sei teilweise noch vorhanden.
Der OR habe sich für den Ausbau des Spielplatzes Hofäcker entschieden und Haushaltsmittel dafür beantragt, die auch genehmigt wurden.
Die Vorstellung von Herrn Marose sei ein Entwurf, der noch geändert werden könne. Abschließend werde der Ortschaftsrat im Rahmen der genehmigten Mittel entscheiden.
Eine ORin erfragt den Zeitplan der Baumpflanzung.
Der Vorsitzende äußert, dass die Pflanzung von der TBR abhängig sei und generell im Herbst oder Frühjahr erfolge.
OV Baur gibt abschließend an, die Anwohner werden möglichst dieses Jahr noch zu einem Dialog eingeladen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Marose für die Vorstellung und hofft auf eine gelungene Spielplatzgestaltung für die Kinder.
TOP 6
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:
►Bauvorhaben: Peter-Schaufler-Straße 16, Flurstück-Nr. 7122/3 und 7122/1
Anbau einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialbereich an die bestehende Logistikhalle, Anlegen von 69 KFZ-Stellplätzen (davon 64 notwendige) und 6 notwendigen (überdachten) Fahrradstellplätzen
►Bauvorhaben: Carl-Zeiss-Straße 6, Flurstück-Nr. 4660/1
Geänderte Ausführung
Neubau Lagerhalle mit Außenlagerfläche
►Bauvorhaben: Mercedesstraße 51, Flurstück-Nr. 7069/1
Erstellung einer Garage für Winterdienstfahrzeuge und Arbeitsgeräte zur Rasen- und Hofpflege.
Anbau eines Abstellraumes und einer Überdachung für die besteh. Raucherfläche
►Bauvorhaben: Utta-Eberstein-Straße 31, Flurstück-Nr. 13
Anbringung von zwei beleuchteten Werbeanlagen auf der Fassade und von zwei Werbefolien auf dem Fenster und der Eingangstür
TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Bushaltstelle Bahnhof:
Nutzung der Bushaltestelle ist nicht gegeben. Die Haltestelle wird nicht konstant von den Bussen angefahren. Dies soll geändert werden.
Der Vorsitzende erklärt, die Wendeplatte sei in einem inakzeptablen Zustand und der Landkreis sträube sich, die Haltestelle am Bahnhof in den Fahrplan aufzunehmen.
Die Wendeplatte sei im Haushalt angemeldet.
Der Landkreis müsse die Haltestelle in den Fahrplan aufnehmen, da die Haltestelle mit Kasseler Borde und Blindenführung zu den Aufzügen ausgestattet sei.
Der Landkreis moniert, nicht in die Planung eingebunden worden zu sein.
OV Baur gibt weiter an, dass möglicherweise an der Gäustraße ein Provisorium installiert werden müsse.
►Lärmaktionsplan:
Es wird erfragt, welcher Lärm im Plan erfasst werde. Man könne nicht nur nach dem Straßenlärm schauen, auch der Lärm durch die Bahn müsse berücksichtigt werden.
OV Baur gibt an, dass die Bahn hier Bestandsschutz habe, jedoch könne man erst bei Änderungen am Fahrplan Maßnahmen ergreifen. Die Berücksichtigung von PKW- und LKW-Lärm sei wichtig.
►Beschädigte Bäume:
Zwei Bäume im Wolfenhauser Weg sind offensichtlich kaputt und mehrere Bäume entlang dem Feldweg der ehemaligen B14 sehen sehr schlecht aus. Dies sollte überprüft und wo notwendig, Bäume gefällt werden.
OV Baur äußert, die Beanstandungen bzw. Mängel zur Prüfung weiterzugeben. Fällung und Rückschnitt der Bäume sei von Oktober bis Februar erlaubt.
TOP 8
Verschiedenes
►Mitfahrbank Lidl:
Eine Mitfahrbank kann nun nach langen Gesprächen mit dem Eigentümer unter der Beschilderung am Lidl an der Einfahrt mit Gehwegplatten aufgestellt werden.
15.10.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
