Bericht zur Ortschaftratsitzung am 12.12.2018

TOP 1
Einwohnerfragestunde

►VVS-Beitritt:
Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Stand zum VVS-Beitritt von Ergenzingen und der Zustimmung des Verkehrsverbund NALDO.
OV Baur gibt an, dass die Zustimmung des NALDO noch ausstehe, der Landkreis Tübingen signalisiert Zustimmung.
Kreisrat Hans Beser ergänzt, dass noch Gespräche geführt werden müssen und der Landrat hierzu beauftragt werde.
OV Baur führt weiter an, der Prozess sei zudem im zeitlichen Rahmen. Kosten spielen dabei keinen unerheblichen Beitrag. Es sei zu erwarten gewesen, dass bei der Beteiligung und notwendigen Zustimmungen verschiedener Gremien, die Umsetzung nicht so schnell gelingt wie erwartet. Es sei anzunehmen, dass die Umsetzung erst zum nächsten Fahrplanwechsel erfolgen könne.

►Bäume Bahnhof:
Eine Bürgerin bringt vor, dass durch die Bushaltestelle am Bahnhof Bäume gefällt und noch nicht wieder neu gepflanzt wurden. Sie möchte wissen, wann dort wieder Bäume gepflanzt werden.
OV Baur antwortet, durch die Arbeiten an den Aufzügen mit Kranfahrzeugen im kommenden Mai könnte die Grünfläche als Rangierfläche benötigt werden. In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der Bahn wurden die Baumpflanzungen zurückgestellt. Die Bäume werden gepflanzt, sobald die Bauarbeiten abgeschlossen seien. Konkrete Planungen gebe es nicht.

►Gewerbegebiet Flugfeld:
Die Bürgerin fragt an, wie die Planung für das Gewerbegebiet Flugfeld aussehe und ob die Gespräche mit der Gemeinde Eutingen stillstehen, da der GR in seiner Klausur im Februar darüber befinden wolle.
OV Baur äußert, der Antrag zur Aufnahme in den Regionalplan laufe weiter, da sich der Bürgerentscheid lediglich auf Kiebingen beziehe. Die Entscheidung obliege der Regionalversammlung.
Die Vorgabe des Gemeinderates besagt lediglich, dass keine Ausweisung neuer Flächen bis zur Klausurtagung erfolgt.
OV Baur merkt weiter an, bei speziellen Fragen sei der OB bzw. die Verwaltungsspitze der Stadt der richtige Ansprechpartner.

►Bauarbeiten Glasfaser:
Eine weitere Frage der Bürgerin bezieht sich auf die Arbeiten der Verlegung der Leerrohre von Glasfaser. Es wird kritisiert, dass die Anwohner nicht oder nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden.
OV Baur gibt an, die Arbeiten müssen zügig mit zeitlichen Vorgaben erledigt werden. Die Abstimmung der Baumaßnahmen erfolge über bzw. durch das Tiefbauamt.
Der Hinweis auf bessere Informationen der Anwohner wird an das Tiefbauamt weitergegeben.

TOP 2
Bekanntgaben

►Besetzung Bürgerbüro:
Frau Ursula Vetter hat am 10.12.2018 die Nachfolge von Frau Margret Brändle im Bürgerbüro angetreten.

►Kriegsgräberfürsorge:
Die Sammlung für die Kriegsgräber hat einen beachtlichen Betrag von 2.124,59 Euro ergeben.
OV Baur dankt allen an der Sammlung beteiligten Vereinen, Organisationen und dem Ortschaftsrat für das Engagement. Es hat sich wirklich gelohnt.

►Termin für eine Waldbegehung:
Förster Tänzer schlägt für die Waldbegehung folgende Termine vor:
- Fr., 10.05.2019 nachmittags
- Sa., 11.05.2018 vormittags

Der OR entscheidet sich für den Termin am Samstag, 11.05.2019.
Der Termin wird geprüft. Anliegen und Wünsche vom Ortschaftsrat sollen im neuen Jahr gemeldet werden.

►Glasfaser Gäustraße:
Der Feinbelag wird aktuell in der Gäustraße und zum Teil in der Schulstraße aufgebracht und die Baumaßnahmen fertiggestellt.

►Bauarbeiten Edelmannstraße (ehem. Vereinsheim):
Die Arbeiten für die Stichstraße zur Erschließung der Bauplätze haben begonnen. Es werden die notwendigen Anschlüsse in die Straße verlegt.

TOP 3
Bauangelegenheiten – Information

►Bauvorhaben: Edelmannstraße, Flurstück-Nr. 267
Umnutzung des Gästezimmers im EG in einen Behandlungs- und Beratungsraum für Krankengymnastik im bestehenden Wohngebäude sowie Nachweis eines weiteren notwendigen Kfz-Stellplatzes

►Bauvorhaben: Hochdorfer Weg, Flurstück-Nr. 8675
Errichtung eines Vordachs an bestehendes Wohngebäude

►Bauvorhaben: Hofäckerweg 12, Flurstück-Nr. 8601
Errichtung eines Einfamilienwohngebäudes und eines Carports mit Abstellraum für zwei Fahrräder sowie einer Garage

TOP 4
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Verkehrsspiegel Edelmannstraße/Bismarkstraße:
Ein Bürger hat bei einem Ortschaftsrat angefragt, ob ein Verkehrsspiegel an dieser Ecke angebracht werden könne.
OV Baur erklärt, einen Termin für die Verkehrsschau zu vereinbaren und dies anzusprechen.

►Tempo 30 Gäustraße:
Durch das zu schnelle Fahren entsteht die Notwendigkeit trotz Zone-30 in der Gäu-straße einen sichtbaren Hinweis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung anzubringen. Dies soll durch das Aufmalen der Zahl 30 auf den Boden erfolgen. Die Zone-30 wird nicht wahrgenommen.
OV Baur stellt die gewünschte Wirkung in Frage. Die Anregung wird weitergegeben.
Die Entscheidung erfolgt nach der Sanierung der Gäustraße im kommenden Jahr.

►Bushaltestelle Schlachthäusle/Stehelinstraße:
Vor zwei Jahren wurde der Beschluss gefasst, die Bushaltestelle „Schlachthäusle“ in „Stehelinstraße“ umzubenennen. Dies ist noch nicht geschehen.
OV Baur gibt an, die Änderung wurde weitergegeben. Das Landratsamt hatte sich nach dem Grund der Umbenennung erkundigt, die Änderung jedoch offensichtlich nicht umgesetzt.
Der Angelegenheit wird nochmals nachgegangen.

►Bus in Bushaltestelle Gosbertstraße:
Über Nacht und teilweise tagsüber steht seit längerem Zeitraum ein Bus zum Parken in der Bushaltestelle.
OV Baur wurde dies mitgeteilt, er werde dies weitergegeben.

►Backsteinhaus Carl-Zeiss-Straße:
Der neue Kenntnisstand zum Haus wird erfragt. Thematisiert wurde dies in der November-Sitzung des Ortschaftsrats.
OV Baur gibt an, es liege kein neuer Kenntnisstand vor. Die Stadt habe mit dem Eigentümer schriftlich Kontakt aufgenommen.

►Taubenplage an der Grundschule:
Es sind zu viele Tauben an der Grundschule, überall liegt Taubenkot. Dies ist gesundheitsschädlich und wird zur Plage.
OV Baur sieht die Problematik an anderen Stellen im Ort. Für eine Lösung gibt es strenge Richtlinien zur Bekämpfung der Tauben. Maßnahmen werden geprüft.

►Bergstraße/Ecke Albrecht-Wirt-Straße:
Müll liegt immer wieder neben den Containern.
OV Baur ist die Problematik bekannt, es wurde extra ein Verbotsschild angebracht. Dem soll durch die Neugestaltung der Parkplätze entgegengewirkt werden.
Bei wilden Müllablagerungen können Verursacher der Ortsverwaltung gemeldet werden.

►Gehweg Schulstraße/Kinderkrippe:
Der hohe Bordstein am Gehweg bei den Parkplätzen soll bei anstehenden Baumaßnahmen abgesenkt werden.
OV Baur gibt dies weiter.

►Sauberkeit/Feuchtigkeit Bahnhofsgebäude:
Die Räume sind nicht sauber, der Putz blättert in Küche ab und aus dem Keller steigt muffiger Geruch.
OV Baur gibt an, die Problematik sei bekannt. Der Kellerabgang soll gerichtet und eine Lüftung im Keller eingebaut werden. Haushaltsmittel hierfür seien eingeplant.

TOP 5
Verschiedenes

►Weihnachtsmarkt Eröffnung:
Auf dem Weihnachtsmarkt wird an den Ständen bereits vor der Eröffnung verkauft und ausgeschenkt. Es soll geprüft werden, ob dies so gewünscht ist.
OV Baur gibt an, ein striktes Verbot, dass die Stände nach der Eröffnung öffnen und verkaufen dürfen, sei nicht vorgesehen und kaum umsetzbar.

►Dank des Ortschaftsrats an OV Baur:
Der Ortschaftsrat bedankt sich für den zeitaufwendigen Einsatz des Ortsvorstehers und die engagierte und gute Zusammenarbeit. Ebenso bedankt sich der Ortschaftsrat bei der neuen Verwaltungsstellenleiterin für die gute Arbeit.

►Dank OV Baur an Ortschaftsrat:
OV Baur dankt dem Ortschaftsrat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Diese sei zum Wohl des Ortes.
OV Baur bedankt sich bei ORin Ziegler-Wegner für die alljährliche Organisation des Indoor-Spielplatzes, welcher auch dieses Jahr wieder gut besucht war.

Des Weiteren gibt OV Baur einen Rückblick über das Jahr 2018.
04.01.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Haus